Ampel-Koalition

Was bringt der Koalitionsvertrag?

Am 7. Dezember 2021 wurde der Koalitionsvertrag der neu gewählten Bundesregierung unterschrieben – doch was genau verbirgt sich hinter dem 170 Seiten langen Dokument? Und wie wirken sich die neuen Beschlüsse auf die Stadt Leipzig aus?
Ampel mit allen drei Farben
Die Ampel-Koalition: Eine neue politische Ära beginnt

Die Ampel-Koalition hat sich endlich geeinigt: seit knapp einem Monat steht nun der neue Koalitionsvertrag, der die Pläne für die kommenden vier Jahre enthält. Ein umfangreiches Dokument, bei dem man schnell den Überblick verliert, denn die Ziele der Grünen, SPD und FDP sind ambitioniert. Wir haben die wichtigsten Punkte und deren Auswirkungen auf Leipzig für euch zusammengefasst.

Wohnungsbau & BAföG

Besonders im Bereich des Sozialen hat sich die Koalition viel vorgenommen: Neben einer Verlängerung der Mietpreisbremse sollen jährlich 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, wovon 100.000 Sozialwohnungen sein sollen. Die Bundesregierung plant, durch eine BAföG Reform die Ausbildungsförderung elternunabhängiger zu machen. Dadurch soll es mehr Menschen zur Verfügung stehen. Außerdem soll der Mindestlohn schon bald auf 12€ pro Stunde steigen – das sind 2,40€ mehr als davor.

Klima

Die Regierung plant den Kohleausstieg bis zum Jahr 2030

Aber wie sieht es eigentlich mit dem Klima aus? Auch hier haben sich die Parteien viele Gedanken gemacht. Besonderen Wert wird auf den Ausbau erneuerbarer Energie gelegt und schon im Jahr 2030 soll der Kohleausstieg erfolgt sein – das Ziel wurde schon von der vorherigen Koalition, der GroKo, beschlossen, aber damals wurde das Jahr 2038 anvisiert. Im selben Zeitraum sollen auch 15 Millionen Elektroautos entstehen.

Cannabis & Paragraf 219a

Die Ampelkoalition hat auch über lang umstrittene Themen entschieden: Unter anderem wurde die Legalisierung von Cannabis beschlossen, wodurch das Rauschmittel schon bald legal an Erwachsene verkauft werden können.

Einen großen Schritt will die Regierung aber auch mit der Streichung des Paragrafen 219a gehen, welcher die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Wenn dieser wegfallen sollte, könnten Ärzt:innen in Zukunft Patientinnen über Abtreibungen informieren.

Migration

Die neue Migrationspolitik wurde besonders von der Opposition kritisiert, denn hier möchte die Regierung einiges verändern – unter anderem soll das Bleiberecht erweitert werden. Vor allem die CDU ist der Meinung, dass durch die neuen Beschlüsse die Pull-Faktoren, also die Aspekte, die Deutschland für Migrant:innen attraktiv machen, gefördert werden. Nadja Sthamer, Bundestagsabgeordnete der SPD für Leipzig, ist anderer Meinung: 

Die legalen Einwanderungswege zusätzlich zu schaffen ist einfach eine Sache der Fairness in der Welt, damit sich die Menschen eben nicht auf eine ungewisse Reise begeben müssen, die zum Teil tödlich oder zumindest finanzieller Ruin bedeutet.

Nadja Sthamer, Bundestagsabgeordnete

Auswirkungen auf Leipzig 

Uni Leipzig
Der Koalitionsvertrag bringt auch Änderungen für Leipzig

Was bedeuten die Beschlüsse nun aber für Leipzig? Wird es überhaupt Auswirkungen geben? Da Leipzig eine stark wachsende Stadt ist, werden sich hier wahrscheinlich besonders die Bauprojekte bemerkbar machen. Wie genau das umgesetzt wird und ob auch Sozialwohnungen in Leipzig entstehen werden, ist noch nicht festgelegt.

Aber zu sagen: Wir machen hier ein großes Investitionsprogramm und wir bauen mal richtig, also vom Bund investiertes Geld ins Thema Neubau, immer in Kombinationen mit dem Thema sozialen Neubau, das ist etwas, was Leipzig auch wirklich gut tun wird.

Nadja Sthamer, Bundestagsabgeordnete

Auch der Kohleausstieg ist sehr relevant für die Umgebung. Leipzig bezieht immer noch Energie aus dem Kohlekraftwerk Lippendorf, das nun geschlossen werden soll. Dadurch gehen nicht nur Arbeitsplätze verloren, sondern es könnten unter anderem auch die Strompreise steigen. Hier kritisiert die Opposition vor allem, dass es noch keinen konkreten Plan für die Umsetzung dieses Projektes gibt – besonders wichtig sei es, den Strom für alle Bürger:innen zugänglich zu machen.

Die geplanten Ziele der Bundesregierung sind auf jeden Fall vielversprechend – jetzt müssen sie nur noch umgesetzt werden.

Wenn du mehr über den Koalitionsvertrag erfahren willst, kannst du dir gerne unsere Podcastfolge dazu anhören. Dort gehen wir auch nochmal genauer auf den Paragrafen 219a ein und sprechen darüber mit pro familia:

 

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