Datenschutz

"Wir brauchen endlich Rechtssicherheit"

In den letzten Jahren hat die organisierte Kriminalität im Internet zugenommen. Sachsens Justizminister Gemkow fordert bessere Überwachungsmaßnahmen für WhatsApp, Facebook & Co. Doch wie sind diese Forderungen mit unserer Privatsphäre vereinbar?
WhatsApp
Justizminister Gemkow fordert eine strengere Überwachung von WhatsApp & Co.

Vier Jahre ist es bereits her, dass Angela Merkel das Internet als Neuland bezeichnete. Neu ist das Netz schon lange nicht mehr, es hat sich zu einem großen und privaten Raum für jedermann entwickelt. Aber im Internet lauern auch Gefahren und vor allem in der letzten Zeit wurde es mehr und mehr als Raum für organisierte Kriminalität missbraucht. Auf sozialen Netzwerken wie Facebook sind Beleidigungen, Hass und Volksverhetzung in den Kommentarspalten salonfähig geworden. Das Internet bietet eine gewisse Anonymität, die die Hemmschwelle für solche Aussagen deutlich reduziert. Die Anonymität und Privatspähre des Internets spielen auch Kriminellen und Terroristen in die Karten, die über Messenger-Dienste, soziale Netzwerke und sogar Spielekonsolen miteinander kommunizieren. 

Staatliche Überwachung

Aufgrund dessen hat der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) ein deutlich härteres Vorgehen hinsichtlich der Telekommunikationsüberwachung insbesondere von der Bundesregierung gefordert. Die bekannten und beliebten Kommunikationswege machen es Ermittlern bei einem Strafverdacht durch verschiedene Verschlüsselungen schwer. Allerdings gibt es eine Möglichkeit, auch diese Kommunikation zu überwachen: die Quellen- Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Hierbei wird ein Programm, ein sogenannter Staatstrojaner, auf das Gerät gespielt, um Nachrichten vor der Verschlüsselung abzufangen. Für diese Form der Überwachung müssten aber verschiedene Bundesgesetze, unter anderem das Telekommunikationsgesetz und die Strafprozessordnung, angepasst bzw. geändert werden. Die Staatsanwaltschaft müsse bei den Ermittlungsmöglichkeiten mit den neuen technischen Entwicklungen mithalten können.

Als Beispiel: Vor hundert Jahren hat es Briefe gegeben, da konnte man eben reingucken und die technische Entwicklung ist eben mittlerweile so, dass viel über das Internet geht, über die sogenannten Messenger-Dienste. Und da sind die Ermittler bisher einfach komplett blind.

Jörg Herold, Sprecher von Justizminister Sebastian Gemkow

Die Privatsphäre in Gefahr?

Die Quellen-TKÜ ist seit Langem umstritten. Auch deswegen wurde die Software auch erst vor gut einem Jahr vom Innenministerium freigegeben. Datenschützer befürchten einen zu weit reichenden Eingriff in die Privatsphäre. Bei den Parteien im Bundestag haben sich SPD, die Grünen und die Linke bereits eindeutig gegen Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung ausgesprochen. Auch der Einsatz des Staatstrojaners wurde abgelehnt. Im Moment gibt es auch noch einige technische Schwierigkeiten mit der Quellen-TKÜ. Vor allem dürfe es keine Schäden am Gerät des Betroffenen geben und es dürfe nichts Weiteres ausgespäht werden als eben genau die betroffene Kommunikation, so Thomas Mauersberger vom sächsischen Datenschutz. 

Anlass muss vorliegen

Der sogenannte Staatstrojaner hat aber auch seine Vorteile. Kriminelle Gruppen, die sich über Messenger-Dienste verständigen, könnten so schneller gestoppt werden. Die rechtsterroristische Vereinigung "Gruppe Freital" kommunizierte beispielsweise über eine Gruppe bei Facebook. Mit einem solchen Überwachungsprogramm hätte eventuell die Entwicklung von einer Facebook-Gruppe zur Bürgerwehr vorzeitig erkannt werden können. Sebastian Gemkow stellt sich gegen die Kritik an der verschärften Überwachung. Die Informationsbeschaffung solle nicht verdachtsunabhängig erfolgen und damit jeden einzelnen treffen, sondern es müsse immer ein Verdacht auf eine Straftat vorliegen. 
Laut dem Landesvorsitzenden der Grünen Jürgen Kasek liegen die Probleme bei der sächsischen Justiz derzeit aber an anderer Stelle. Vor allem mangele es an Polizisten, die im Bereich Social Media ausgebildet sind und sich mit der Technik und der Problematik auskennen. 

Und wir haben ein enormes Vollzugsdefizit. Das heißt, selbst wenn Straftaten aufgeklärt werden, dauert es zum Teil Jahre, bis sie zur Anzeige kommen und das sind ganz klar die vordringlichen Probleme, die hier erstmal abgestellt werden müssen.

Jürgen Kasek, Grünen-Landesvorsitzender 

Auch Justizminister Gemkow ist sich der Probleme und Hindernisse der verstärkten Überwachung bewusst. In der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gibt es bereits eine Zentralstelle Cybercrime, aber Gemkow wünscht sich für die sächsische Justiz eine bessere Ausstattung u. a. mit IT-Forensikern. Außerdem sieht er einen Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Fake-News und Hasskommentaren im Netz.

Mehr zu dem Thema können Sie im Beitrag von mephisto 97.6 Redakteurin Angela Fischer hören:

Ein Beitrag zur Telekommunikationsüberwachung von Angela Fischer.
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