US-Botschafter Emerson im Interview

US-Wahlkampf: "Noch nichts entschieden"

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind ungeheuer wichtig, bekräftigt US-Botschafter John B. Emerson. Das sehe man auch daran, wie oft Barack Obama mit Kanzlerin Merkel telefoniert. Und er betont: "Im US-Wahlkampf ist noch nichts entschieden."
US- Botschafter John B. Emerson war zu Gast bei mephisto97.6.

US-Botschafter John B. Emerson spricht im Interview mit mephisto 97.6 über den laufenden Präsidentschaftswahlkampf in den USA und dem Zustand der deutsch-amerikanischen Beziehungen. (Eine deutsche Übersetzung finden Sie weiter unten.)

US-Botschafter John B. Emerson im Gespräch mit mephisto97.6-Moderatorin Anna Vogel.
usbotschaft

US-Präsidentschaftswahlkampf: „Viele Menschen glauben, das System funktioniert nicht mehr“

Ein Thema war der laufende US-Präsidentschaftswahlkampf. Das Vorwahlergebnis in Iowa ließe noch keine Trends erkennen, so Emerson. "Viele Menschen in den USA glauben, das System funktioniert für sie nicht mehr. Und einige sind sehr wütend darüber. Das macht sie empfänglich für Botschaften wie: ‚Ich werfe jetzt hier alles über den Haufen und fange nochmal von vorne an‘.“ Darin würden sich die USA nicht von Europa unterscheiden. Deswegen müssten sich alle Politiker und vor allem die Präsidentschafts-Kandidaten des Problems annehmen.

Viele Menschen haben das Gefühl, dass die wirtschaftliche Entwicklung an ihnen vorbeigeht und der gesellschaftliche Wandel nicht mehr unter Kontrolle ist. Das hat viel mit dem demographischen Wandel zu tun, den wir auch in den USA haben.

John B. Emerson, US-Botschafter

Dennoch ist Emerson überzeugt, dass sich am Ende die gemäßigten Kandidaten durchsetzen. „Es wird spannend zu sehen, ob sich während der Vorwahlen der Republikaner ein gemäßigter Kandidat als Gegenpol zu Donald Trump oder Ted Cruz herauskristallisiert.“ Außerdem sprach sich Emerson für die Pläne einiger demokratischer Kandidaten aus, durch eine Wahlrechtsreform den Einfluss von Geld auf die amerikanische Politik zu begrenzen.

Deutsch-amerikanische Beziehungen unverzichtbar

Im Interview betonte Emerson außerdem die Wichtigkeit der deutsch-amerikanischen Beziehungen für beide Staaten. Auch nach dem NSA-Skandal sei eine gute Zusammenarbeit unverzichtbar. Nach substantiellen Reformen der US-Geheimdienste und in Anbetracht der Wichtigkeit der Gemeindienstzusammenarbeit im Kampf gegen den Terror verbessere sich die transatlantische Partnerschaft wieder.

Obama hat mit Merkel so viel telefoniert, wie mit keinem anderen Regierungschef

John B. Emerson, US-Botschafter

Er wünsche sich, dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen eine echte Partnerschaft sind, in der man auch offen über Unstimmigkeiten sprechen kann.

US-Botschafter John B. Emerson im Gespräch mit mephisto97.6-Moderatorin Anna Vogel. (deutsche Fassung)
US-Botschafter John B. Emerson im Gespräch mit mephisto97.6-Moderatorin Anna Vogel. (deutsche Fassung)

 

m97.6: Herr Emerson, Sie sind inzwischen seit fast zwei Jahren US-Botschafter in Deutschland. Was würden Sie also sagen, zeichnet die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA besonders aus?
Die Beziehung zwischen Deutschland und den USA sind unverzichtbar. Wir sind bei so vielen Themen extrem eng miteinander verbunden. Egal ob es um den Umgang mit Russland in der Ukrainekrise geht, den internationalen Terrorismus, der in Europa und die USA eindringt, oder die Brutalität des IS und wie wir ihn bekämpfen können.

m97.6: Nun hat Ihr Vorgänger Murphy gesagt, Deutschland wäre der beste Partner für die USA weltweit. Vor dem Hintergrund der NSA-Affäre: Würden Sie sagen, das stimmt noch immer?

Ganz klar, ja. Wie ich bereits gesagt habe: die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind unentbehrlich.

m97.6: Aber die besten?

Ja , keine Frage. Naja, mein Botschafterkollege in Großbritannien würde wahrscheinlich etwas anderes behaupten. Aber ein Fakt ist zum Beispiel: Präsident Obama hatte mit Kanzlerin Merkel fast doppelt so viele persönliche Treffen und Telefongespräche, als sie der Präsident mit irgendeinem anderen Staatsoberhaupt der Welt hatte. Das zeigt doch wie tief und wichtig diese Beziehung ist.

Natürlich hat die NSA-Affäre die Beziehung zwischen unseren Ländern etwas beeinträchtigt.  Das hat viele Menschen beunruhigt, in beiden Ländern, aber seitdem ist auch viel passiert. Zuerst einmal haben die USA viele Reformen durchgeführt, die regeln, wie Geheimdienste arbeiten sollen. Außerdem haben die Deutschen mittlerweile erkannt, dass nicht nur allein die USA so gehandelt und bestimmte Regeln verletzt haben, sondern dass das auch andere gemacht haben. Und drittens haben die Deutschen verstanden, wie wichtig die Wichtigkeit die Zusammenarbeit der Geheimdienste zur Abwehr von Terrorangriffen ist.

Letztlich ist bei Staaten wie in einer persönlichen Beziehung: Vertrauen entsteht durch Zusammenarbeit. Und wir haben seit Ausbruch dieser Vertrauenskrise vor zweieinhalb Jahren pausenlos weiter zusammengearbeitet.

m97.6: Sie haben jetzt schon die gute Kommunikation zwischen Obama und Merkel angesprochen. Nun kann es aber durchaus sein, dass der nächste Präsident der USA jemand ist, der solche Grundsätze wie etwa den Klimawandel leugnet. Wie würde sich das auf die Beziehungen auswirken?

Beziehungen ruhen auf sehr, sehr vielen Pfeilern. Der Umstand, dass 65 Millionen US-Bürger deutsche Vorfahren haben, kann nicht von einer Präsidentschaftswahl verändert werden. Und das hilft auch unsere Beziehung zu vertiefen. Aber ich glaube natürlich, dass eine Beziehung an sich stärker ist, wenn man den gleichen Blick auf Probleme hat – als wenn das nicht der Fall wäre.

m97.6: Aber würden Sie sagen, Sie sind besorgt, was den Wechsel der Präsidenten angeht?
Ich war in den USA sehr in die Politik involviert, auf Seite der Demokraten. Meine derzeitige Stellung als Botschafter ist natürlich nicht parteigebunden. Mich interessiert es also immer wer unser Präsident ist. Aber ich denke auch, dass der Ausgang dieser Präsidentschaftswahlen Einfluss auf die außenpolitischen Ziele und Prioritäten der USA haben wird.

m97.6: Wenn wir auf die aktuelle Kampagne schauen sind Kandidaten wie Trump, Cruz und Sanders mit doch sehr radikalen Standpunkten sehr beliebt. Warum ziehen die besser als moderate Positionen?
Die Radikaleren Kandidaten haben in Iowa mehr Unterstützer, weil Iowa merkwürdigerweise gleichzeitig ein konservativerer und liberalerer Staat ist als andere. Ich glaube ihr Erfolg beruht darauf, dass es viele Menschen in den USA gibt, die glauben, dass das System nicht mehr funktioniert und wütend deswegen sind. Die sind empfänglich für alle die versprechen, dass alles umzuwälzen. Solche Tendenzen sehen wir ja auch in Europa.

m97.6:  Was macht die Menschen denn wütend?
Sie fühlen sich wirtschaftlich abgehängt. Sie glauben, dass die gesellschaftlichen Veränderungen außer Kontrolle geraten. Die USA haben sich demografisch sehr verändert. Besonders die Rechten sind damit nicht einverstanden. Und die Linken meinen, dass gerade die Mittelklasse sich wirtschaftlich nicht so erholt hat, wie es hätte sein müssen. Aber diese Probleme sieht man auch in Deutschland mit der AFD oder mit Le Pen in Frankreich oder auch in Österreich, Ungarn und Polen. Ich denke es gibt in allen westlichen Ländern Menschen, die glauben, dass das Regierungssystem nicht mehr richtig funktioniert. Dem müssen alle Politiker Rechnung tragen.

m97.6: Vor zwei Tagen haben die Vorwahlen begonnen. Hier wird noch einmal besonders deutlich, wie aufgeblasen und teuer der Wahlkampf insgesamt ist. Warum sollte das eine amerikanische Demokratie nötig haben?
Tja, das sollte es nicht. Und deswegen gibt es auch Personen wie Obama und die Kandidaten Hillary Clinton und auch Bernie Sanders, die in ihren Kampagnen auch dafür werben, den Einfluss von Geld im amerikanischen Politikbetrieb zu verringern.

Es ist objektiv betrachtet eben so, dass die Präsidentschaftswahlen zu lang und viel zu teuer sind. Deswegen ist es keine Überraschung, wenn man bei den Republikaner Kandidaten wie Donald Trump hat, die von sich ja schon behaupten: Ich bin reich und finanziere meine Kampagne selbst und bin von niemand abhängig.  Und es gibt Kandidaten wie Bernie Sanders der sagt: Ich nehme nur kleine Spenden über das Internet an. Und beide fahren gut mit ihren Strategien.

m97.6:  Haben also extreme Positionen bessere Chancen?

Nein. Die amerikanische Wählerschaft hat im Großen und Ganzen eine Tendenz zur Mitte. sehr  sind sehr ausgewogen. Meistens ist es daher so, dass der Wahlgewinner der richtigen Wahlen aus dem moderaten Spektrum kommt – gemäßigt links oder gemäßigt rechts. Es wird spannend zu sehen, ob sich während der Vorwahlen der Republikaner ein gemäßigter Kandidat als Gegenpol zu Donald Trump oder Ted Cruz herauskristallisiert. Der könnte dann Trump oder Cruz locker schlagen. Wenn es aber mehrere solche gemäßigten Kandidaten gibt und die Stimmen bei den Vorwahlen unter sich aufteilen,  dann sehen wir Trump oder Cruz bei den richtigen Wahlen.

m97.6:  Also lässt sich jetzt noch kaum etwas sagen?

Nein. Zwischen jetzt und der ersten Woche im Juni kann sich noch Alles ändern. Es gibt so viele Veränderungen in dieser Zeit, dass man keinen Trend ausmachen kann.

m97.6: Eine letzte Frage Herr Emerson: Wie sieht ein gutes deutsch-amerikanisches Verhältnis für Sie aus?

Ich wünsche mir eine ehrliche Partnerschaft, in der wir offen über Unstimmigkeiten sprechen können. In der wir aber vor allem die Ärmel hochkrempeln und uns den Probleme widmen, wo wir gemeinsam etwas erreichen können.

 

 

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Pia Wild & Alexander Moritz
03.02.2016 - 15:54

John B. Emerson

US-Botschafter in Deutschland seit August 2013

unterstützte die Wahlkampagnen von Hillary und Bill Clinton sowie Barack Obama

1997 - 2013 Präsident der Investmentgesellschaft Capital Group Private Client Services

1993 - 1997 Mitarbeiter im Stab von Präsident Clinton