Rechnungshof

Zu viele Blumen

Für was und wie viel haben die Fraktionen in Leipzig zwischen 2006 und 2011 ausgeben? Das legt nun der Bericht des Rechnungshofes dar. Für Geldgeschenke an Privatpersonen, Blumen und Reisen wurde jede Menge ausgegeben.
Unter anderem für Geschenke an Stadträte wurde viel Geld ausgegeben.

Der sächsische Rechnungshof prüft die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaats. Wann er das macht und welche Schwerpunkte er sich dabei setzt, bleibt ihm überlassen. Der Bericht über die Ausgaben zwischen 2006 und 2011 wurde jetzt veröffentlicht. Bei der Prüfung wurden ebenfalls stichtprobenartig die Ausgaben Leipzigs genauer unter die Lupe genommen. Dabei kam heraus, dass fast jede Fraktion Steuer- oder Haushaltsgelder ausgegeben hat, die für andere Sachen vorgesehen waren. So zum Beispiel hat die Leipziger CDU circa 5.000 Euro für Klausurtagungen genutzt, lediglich 500 Euro stammten dabei aus dem eigenen Geldbeutel der Partei. Die Themen und die Teilnehemer der Veranstaltungen konnten, laut des Berichts, nicht festgestellt werden. Zusätzlich wurden Geschenke für Stadträte und Angestellte bezahlt, die unzulässig seien.

Also bevor wir da Konsequenzen ziehen, sollten wir uns erst nochmal die Vorwürfe genau anschauen, die dort im Rechnungshof beschrieben sind. Wir haben die Unterlagen ja auch noch zur Hand. Und bevor wir da jetzt im vorauseilenden Gehorsam irgendwelche Leute rausschmeißen, nehmen wir uns schon die Zeit, um zu gucken, was da jetzt genau die Probleme waren, die der Rechnungshof beanstandet.

Michael Weickert, Pressesprecher der CDU Leipzig

Nicht nur die CDU hatte zu hohe Reisekosten. Die Grünen hätten ohne Antrag und Genehmigung 170 Euro Fahrtgeld ausgegeben.  

Mysteriöse Privatperson

Von der Fraktion die Grünen habe eine Privatperson knapp 1.000 Euro erhalten. Es sei jedoch nicht nachvollziehbar, welche Tätigkeiten diese ausgeübt hat. Laut ihrem Fraktionsvorsitzenden Norman Volker hätten sie nichts falsch gemacht: "Das was bei uns bemängelt wurde, war unsere Angestellte, die bei uns fest angestellt ist. Und die angeblich illegal beschäftigt worden sei. Die hat auch in diesem Jahr schon auf Honorarbasis für die Fraktion gearbeitet. Und dann haben wir sie später fest angestellt." Diese Missverständnisse hätten aufgeklärt werden können, wenn sich der Rechnungshof gemeldet hätte, meint Norman Volker. "Da gibt’s nichts was nicht koscher ist. Was die anderen Sachen betrifft: Das ist schon teilweise echt lächerlich.", so der Vorsitzende.

Um etwas ganz anderes geht es bei der SPD: Die hat laut des Berichts 130 Weihnachtskarten drucken lassen. Außerdem hat sie Blumen und Präsente für Stadträte und Angestellte der Fraktionen gekauft. Zudem wurde eine Klausurtagung veranstaltet, an der neben Fraktionsmitgliedern auch Gäste teilnahmen. Der Grund für die Tagung ist laut Landesrechnungshof aber unersichtlich. 

Unser Ziel ist natürlich, dass es keine Mängel gibt. Und da hab ich unser Geschäftsführertum gebeten, dass er zum einen nochmal Kontakt mit dem Landesrechnungshof aufnimmt. Um Rückfragen zu unserer Stellungnahme zu stellen. Und natürlich, dass das was bemängelt wird, abgestellt wird.

Christopher Zenker, Fraktionsversitzender der SPD

Schon sehr lange her

Auch die damals noch im Stadtrat vertretene Bürgerfraktion hat Geld unrechtmäßig ausgegeben. Zum Beispiel für Einladungen und Antwortkarten. Diese informieren jedoch keinesfalls über die Tätigkeiten der Partei. Nur die FDP und die Linke fallen im Bericht nicht negativ auf. Es kann jedoch trotzdem der Fall sein, dass sie sich etwas zu Schulden haben kommen lassen: "Wenn jetzt im Rahmen unserer Stichproben bei einer Fraktion nichts gefunden wurde, kann man nicht darauf schließen, dass nirgendwo etwas passiert ist. Sie sind nur im Rahmen unserer Stichproben nicht aufgefallen.", sagt der Abteilungsleiter für die überörtliche Kommunalprüfung Peter Teichmann.

Den Beitrag zu dem Thema von mephisto 97.6 Redakteurin Peggy Fischer können Sie hier nachhören: 

Ein Beitrag von Peggy Fischer
 
 

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Pia Ebeling
27.07.2017 - 20:27