Landtagsdebatte zu Al-Bakr

"Wir brauchen hier einen Neuanfang"

Nach dem Suizid von Jaber Al-Bakr wurde eine Expertenkommission berufen, um den Fall zu untersuchen. Der Bericht dieser Kommission wurde heute im Landtag besprochen – und sorgte unter anderem für Rücktrittsforderungen.
Sächsische Beamte sollen in einem Trainingszentrum in Schneeberg in Zukunft besser auf Anti-Terror Einsätze vorbereitet werden.

Bei der Besprechung des Berichts der Expertenkommission zum Fall Al-Bakr heute in Dresden hagelte es Kritik von allen Seiten. Die traf vor allem das LKA und Innenminister Markus Ulbig (CDU). Das LKA sei während des Einsatzes nicht in der Lage gewesen, diesen angemessen zu führen, kritisiert beispielsweise Valentin Lippmann von den Grünen. Außerdem habe die Kommunikation zwischen den Einheiten und Behörden versagt und somit zum Debakel um Jaber Al-Bakr beigetragen. Auch Innenminister Ulbig schloss sich der Kritik am LKA an. Dieses sei nicht in der Lage gewesen, einen Führungsstab zu bilden.

Auch Ulbig muss sich scharfer Kritik stellen

Aber nicht nur LKA-Chef Jörg Michaelis stand im Fadenkreuz der Kritiker auch Sachsens Innenminister wurde mit Vorwürfen befeuert. Der Landtagsabgeordnete der Linken Enrico Stange geht sogar noch einen Schritt weiter: Er fordert den Rücktritt von Ulbig und Michaelis.

Der Chef des Landeskriminalamts Jörg Michaelis hat sein Amt nicht in den Griff bekommen über die Jahre.

Enrico Stange, Die Linke

Er habe es nicht geschafft, eine Führungsarbeit zustande zu bekommen. Das LKA sei prinzipiell mit solchen Einsatzlagen überfordert, argumentiert Stange weiter.

Allerdings ist an dieser Stelle nicht nur Jörg Michaelis ein Problem, sondern auch die sächsische Staatsregierung.

Enrico Stange, Die Linke

Ulbig habe es seit 2009 versäumt, ein Konzept für lebensbedrohliche Einsatzlagen vorzulegen und die Polizei auf solche Einsätze vorzubereiten. Für Stange ist deshalb klar: Sachsen braucht einen Neuanfang. Ähnliche Forderungen kamen auch von Seiten der Grünen. Sie forderten den Innenminister als Träger der politischen Verantwortung dazu auf, die Konsequenzen aus diesem Fall zu ziehen. Das würde den Rücktritt Ulbigs bedeuten.

Ulbig bietet Lösungen an

Um in Zukunft präventiv gegen Terrorismus vorzugehen, kündigte Ulbig die Einrichtung eines Terrorismus und Extremismus Abwehrzentrums an. Dafür soll das sächsische Operative Abwehrzentrum (OAZ) um mehr als fünfzig Beamte erweitert werden. Diese sollen dann in einem Trainingszentrum in Schneeberg auf den Ernstfall vorbereitet werden.

Wie Ulbigs Kritiker über die Einrichtung eines Abwehrzentrums denken, erklärt mephisto 97.6 Redakteurin Raphaela Fietta im Gespräch mit Moderator Marc Zimmer:

mephisto 97.6 Redakteurin Raphaela Fietta im Gespräch zum neuen Terrorabwehrzentrum
Terrorabwehr

 

 

Kommentieren

Marisa Becker
01.02.2017 - 22:45