AfD Sachsen

Von Anonymous veröffentlichte Daten echt

Einige Stunden war es unklar, jetzt hat die AfD bestätigt: Die von Anonymous Austria veröffentlichten Daten sind echt. In den Papieren kommen ausländerfeindliche und rechtspopulistische Aussagen vor, sie seien im Vorfeld der Landtagswahl entstanden.
Die von Anonymous geleakten Dokumente der AfD sind echt.

Die sächsische Landesgruppe der Alternative für Deutschland hat bestätigt, dass die im Internet veröffentlichten Dokumente mit teilweise rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Inhalten echt sind. Anonymous Austria hatte die Dokumente am Morgen auf Twitter veröffentlicht.

Echtheit der Dokumente bestätigt

AfD-Sprecher Julien Wiesemann sagte mephisto 97.6:

"Wir haben das im Laufe des Tages überprüft. Wir können bestätigen, dass die Dokumente echt sind." - Julien Wiesemann, Sprecher der AfD

Bei den Dokumenten handele es sich um Arbeitspapiere, die bei der Formulierung des Landtagswahlprogramms der Partei erstellt worden seien. Auf einem Dokument ist auch die AfD-Spitzenkandidatin Frauke Petry als Verfasserin geführt:

Rechtspopulistische und ausländerfeindliche Aussagen

In den Dokumenten fordert die Partei unter anderem weniger Kindergeld für Kinder ohne deutsche Eltern. Wörtlich heißt es:

"Es ist weiter darüber nachzudenken, [...] für Kinder nichtdeutscher Staatsbürger [...] nur das Kindergeld zu zahlen, das in ihren Herkunftsländern üblich ist, keinesfalls aber mehr als 75 Prozent des Satzes für deutsche Staatsbürger."

Zudem kritisieren die AfD-Mitglieder, dass die Zeit des Nationalsozialismus zu viel Raum im Geschichtsunterricht an Gymnasien einnehme. Stattdessen solle das 19. Jahrhundert mehr und positiver behandelt werden. Im Auszug aus den Arbeitspapieren heißt es:

"Der sächsische Lehrplan für Gymnasien behandelt die Schreckensherrschaft der NSDAP nicht nur in Jahrgangsstufe 9, sondern unter dem Titel ‘Demokratie und Diktatur’ überschattet das Thema auch die Jahrgangsstufen 11 und 12. Die Ereignisse der Jahre 1848 und 1871, die unser Land viel stärker geprägt haben, werden dagegen nur in Jahrgangsstufe 8 behandelt, und das unter anderen [sic] unter der Überschrift “übersteigerter Nationalismus. Auf die Befreiungskriege wird überhaupt nicht eingegangen. [...] Wir fordern dagegen einen deutlichen Schwerpunkt auf dem 19. Jahrhundert und den Befreiungskriegen. Die Fundamente unseres Staates wurden in den Jahren 1813, 1848 und 1871 gelegt."

Partei nimmt Abstand von den Äußerungen

Der Sprecher der AfD Julien Wiesemann sagte mephisto 97.6, die Partei habe von einem Teil der veröffentlichten Forderungen Abstand genommen:

"Es ist so, dass wir hinter bestimmten Sätzen, die so zu lesen sind, nicht mehr stehen. Sonst hätten sie Einzug in das Landtagswahlprogramm gefunden."

Er konnte allerdings nicht benennen, von welchen Inhalten die Partei Abstand nimmt. Die AfD wolle sich zu einem späteren Zeitpunkt über die aktuellen Standpunkte der Partei äußern. Wiesemann sagte außerdem, die Partei rechne damit, dass noch weitere Dokumente veröffentlicht würden. Das hatte Anonymous Austria am Vormittag auf Twitter angekündigt:

Elisabeth Conze über die Echtheit der von Anonymous veröffentlichten Dokumente.
 

Elisabeth Conze über die Echtheit der von Anonymous veröffentlichten Dokumente. 

 

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Verena Ritter, Patrick Eicke
03.09.2014 - 16:49