Bundestagswahl 2021

Die Podiumsdiskussion bei mephisto 97.6

Klimakrise, steigende Mieten, Corona-Pandemie - die Bevölkerung und auch die Politik stehen weiterhin vor großen Herausforderungen. Doch was versprechen die großen Parteien? Sechs Kandidat:innen stellten sich am 9. September 2021 unseren Fragen.
Podiumsdiskussion
Leipziger Direktkandidat:innen aus dem Wahlkreis I diskutieren auf dem Podium

Wohnungspolitik, Mobilität, Klima, Bildung und die Corona-Pandemie: Die Moderator:innen von mephisto 97.6, Johanna Stolz und Moritz Döring, haben mit den Kandidat:innen Fragen verschiedener Themenbereiche diskutiert.

Am 9. September diskutierten folgende Direktkandidat:innen im Zeitgeschichtlichen Forum:

Jens Lehmann (CDU)

Nina Treu (Die Linke)

Holger Mann (SPD)

Marie Müser (Bündnis 90/Die Grünen)

René Hobusch (FDP)

Christoph Neumann (AfD)

Die Podiumsdiskussion gibt es zum Nachschauen auch auf unserem Instagram-Kanal:

Die Podiumsdiskussion zum Nachhören:

Die Podiumsdiskussion am 9. September 2021 - moderiert von Johanna Stolz und Moritz Döring
0909 Podiumsdiskussion

 

Der Faktencheck

Während der Podiumsdiskussion haben unsere Redakteur:innen einen Faktencheck angefertigt und die Aussagen der Politiker:innen unter die Lupe genommen. Folgende Aussagen sind nicht korrekt oder nicht nachvollziehbar.

Themenbereich: Bildung und Digitalisierung

Christoph Neumann (AfD) behauptete, dass ein Kind in Bayern in der ersten Klasse das Niveau eines Kindes in Bremen in der dritten Klasse hätte. Diese Aussage haben wir so nicht anderweitig wiedergefunden.

Eine eindeutige Falschaussage kam von Nina Treu (Die LINKE), die meinte, Finnland hätte sich sein Schulsystem von der DDR abgeschaut. Das ist ein Mythos, dafür gibt es keine Belege.
Quellen: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bildungspolitik-der-mythos-ostschule-1577783-p2.html, https://www.nd-aktuell.de/artikel/93175.ddr-schulen-in-finnland.html

Holger Mann (SPD) meinte, Sachsen hätte im Bundesvergleich schon relativ viel Geld aus dem DigitalPakt abgerufen. Wie auch schon unsere Moderatorin Johanna Stolz in der Diskussion erklärt hat, stimmt das so nicht. Sachsen wurde schon seine gesamten Mittel bewilligt, abgerufen wurde bisher aber nur ein Bruchteil davon.
Quelle: https://www.rnd.de/politik/digitalpakt-schule-wie-viel-geld-den-bundesla...

Wohnen

Nina Treu (Die LINKE) erwähnt in der Diskussion, dass Mieter beim Immobilienkonzern Vonovia 170  Euro ihrer Miete direkt an die Aktionäre zahlen würden. In diesem Zusammenhang sei auf die den Faktenfinder der Tagesschau verwiesen, der die Meinung vertritt, dass diese Schlussfolgerung fragwürdig sei. Diese These wird damit begründet, dass sich sich die Dividende der Aktionäre nicht allein aus dem Mietgewinn speist: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/mieten-profit-immobiliengesellschaften-101.html

Rene Hobusch (FDP) behauptet, dass jedes Jahr 300 Millionen Euro Steuergeld aufgrund von Share-Deals  verloren gingen. Ob das stimmt, lässt sich nur schwer einschätzen, da Share-Deals nicht meldepflichtig sind. So schätzte das hessische Finanzministerium  den Verlust sogar auf eine Milliarde Euro im Jahr 2017: https://finanzen.hessen.de/pressearchiv/pressemitteilung/schaefer-2017-vorsitzender-der-finanzministerkonferenz-0

Klimaschutz 

Nina Treu (Die LINKE) vertritt in der Diskussion die These, dass ein Kohleausstieg im Jahr 2038 Deutschland sechs bis sieben Gigatonnen Co2 kosten würde. Eine Studie des Analyseinstituts Energy Brainpool im Auftrag der Ökoenergiegenossenschaft Green-Planet-Energy aus dem Jahr 2021 kommt dagegen zu einem anderen Ergebnis.  Demnach würde der Kohleausstieg 2038 Deutschland nur zwei Gigatonnen Co2 kosten: https://green-planet-energy.de/fileadmin/docs/pressematerial/210812_Fact...

Christoph Neumann (AfD) behauptet, dass ein Kohleausstieg die Trinkwasserversorgung unter anderem in Berlin gefährden würde. Ein Ergebnispapier der Tagung 1. Wasserkonferenz Lausitz "Bergbau-Wasser-Klima" organisiert von der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg bestätigt diese These. Darin heißt es: “Der beschleunigte und letztlich auch unvermeidliche Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -verstromung und der Klimawandel werden zu einer erheblichen Verringerung und Verschiebung des Wasserdargebots in der Spree führen. Das kann wiederum...zu Beeinträchtigungen der Wasserversorgung führen, sofern nicht rechtzeitig angemessen gegengesteuert wird.”  

Quelle: Hauptergebnisse Wasserkonferenz Lausitz, Seite 2 f. Nr. 11

 

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