(No)Legida

Von der Straße vor den Richter

Woche für Woche stehen sich Fremdenfeinde und Gegendemonstranten lautstark gegenüber. Im medialen Schatten der Aufmärsche und Proteste gehen die Auseinandersetzungen jedoch weiter: streng protokollarisch, subtil und mit richterlichem Beistand.
Vor dem Landgericht scheiterte der Widerspruch von No Legida gegen eine einstweilige Verfügung.
Am 17. Juli beginnt am Landgericht Sachsen die Verhandlung gegen vier Hells-Angels-Mitglieder.

Politisch könnten sie kaum weiter auseinanderstehen. Ihrem Gegenüber werfen sie nichts weniger als Populismus, Hetze und gar Aufstachelung zur Gewalt vor. Im Saal 107 des Landgerichts sitzen sich Jürgen KasekArndt Hohnstädter und ihre Mandanten gegenüber. Ohne die von Demonstrationen gewohnten Absperrgitter, ohne Polizeischutz.  

Es ist eines von zwei Verfahren an diesem Montag, in denen die Justiz zu Auseinandersetzungen um das fremdenfeindliche Bündnis "Legida" und den Gegenprotesten von "No Legida" und "Leipzig nimmt Platz" urteilen und vermitteln muss.

Mephisto 97.6-Redakteur Paul Hildebrand mit Details zu den Rechtsstreiten: 

Magnus Folten und Paul Hildebrand zu den Verfahren.

Hinhalten und auflaufen lassen

Die Mimik der Anwälte und ihrer Mandanten spricht Bände: Legida-Rechtsbeistand Arndt Hohnstädter und der Kläger Rainhard Rade nehmen gelassen Platz. Noch bevor das Gericht die Verhandlung eröffnet, wechseln entscheidende Papiere die Besitzer: Was Hohnstädter der Richterin und den Beklagten vorlegt, wird diese Sitzung entscheiden. Jürgen Kasek, Vertreter der Bündnisse "No Legida" und "Leipzig nimmt Platz", legt beim Querlesen die Stirn in Falten. Er bittet um eine kurze Pause, man müsse sich beraten. 

Eigentlich sind Kasek und sein Mandant, der "No Legida"-Aktivist Marcel Nowicki, gekommen um sich gegen eine einstweilige Verfügung zu wehren. Nowicki hatte in einem Facebook-Post Recherchen zu Rainhard Rade veröffentlicht, der während eines Legida-Aufmarsches zwischen Neonazis erkannt worden war, zusammen mit Anmelder Markus Johnke und Anwalt Hohnstädter, der auch Schatzmeister des Legida e.V. ist. Rade ist kein Unbekannter: Fest steht, dass der gebürtige Innsbrücker nach der Wende maßgeblich am Aufbau von Parteistrukturen der rechtsextremen Republikaner in Mitteldeutschland beteiligt war. Marcel Nowicki hatte jedoch auch Informationen geteilt, zu denen Unterlassungserklärungen vorliegen. (siehe Infobox)

Die Krux: Rade und Hohnstädter informierten die "No Legida"-Vertreter im Vorfeld der Verhandlung nicht über die erfolgreichen Klagen, unter anderem gegen das Neue Deutschland. Sie ließen Kasek und Nowicki auflaufen, die nun offensichtlich gegen Unterlassungserklärungen verstoßen haben und ihren Wiederspruch zurückziehen mussten:  

Wir kommen gerade aus dem Landgericht. Wir haben unseren Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung von Reinhard Rade,...

Posted by NO LEGIDA on Montag, 23. November 2015

 

"Leipzig nimmt Platz" klagt für Versammlungsfreiheit

Im Laufe des Tages scheiterte auch das Bündnis "Leipzig nimmt Platz" vor Gericht, diesmal jedoch mit einer Klage gegen die Stadt Leipzig: Auf die Änderung der Route für eine Gedenkdemonstration für Opfer rechter Gewalt reagierten die Aktivisten mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht. Dieses bestätigte jedoch die Entscheidung der Stadt mit Bezug auf Überschneidungen mit dem geplanten Legida-Aufmarsch, ein Urteil mit Tragweite über die verhandelte Demonstration hinaus. Jürgen Kasek, auch hier als Rechtsbeistand vertreten kritisierte das Urteil. Selbst das Ordnungsamt der Stadt konnte keine Überschneidungen der Routen feststellen, man wolle nun vor das Oberverwaltungsreicht ziehen:

Unser Eilantrag war nicht erfolgreich. Es geht weiter am OVG. Wir sehen uns 17 Uhr am Westplatz bzw. 100m weiter in der...

Posted by Leipzig nimmt Platz on Montag, 23. November 2015

 
 

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Reinhard Rade

Dem Leipziger Bauunternehmer Reinhard Rade, geb. 1964 in Innsbruck, werden Verstrickungen in neonazistische und kriminelle Milieus vorgeworfen. Gegen einige der Veröffentlichungen zu seiner Person konnte sich Rade mit einstweiligen Verfügungen durchsetzen, beispielsweise gegen die sozialistische Tageszeitung "Neues Deutschland"Antifaschistische Autoren bringen ihn mit sogenannten Wehrsportgruppen in Verbindung, was Rade bestreitet. Mit bereits 25 Jahren wurde er "Mitteldeutschland"-Beauftragter der rechtsextremistischen Partei „Die Republikaner“. 2002 machte er mit dem Kauf von neun Bundeswehrhubschraubern des Typs BO-105 Schlagzeilen. 

"No Legida" in 140 Zeichen:

"Leipzig nimmt Platz" auf Twitter:

Jürgen Kasek (Bündnis 90/ Die Grünen):