Milieuschutz in Leipzig

Soziale Vielfältigkeit erhalten

Der Leipziger Stadtrat hat im Juni die soziale Erhaltungssatzung verabschiedet. Der sogenannte „Milieuschutz” soll die soziale Vielfältigkeit in Wohngebieten erhalten. Ähnliche Verordnungen gibt es bereits in anderen Großstädten.
Straßenansicht Connewitz
Der Stadteil Connewitz - eines der "Milieuschutzgebiete"

Viele Menschen in Leipzig werden aus ihren Stadtvierteln verdrängt, weil sie sich die steigenden Mieten nicht mehr leisten können. Das soll die „Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung”, wie sie mit vollem Namen heißt, im Rahmen des Baugesetzbuches verhindern. Der Stadtrat hat die Satzung am 17. Juni für die Stadtviertel Connewitz, Reudnitz, Volkmarsdorf, Eutritzsch, Alt-Lindenau und Lindenau verabschiedet. Bestehende Gebiete sollen alle zwei Jahre geprüft werden, neue Gebiete können dazu kommen.

Ziele der Satzung

Die Satzung legt fest, dass Wohnungen nur bis zu einem durchschnittlichen Standard modernisiert werden dürfen. So soll verhindert werden, dass Wohnungen durch Luxussanierungen zu teuer werden und Mieter*innen ausziehen müssen. Außerdem hat die Stadt in diesen Vierteln jetzt ein allgemeines Vorkaufsrecht. Wenn sie also befürchtet, dass ein*e Käufer*in ein Luxus Bauprojekt anstrebt, kann sie eingreifen und die Immobilie kaufen. Die Satzung verbietet außerdem die Umwandlung von Wohnraum in Ladenflächen. Mathias Weber von der Linksfraktion im Stadtrat sieht darin aber auch einen Nachteil für das öffentlichen Leben in den Vierteln:

„Das ist zwar schön und gut, wenn vielleicht eine Wohnung mehr geschaffen wird, aber für ein Quartier ist möglicherweise auch wichtig, dass es unten noch eine Geschäftszone gibt, die genutzt wird.”

Eigentümer*innen äußern Kritik

Der Verein Haus & Grund vertritt die Interessen von privaten Eigentümer*innen und hat sich gegen die soziale Erhaltungssatzung ausgesprochen. René Hobusch, stellvertretende Vorsitzende von Haus & Grund Leipzig, äußerte gegenüber dem MDR, die Satzung verhindere wichtige Sanierungen in den Stadtvierteln, zum Nachteil von Menschen mit Behinderungen und Alten, die zum Beispiel auf Fahrstühle angewiesen seien. Hobusch kritisiert im Gespräch mit mephisto, dass die Satzung private Eigentümer*innen verdränge und in den betroffenen Vierteln Immobilien zunehmend von großen Unternehmen gekauft werden. Entgegen der Ziele der Satzung, fördere sie Segregation:

„Die, die es sich leisten können, die werden wegziehen. Wir werden schlecht sanierte Wohnungen haben in diesen Gebieten, die zwar preiswerter sind, aber auch eine Anballung von sozial schwächeren Mietern haben. Das was eben gerade verhindert werden soll.”

Erfahrungen aus anderen Städten

In Berlin und Hamburg gibt es schon seit den 90er Jahren eine soziale Erhaltungsverordnung. Laut Christiane Hollander von dem Hamburger Verein Mieter helfen Mietern schützte die Stadt Hamburg im Zeitraum von acht Jahren 1.000 Wohnungen durch das Vorkaufsrecht. Dies sei zwar immer noch zu wenig, aber ein Anfang. Denn durch die Verordnung, so Hollander, „werden Vermieter verpflichtet, die Bestandsmieter schadlos zu halten, wenn sie die Genehmigung haben wollen.” Der Milieuschutz diene jedoch nicht als Mietpreisbremse und könne Mieter*innen nicht vor Mieterhöhungen durch notwendige Sanierungen schützen.

Christian Linde kritisiert den Berliner Milieuschutz auf der Website der Berliner Mietergemeinschaft als „verfehlt”. Häufig würden unzulässige Modernisierungen von Eigentümer*innen nicht gemeldet, da sie lediglich mit einem Bußgeld zu rechnen hätten. Außerdem seien die Bezirksämter, die für die Prüfung und Genehmigung der Bauprojekte zuständig seien, unterbesetzt. Deshalb seien die Ämter darauf angewiesen, dass Mieter*innen selbstständig ungenehmigte Modernisierungen melden. Da es in Berlin jedoch kaum Aufklärung für Mieter*innen über die soziale Erhaltungsverordnung gab, sei dies sicher kein effektiver Kontrollmechanismus. Der Blick auf Hamburg und Berlin zeigt, dass der Erfolg der sozialen Erhaltungssatzung in Leipzig von der praktischen Umsetzung in den Behörden abhängen wird und dass der Milieuschutz allein nicht ausreicht, um Mieter*innenverdrängung entgegenzuwirken.

 
 

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Josefine Rein, Lissy Kleer
27.08.2020 - 23:28