Mindestlohn

"Wir wollen keinen Flickenteppich!"

Die Debatten um den Mindestlohn im Koalitionsvertrag der Großen Koalition kosteten schon viel Zeit und Nerven. Jetzt sorgt eine Studie für neue Diskussionen. Denn die besagt, dass Ausnahmeregelungen jeden Dritten vom Mindestlohn ausschließen könnten.
Zeitungsausträger werden mit den Ausnahmeregelungen nicht vom Mindestlohn profitieren.

Derzeit gibt es bundesweit etwa fünf Millionen Beschäftigte, die unter 8,50 Euro verdienen. Das möchte die Große Koalition ändern. Im Koalitionsvertrag wurde ein flächendeckender Mindestlohn für Deutschland beschlossen. Dass dieser kommt, steht also fest. Doch wie genau das Vorhaben umgesetzt wird, ist noch offen.

Jeder Dritte würde nicht vom Mindestlohn profitieren

Eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hat aktuelle Entwürfe für den Mindestlohn untersucht. So gibt es Vorschläge, laut denen beispielsweise Minijobber, Studenten und Rentner vom Mindestlohn ausgeschlossen werden sollen. Ergebnis der Untersuchung: Zwei der derzeit fünf Millionen Betroffenen hätten aufgrund von Ausnahmeregelungen keinen Anspruch auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Macht der Mindestlohn dann noch Sinn?

Würden diese Regelungen in Kraft treten, befürchtet der Leiter des WSI Dr. Reinhard Bispinck problematische Verdrängungseffekte, besonders in der Gastronomie und im Einzelhandel. Dort würden reguläre Jobs durch Studenten und Rentner ersetzt werden. Das würde die Absicht eines Mindestlohns umkehren.

Die Meinungen sind geteilt

Ähnlich sieht das auch die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe. Sie fordert einen deutschlandweiten, flächendeckenden Mindestlohn – und keinen Flickenteppich. Im Gegensatz dazu ist Thomas Feist, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Leipzig, der Meinung, dass ein Mindestlohn nur für qualifizierte und ausgebildete Arbeitskräfte gelten sollte, und hält die Ausnahmeregelungen für Rentner und Studenten für legitim.
 

 

Wie sinnvoll sind Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn? Ein Beitrag von Raimund Groß.

 

 

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Peggy Strauchmann
30.01.2014 - 09:43