Ulbig für Abschiebung von Gefährdern
Foto: Magnus Raab
Auf der Konferenz ging es außerdem um neue Möglichkeiten der Überwachung oder auch die sogenannte Prepper-Szene. Doch Einigkeit herrscht zwischen den Ministern von SPD und Union in den meisten Fragen nicht. Begleitet wurde das Treffen der Minister auch noch durch eine Reihe von Demonstrationen.
Differenzen zwischen den Ministern
Zum Auftakt zur Pressekonferenz betonten die Minister ihre Differenzen. Schon vor der Konferenz hatte der sächsische Innenminister, Markus Ulbig, letzte Woche mit seinem Vorstoß zur Innenministerkonferenz für Wirbel gesorgt. Er forderte, die Sicherheitslage in Syrien neu zu bewerten. Außerdem ging es um den Abschiebestopp nach Syrien, der Ende September ausgelaufen ist und der nun jetzt verlängern werden müsste. Ulbig ist dafür, sofern es die Sicherheitslage zulässt. Das hat er auf der Konferenz noch einmal bekräftigt.
Den Abschiebestopp will Ulbig wie einige andere Unionsminister nur noch für ein halbes Jahr verlängern. Aber diesen Plan hat der niedersächsische Innenminister der SPD, Boris Pistorius, eine klare Absage erteilt. Dabei bezieht er sich auf das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention. Diese würden es nämlich verbieten, Menschen Folter und menschenunwürdiger Behandlung auszusetzen. Aber auch innerhalb der Union ist der Vorstoß umstritten. Unterstützung bekommt Ulbig dennoch, etwa von seinem bayerischen Amtskollegen.
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