Transsexuellengesetz

Weg mit dem Transsexuellengesetz?!

Trans Personen oder Menschen, die anderweitig nicht in das binäre Geschlechtssystem passen, müssen in Deutschland immer noch um Anerkennung kämpfen. Die rechtlichen Regelungen unterstützen sie dabei nur teilweise.
Ein Demoschild mit der Aufschrift "Ich: Können wir neue Gesetze haben? Mama: Wir haben doch Gesetze zuhause. Gesetze zuhause:TSG
Auf dem Christopher-Street-Day in Leipzig konnte man viele Demo-Schilder finden, die das TSG kritisieren.

Im Mai 2021 wurde im Bundestag darüber abgestimmt, ob das sogenannte Transsexuellengesetz - kurz TSG - durch einen Vorschlag der Grünen, dem Selbstbestimmungsgesetz, ersetzt werden soll. Diese Gesetzesänderung wurde abgelehnt.

Was ist das TSG eigentlich?

Das Transsexuellengesetz gibt es seit 1980 und es wurde seitdem mehrmals vom Bundesverfassungsgericht überarbeitet. Durch das TSG soll es trans Personen ermöglicht werden, ihren Vornamen und den Geschlechtseintrag in offiziellen Dokumenten, wie z.B. dem Personalausweis, ändern zu können. Dafür müssen sie vor den jeweiligen Amtsgerichten diese Änderung beantragen und werden dann von meistens zwei Gutachter:innen befragt. Anhand der Bewertung dieser Gutachter:innen entscheidet das Amtsgericht dann, ob die Änderung des Namens und Geschlechtseintrags erlaubt wird oder nicht. 

Warum das TSG problematisch ist

Doch genau da beginnt für Betroffene das Problem. In der Befragung durch die Gutachter:innen werden Betroffenen teils erniedrigende Fragen z.B. zum Sexualverhalten gestellt. Das Gutachten kostet eine Menge Geld, was aus eigener Tasche bezahlt werden muss. Sinn des Gutachtens ist es, Gutachter:innen davon zu überzeugen, dass man tatsächlich transgender ist - und dementsprechend berechtigt ist, den Namen und Geschlechtseintrag ändern zu können. Letztendlich liegt die Entscheidung jedoch bei den Gutachter:innen und ob sie in der Befragung davon überzeugt wurden. 

Kuku Lueb, selbst trans Frau und Mitarbeiterin beim RosaLinde e.V., einem Verein, der sich für queeres Leben in Leipzig einsetzt, sagt das zur momentanen Situation:

Das ist ja auch so, dass das Gesetz gar nicht einschränkt, wer diese Begutachtungen machen darf.  Da gibt es halt immer Probleme, dass so ganz absurde Vorstellungen hoch kommen, bei den Menschen, die da diese Gutachten erstellen sollen. Die ganze Bandbreite der transfeindlichen Argumente kann da auftauchen. 

Kuku Lueb, RosaLinde e.V.

Neben Fragen, die teilweise sehr in die Privatsphäre eindringen, werden trans Personen also auch noch mit Unwissenheit und Transfeindlichkeit konfrontiert. Ein Weg, um diese Hürden ein bisschen zu senken, ist das Angebot von Ally-Personen (Menschen, die selber nicht transgender sind, aber trans Menschen unterstützen möchten) und andere trans Personen, sich als Gutachter:innen aufstellen zu lassen. Um Gutachter:in zu werden, muss man beweisen, dass man sich in der Thematik auskennt und schon ein wenig Erfahrung (z.B. als Therapeut:in) hat. Wenn man dann von einem Amtsgericht als Gutachter:in einberufen wurde, würde es laut Kuku Lueb leichter, von anderen Amtsgerichten eingestellt zu werden. 

Das Selbstbestimmungsgesetz 

Das TSG scheint es Betroffenen also eher schwerer als leichter zu machen. Deswegen haben die Grünen 2020 den Gesetzesentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz in den Bundestag gebracht. Dadurch soll die Bewertung durch Gutachter:innen hinfällig und es Betroffenen erleichtert werden, ihren Namen und Geschlechtseintrag in Dokumenten ändern zu können.  Von Vereinen, die sich für die Rechte von trans Menschen einsetzen, wurde dieser Antrag unterstützt und auch Kuku Lueb würde sich eine Änderung wünschen. 

Das TSG in seiner ursprünglichen Form von vor 40 Jahren ist ja kaum noch existent, weil ganz viele Abschnitte und Paragraphen durch das Bundesverfassungsgericht gekippt wurden, weil sie einfach gegen das Grundgesetz verstoßen haben. Und das da trotzdem noch so daran festgehalten wird, obwohl es ja eigentlich nur um einen bürokratischen Akt geht, das verstehe ich nicht. Deswegen ist die Idee eines Selbstbestimmungsgesetzes sehr, sehr großartig.

Kuku Lueb, RosaLinde e.V.  

Im Mai 2021 wurde der Gesetzesvorschlag im Bundestag abgelehnt. Die Grünen haben bereits angekündigt, dass sie sich auch in Zukunft für das Selbstbestimmungsgesetz einsetzen werden, wobei sie Unterstützung von den LINKEN bekommen. Betroffene hoffen weiterhin, dass das TSG so bald wie möglich reformiert wird. 

Um mehr über das TSG und seine Auswirkungen zu erfahren, hört gerne in unsere Podcastfolge dazu: 

 

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