Stadtrat

Wird der City-Tunnel noch teurer?

Beim Bau des City-Tunnels wurden nicht alle Bauvorschriften eingehalten, deswegen beantragen mehrere Fraktionen im Stadtrat bauliche Nachbesserungen. Außerdem wurde ein Leitfaden für Unternehmen mit Stadtbeteiligung verabschiedet.
Das Neue Rathaus zu Leipzig – Sitzungsort des Stadtrates.

Diese Jugendlichen sind eben überall

Zu Beginn der Sitzung wurde besonders eine Schulklasse begrüßt, die hier erste Erfahrungen über Politik sammeln wollte und konnte. Wie so oft ging es dann auch in der Sitzung um Belange von Kindern und Jugendlichen. Die Grünen brachten einen Antrag ein, der die Namensgebung von Schulen vereinfachen soll. Außerdem stellten die Fraktionen viele Fragen zu Einstellung, Qualifikation und Bezahlung in der Kindertagespflege. Das Bauvorhaben einer Schule in der Gorkistraße wurde noch mal besprochen. Ein besonders hitziges Thema waren auch neu angekündigte Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe. Nach einem Beschluss am Verwaltungsgericht wurden Jugendhilfe-Projekte neu bewertet und die Grünen beschwerten sich, weil das Urteil zu schnell und unbedacht angewendet wurde.

Barrierefreiheit im City-Tunnel soll gewährleistet werden

Der Fußgängertunnel vom Willy-Brandt-Platz zu den "Promenaden am Hauptbahnhof" hat einen Höhenunterschied, der nur durch Treppen überwunden werden kann. Damit alle diesen Tunnel nutzen können, fordert Stadtrat Siegfried Schlegel von den Linken eine Lösung. Dafür gab es viel Kritik: Die FDP warf ihnen vor, gegen eigene Beschlüsse zu agieren und meint, die vorgeschriebene Barrierefreiheit sei bereits auf anderem Wege hergestellt. Doch der Antrag hat sich durchgesetzt und es folgen demnächst weitere Bauarbeiten.

Bessere Führung von Unternehmen

Der Leitfaden "Leipzig Corporate Governance Kodex" ist ein Leitfaden, der die Führung von Unternehmen mit städtischer Beteiligung (beispielsweise der LVV), regeln soll. Die Unternehmen sollen ihre Zwecke gut und nachhaltig erfüllen, also auch im Sinne der Öffentlichkeit handeln. Bei einer früheren Sitzung hatte die Verwaltung bereits ein solches Dokument zur Diskussion gestellt, welches jedoch vom Stadtrat abgelehnt wurde. Daraufhin haben sich Vertreter von fünf Fraktionen — in selten gesehener Zusammenarbeit — einen eigenen Leitfaden ausgearbeitet. Damit wollten sie auch sichern, dass Stadt- und Betriebsräte mehr Mitsprache haben. In dem Dokument wurden bestehende und neue Regelungen festgelegt, die verbindlich, transparent und unter Einbeziehung aller Beteiligten umgesetzt werden sollen. Dafür hat die Verwaltung nun bis Ende März 2014 Zeit.

Bericht aus der Stadtratsitzung - Eventuelle Mehrkosten beim City-Tunnel-Projekt

 

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Thilo Körting
03.02.2014 - 23:56