Bundesjustizminister zu Gast in Leipzig

Verbraucherschutz oder Freiheit?

Die Digitalisierung schreitet voran. Damit treten immer neue Herausforderungen für das deutsche Verbraucherschutzrecht auf. Bundesjustizminister Heiko Maas befasste sich bei einem Podiumsgespräch in Leipzig mit dieser Problematik.
Vortrag des Bundesjustizministers
v.l.n.r.: Dr. Friedrich Kühn, MdB Daniela Kolbe (SPD), Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD, am Pult)

Am 12. Februar 2015 hatte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung zu einem Vortrag mit anschließendem Podiumsgespräch geladen. Zu Gast waren Dr. Friedrich Kühn, Rechtsanwalt in Leipzig, die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD), sowie der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas (SPD). Im Anschluss an Vortrag und Podiumsgespräch bestand für das Publikum die Möglichkeit, Fragen an die Gesprächsteilnehmer zu stellen.

Schutz oder Freiheit?

Das Thema der Veranstaltung "Verbraucherschutz und Freiheit im Internet" formulierte Friedrich Kühn schon früh als "Verbraucherschutz oder Freiheit" bezüglich des Internets. Demnach ginge es um die Abwägung zwischen der Freiheit, die das Internet biete und seinen rechtlichen Begrenzungen durch den Staat. Minister Heiko Maas unterstrich dies durch einige Beispiele. So wies er auf die Datenausschöpfung durch Internationale Konzerne wie Google hin oder auch auf aktuelle Beispiele, wie die Warnung des Technologieherstellers Samsung vor TV-Geräten, die Nutzer abhören könnten.

Verbraucherschutz "im prähistorischen Zustand"

Das deutsche Verbraucherschutzrecht, so Heiko Maas, sei im Hinblick auf die voranschreitende Digitalisierung "im prähistorischen Zustand". Diesen Zustand zu beheben und für "Waffengleichheit" zwischen Nutzern bzw. Verbrauchern und Unternehmen zu sorgen sei Aufgabe der Politik.

Demnach formulierte der Bundesjustizminister im Laufe der Veranstaltung verschiedene Lösungsansätze. So gebe es einen kürzlich beschlossenen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der Verbraucherverbänden sogenannte Verbandsklagen gegen Unternehmen ermöglichen soll.

Besonders Schiedsgerichte und AGB in der Diskussion

Hinsichtlich der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen der EU mit den USA stellt dies einen interessanten Schritt dar. Demnach sind insbesondere die unabhängigen Schiedsgerichte umstritten, die der Entwurf des transatlantischen Abkommens vorsieht. Unternehmen könnten somit gegen staatliche Maßnahmen vorgehen, wenn diese diskriminierender Natur sind.
Vor dem Hintergrund einer Möglichmachung der Verbandsklage gegen Unternehmen und folglich der Stärkung des rechtsstaatlichen Schutzes gegenüber datenschutz- und verbraucherrechtlich fragwürdigen Methoden von Unternehmen stellen derartige Schiedsgerichte einen Widerspruch dar.

Angesprochen darauf lehnte Heiko Maas die Schiedsgerichte im Sinne des Entwurfs des Freihandelsabkommens ab:

Heiko Maas zu den Schiedsgerichten im Sinn von TTIP
Heiko Maas zu Schiedsgerichten im Sinne von TTIP

Auch seien die Allgemeinen Geschäftsverbindungen vieler Smartphone-Apps und Internetanwendungen noch zu verbraucherunfreundlich sowie in höchstem Maße unübersichtlich. So bräuchte der Durchschnittsverbraucher umgerechnet 76 Arbeitstage im Jahr um die Gesamtheit der AGB seiner genutzten Internetdienste durch zu lesen.

Dochwie soll eine eventuelle Neuregelung der AGB aussehen? Auf diese Frage antwortete der Minister so:

Heiko Maas zu Maßnahmen für verbraucherfreundlichere AGB
Heiko Maas zu Maßnahmen für verbraucherfreundlichere AGB

Fragen und Vorschläge aus dem Publikum

Im Anschluss an das Podiumsgespräch bot sich für das Publikum die Möglichkeit Fragen zu stellen. So wurden vielerlei Gedanken zur Problematik eingebracht, wie zum Beispiel durch einen anwesenden Richter des Bundesverwaltungsgerichtes, der ein Recht auf Nichtdigitalisierung zur Diskussion brachte, demnach ein festgeschriebenes Recht auf den Verzicht von modernen Kommunikationsmitteln wie zum Beispiel Mails. Kühn wie auch Maas sprachen sich jedoch dagegen aus. So sah der Bundesjustizminister insbesondere Probleme bei den damit verbundenen Kosten für die Behörden.

 

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