Reaktionen auf Krawalle

Zerstörungen in der Südvorstadt

Über 69 Verletzte, brennende Mülltonnen, verwüstete Wartehäuschen: Linksextreme Autonome zogen am Rande einer Demo von Rechtsextremen randalierend durch die Südvorstadt. Oberbürgermeister Jung spricht von einem Schaden von weit über 100.000 Euro.
Brennende Barrikaden
Auf Indymedia fanden sich auch Bauanleitungen für Molotow-Cocktails. Hier: Brennende Barrikaden im Dezember 2015.

Im Zuge der Ausschreitungen am Samstag, bei denen linksextremistische Autonome randalierend durch die Südvorstadt zogen, kam es laut Oberbürgermeister Burkhard Jung zu einem Sachschaden von mindestens 100.000 Euro.

Bei den Protesten sind mindestens 69 Beamte verletzt worden, über Verletzte bei Gegendemonstrierenden liegen bisher keine Zahlen vor. Die Polizei spricht darüber hinaus von 50 beschädigten Dienstfahrzeugen. 23 Demonstrierende wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen, 50 Verstöße gegen Straf-, Betäubungsmittel- und Sprengstoffgesetze wurden registriert.

Polizei und Beobachter aus den Reihen der Demonstranten haben zu den Ereignissen jeweils ein sehr unterschiedliches Fazit gezogen. 

Michael Buchweiz fasst zusammen:

Michael Buchweiz fasst die Ereignisse der Demo am 12.12. zusammen
 

 

"Angriff auf den Staat unter dem Deckmantel des Antifaschismus"

Noch am selben Abend verurteilte Oberbürgermeister Burkhard Jung die Ausschreitungen. Die Gewalt von Anarchisten und sogenannten Autonomen sei schockierend. Jung sprach von offenem Straßenterror. Die massive Verletzung von Polizisten sei angestrebt worden, extreme Gewalttäter hätten den Deckmantel des Antifaschismus genutzt um den Staat anzugreifen. Die Kriminellen würden die so wichtigen friedlichen Proteste gegen Neonazis diskreditieren. Er dankte abschließend den Polizisten, diese hätten wieder einmal den Kopf hinhalten müssen. Im Interview mit MDR-Info äußerte Burkhard Jung aber auch Kritik am Staatsschutz. Dieser habe die Stadt nicht richtig über das Gefahrenpotential unterrichtet. Er sagte weiterhin, der Staatsschutz müsse verhindern, dass sich solche Gewalttäter im Internet ungehindert verabreden können.

Gelöschte Barrikade auf der Karl-Liebknecht-Straße

Ulbig: "Autonome Szene ist rechtsstaatenfeindlich"

Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sprach sich gegen die Gewalt bei den Demonstrationen aus. Spätestens die Ausschreitungen am Samstag sollten jedem vor Augen führen, wie extremistisch und rechtsstaatsfeindlich die autonome Szene in Leipzig sei. Die Straßenschlachten hätten nichts mit einem zulässigen Protest gegen rechtes Gedankengut zu tun. Dass die Kriminellen sogar in der Adventszeit unbeteiligte Frauen und Kinder gefährdeten, sei beschämend und entsetzlich. Im Internet geriet der Innenminister dafür in die Kritik. Ihm wird vorgeworfen, sich im Zuge der rechten Ausschreitungen in Heidenau nicht ebenfalls so schnell zu Wort gemeldet zu haben.

Parteien sind größtenteils einer Meinung

Sowohl die SPD und die CDU wie auch Linke und Grüne verurteilten die Gewalt. Daniela Kolbe von der SPD sprach von abscheulicher, sinnloser und bescheuerter Aktionen. Jeder geworfene Stein beschädige das Engagement für Flüchtlinge. Die Grünen kritisieren, dass man der offensichtlichen Provokation einer rechten Demonstration in Connewitz besser mit friedlichen Protesten entgegentrete. In einem Schreiben des Vorstandes heißt es:

Unter dem Label Antifaschismus kam es gestern zu Gewaltausschreitungen. Dabei wurden immer wieder Unbeteiligte beschädigt und friedlicher Protest in Gefahr gebracht.

Die Grünen

Die Gewalt torpediere jegliche Antifaschistische und Antirassistische Arbeit. Rico Gebahrdt von den Linken sprach von falschen Feindbildern auf allen Seiten. Wer meine mit Körperverletzungen und Sachbeschädigungen seinem Unmut Ausdruck zu verleihen habe ein falsches Feindbild und müsse strafrechtlich verfolgt werden. Aber auch das Auftreten der Polizei müsse kritisch hinterfragt werden. Sie sei massiv und teilweise unverständlich gegen friedliche Proteste vorgegangen.

Auch Landtags- und Stadtratsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) kritisiert die Geschehnisse:

Gerade in der Nähe einer Unterkunft für Asylsuchende sind solche Eskalationen mehr als deplatziert. Hier haben einige scheinbar eine Art Ersatz-Beschäftigung für den verhinderten Protest gegen den Naziaufmarsch gesucht

Juliane Nagel, Die Linke

Aber auch den teils unverhältnismäßigen Einsatz von Zwangsmitteln kommentierte Nagel:

Mit Tränengasgeschossen und körperlicher Gewalt gegen Demonstrierende wurden an vielen Stellen Grenzen überschritten. Zum Ende hin wurden Straßen mit Wasserwerfern freigeräumt und willkürlich Menschen eingekesselt.

Juliane Nagel, Die Linke

Laut Nagel war Grund für die Eskalation die rigorose Abschottung der Rechtsextremen, so dass Gegenproteste in Hör- und Sichtweite der Demonstranten kaum möglich gewesen wären. Damit wäre demokratischer Protest an den Rand und aus dem Blickfeld gedrängt worden.

Auch damit wird dafür gesorgt, dass Menschen ihre Wut an anderen Stellen entladen.

Juliane Nagel, Die Linke

Die Karli ist verwüstet

"Beim nächsten Mal das Hirn einschalten"

Die Kritik der Betreiber des Café Puschkin auf der Karl-Liebknecht-Straße geht hingegen in eine ganz andere Richtung, nämlich gegen die Stadtverwaltung. Die Entscheidung der Stadt und des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen sei falsch gewesen. Die Entscheidung, "eine Gruppe von Vollidioten", so der Bezug zu den rechtsextremen Demonstranten, mit der Drohung, den Stadtteil in Schutt und Asche zu legen, durch die Südvorstadt ziehen zu lassen, sei schuld an der Zerstörung und der Gewalt. Mit heftigen Gegenprotesten seitens der linksautonomen Szene sei zu rechnen gewesen. Die Bewohner der Karl-Liebknecht-Straße hätten ihre Kinder in Höhere Stockwerke bringen müssen, da sie sich nicht mehr sicher gefühlt hätten.  

Demonstranten auf der Karli

 

Hintergrund der Ausschreitungen war eine Demonstration von 150 Rechtsextremisten in der Südvorstadt, woraufhin sich am Samstag breiter Protest angekündigt hatte. Auch linke Aktivisten mobilisierten und waren stark vertreten. Die studentische Gruppe „Durchgezählt“ spricht von rund 2.500 Teilnehmern.

Bei einem friedlichen Protest blieb es nicht. Am Mittag begannen linke Aktivisten Barrikaden auf der Karl-Liebknecht-Straße zu errichten, zündeten Mülltonnen und Container an.

Ein Feuerwehrmann löscht eine brennende Barrikade
Ein Feuerwehrmann löscht eine brennende Barrikade

Als die Polizei versuchte, das zu unterbinden, seien sie laut Polizeibericht von den Linskautonomen mit Steinen, Flaschen und Böllern angegriffen worden. Dabei sei „die Anzahl der Wurfgeschoss dabei deutlich dreistellig gewesen". Daraus entwickelten sich heftige Straßenschlachten, bei denen die Polizei laut Demonstrierenden unverhältnismäßig reagiert und Wasserwerfer sowie Tränengas eingesetzt habe, dies sei ohne Rücksicht auf Unbeteiligte und friedliche Protestierende geschehen. Die Ordnungsbehörden entgegnen, dass sich gewalttätige Demonstrierende immer wieder unter friedliche gemischt hätten, weswegen der Einsatz von sogenannten Zwangsmitteln punktuell schwer möglich gewesen sei.

In einer Pressemitteilung der Demobeobachtung, die ihren Fokus auf die Beobachtung polizeilicher Eingriffe auf Demonstrationen legt, heißt es:

So wurde wiederholt gegen einzelne Personen durch die Polizei vorgegangen, die erkennbar keine Gefahr darstellten. Beispielsweise wurden die eingesetzten Was- serwerfer auch gegen unbeteiligte Dritte gerichtet. Dabei wurde eine Einzelperson, die sich in einem  Hauseingang aufhielt, gezielt beschossen. Die Wasserwerfer wurden auch gegen Pressefotograf*innen  gerichtet. In anderen Situationen war nicht ersichtlich, was der legitime Zweck körperlicher Gewalt  war. Etwa als eine von der Polizei bereits zurückgedrängte Person durch einen Tritt in den Rücken zu  Fall gebracht wurde. Oder als eine Person, die trotz erhobener Hände durch die Polizei zu Boden  gerissen wurde, um sie anschließend abzuführen.

Pressemitteilung der Demobeobachtung

Politisch motivierte Gewalt stellt die städtische Polizei vor eine harte Prüfung
 

Über das Ausmaß der Zerstörung heißt es im Polizeibericht:

Zerstörte Haltestellen, entglaste Fenster von Geschäften, Kreditinstituten, zerstörte Fahrzeuge, verbrannte Container und Reifenstapel vollendeten das Bild.

Auf der anderen Seite steht die Wahrnehmung der Demobeobachtung:

Unzweifelhaft ist jedenfalls, dass die Beamt*innen die Ausschreitungen nicht zur Rechtfertigung jeglichen Verhaltens heranziehen können.

 

Zehlreiche Gegendemonstranten taten ihren Protest kund
 

Kommentare

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Paula Kittelmann, Marika Skowronski
14.12.2015 - 13:02

Die Geschehnisse des 12.12. im Liveticker der LZ.