Asylpolitik in Sachsen

Verschärfung der Asylgesetze?

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer äußert sich zur Flüchtlingsdebatte. Er fordert strengere Asylgesetze für Deutschland. Laut dem Unions-Politiker stoßen manche Bundesländer, wie Hamburg oder NRW an ihre Kapazitätsgrenzen.
Das Asylbewerberheim in der Torgauer Staße in Leipzig ist eines von vielen. Trotzdem gestaltet sich die Unterbringen schwierig.
Stimmen in der Asyldebatte – zusammengestellt von Julien Reimer
BmE Asyl

400.000 Flüchtlinge kommen jedes Jahr nach Deutschland. Sie werden allen Ländern der Bundesrepublik zugewiesen. Laut Michael Kretschmer gäbe es jedoch besonders in den alten Bundesländern kaum noch Platz für die weitere Aufnahme der Menschen.

Differenzierung sehr wichtig

Man müsse bei den Flüchtlingen unterscheiden, wo sie herkommen. Besonders den Umstand, dass über 80.000 Immigranten aus dem Balkan nach Deutschland kommen, sieht Kretschmer als problematisch an. Diese hätten keine Chance, Asyl zu bekommen, da sie aus sogenannten "sicheren Herkunftsländern" kommen. Sie und andere Einwanderer aus solchen Ländern machten den deutschen Behörden jedoch viel zusätzliche Arbeit.
Der Generalsekretär spricht sich vor allem dafür aus, die Anreize für Asylbewerber gering zu halten. Das soll dafür sorgen, dass sich Menschen aus dem Balkan oder auch Tunesien gar nicht erst auf den Weg in die Bundesrepublik machen.
Eine Maßnahme könnte zum Beispiel eine Kürzung oder komplette Streichung des Taschengelds der Asylbewerber aus "sicheren Herkunftsländern" sein, so Kretschmer. Die Menschen, die aus Krisengebieten kommen, sollten jedoch Hilfe und ein schnelles Aufnahmeverfahren bekommen.

Wir müssen informieren, wir müssen diese falschen Anreize beenden und vor allem eben, glaube ich, uns klar machen, dass wir nicht jedes Problem was auf der Welt existiert in Deutschland klären können.

Michael Kretschmer, Generalsekretär der sächsischen CDU

Bangen um die Zukunft der Balkanstaaten

Auch mahnt der CDU-Politiker an, dass die Facharbeiter und die Akademiker aus dem Balkan, die nach Deutschland kommen, dann in ihren Heimatländern fehlen würden und der Arbeitskräftemangel auf die Dauer problematisch werden könnte. Auch da läge Deutschlands Verantwortung, diese Region "nicht sterben zu lassen".

Leipziger OB Burkhard Jung für neue gesetzliche Regelungen

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung meint, besonders beim Personal dürfe man nicht sparen. Um alle Asylanträge bearbeiten zu können, müssten mehr Mitarbeiter in den Behörden eingestellt werden.

Auch er plädiert dafür, dass die Asylplätze jenen Menschen zustehen, welche wirklich Hilfe brauchen. Andererseits wisse er, dass der deutsche Markt noch viele Arbeitskräfte benötigt – diese könnten auch Einwanderer vom Balkan sein.

Den Vorschlag, Flüchtlinge von Ballungsräumen in die neuen, angeblich nicht so dicht besiedelten Bundesländer zu bringen, halten beide Politiker nicht für praktikabel.

 

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