Kommentar

Wöller: Wieder nach Syrien abschieben

Sachsens Innenminister Roland Wöller sagt gegenüber der Rheinischen Post, der Abschiebestopp nach Syrien sei "kein Automatismus". Man werde auf der kommenden Innenministerkonferenz intensiv darüber diskutieren.
Sachsens Innenminister Roland Wöller am 15. Juni 2019 im Sächsischen Landtag
Sachsens Innenminister Roland Wöller am 15. Juni 2019 im Sächsischen Landtag

Täglich grüßt das Murmeltier. Die Innenministerkonferenz steht wieder vor der Tür und Sachsens Innenminister Roland Wöller stellt den Abschiebestopp nach Syrien in Frage. Das hatte Wöller schon vor den letzten beiden Innenministerkonferenzen so gemacht. Beide Male musste er im Nachhinein aber feststellen: Die Lage in Syrien erlaubt keine Abschiebungen in das Land.

Der Abschiebestopp war und ist eine Antwort auf eine humanitäre Notlage: ein blutiger Bürgerkrieg, der seit seinen Anfängen 2011 bereits mehr als 400.000 Menschen das Leben gekostet hat, viele davon Zivilisten. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte waren es allein im November mehr als 800 Tote. Auch der neue Bericht des Auswärtigen Amtes zur Lage in Syrien sagt klar und deutlich: Syrien ist kein Land in das Flüchtlinge ohne Risiko zurückkehren können. Rückkehrer seien immer wieder

"Vertreibung, Sanktionen beziehungsweise Repressionen, bis hin zu unmittelbarer Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt."

Berlin (dpa)

 Vor diesem Hintergrund wirkt Wöllers Aussage, SyrerInnen würden Urlaub in ihrem Heimatland machen absurd.

Erst vor drei Monaten hat Außenminister Heiko Maaß den Libanon dafür kritisiert, dass das Land nach Syrien abschieben wolle. Man dürfe die Menschen nicht in eine unsichere Lage zurückschicken. Das der sächsische Innenminister genau das nun aber hier in Deutschland prüfen will, zeugt von Unverantwortlichkeit. Laut der Genfer Konvention darf Deutschland - und damit auch Sachsen - Geflüchtete nicht in Kriegsgebiete abschieben. Es hat eine Verantwortung für die Sicherheit der Schutzsuchenden, die hier nach Deutschland kommen. Sie haben ein verbrieftes Menschenrecht auf Asyl, auf Sicherheit, auf Freiheit, auf körperliche Unversehrtheit. Denn Menschenrechte gelten für alle Menschen und können Einzelnen nicht aberkannt werden. Auch nicht vermeintlichen Syrien-Urlaubern und Urlauberinnen.

Den Kommentar zum Nachhören:

Diskussion um den Abschiebestopp nach Syrien - ein Kommentar von Hannes Berger
Kommentar zu Innenminister Wöller
 

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Hannes Berger
05.12.2019 - 14:26