Sagenhaft - politisches Zitat der Woche

Übungen für den Bundestagswahlkampf 2017

Frauke Petry stellt sich schützend vor die türkischen Kurden. Oder doch eher vor die Grenzen des Schengenraumes? In jedem Fall lässt sich Wahlkampfluft schnuppern, wenn Außenpolitik aus dem sächsischen Landtag heraus gemacht werden soll. Sagenhaft.
Sagenhaft Frau
Sagenhaft - Das politische Zitat der Woche

Sagenhaft - das politische Zitat der Woche. Diese Woche: mephisto 97.6 Redakteur Tim Vogel analysiert das Zitat von Dr. Frauke Petry im Gespräch mit Moderator Yannick Jürgens:

Sagenhaft - das Politische Zitat der Woche von Tim Vogel, Folge 7 "Übungen für den Bundestagswahlkampf 2017"
 

Erdogan das Mittel in die Hand zu geben, ethnische Säuberung in seinem eigenen Land vorzunehmen, dass sollte von der EU [...] zu keinem Zeitpunkt ausgehen.

Dr. Frauke Petry, Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD im sächsischen Landtag 

Was meint Petry mit der ethnischen Säuberung?

Mit der im Zitat erwähnten "ethnischen Säuberung" spielt Dr. Frauke Petry auf den Kurden-Konflikt im Südosten der Türkei an. Dort herrschen zur Zeit bürgerkriegsähnliche Zustände. Auf den Straßen kämpft das türkische Militär gegen die kurdischen PKK, einer zur Zeit in der EU als Terrororganisation eingeordneten Autonomiebewegung. 

Nach Petry's Gedankengang ist die Folge der aktuell diskutierten Visa-Freiheit für die Türken in den Schengen-Raum (also alle EU-Mitgliedsstaaten außer Großbritannien zuzüglich Island, Norwegen und der Schweiz) eine Auswanderungswelle der türkischen Kurden nach Europa. So würde nach und nach die Minderheit der türkischen Kurden verschwinden. Petry subsumiert diese These unter "ethnische Säuberung". 

Tatsächlich ist es unwahrscheinlich, dass die kurdische Minderheit in Folge der Visa-Liberalisierung aus der Türkei verschwindet, da sich das kurdische Siedlungebiet und der angestrebte autonome Staat Kurdistan nicht nur über die Türkei sondern auch über die angrenzenden Staaten Iran, Irak und Syrien erstreckt. Innerhalb des Siedlungsgebietes herrscht eine rege Bevölkerungswanderung der den bestehenden Staatsgrenzen nur bedingt Achtung schenkt. 

Warum beschäftigt sich der sächsische Landtag mit Außenpolitik?

Das Zitat stammt aus einer Rede Petrys, die sie anlässlich einer Aktuellen Debatte zur Visa-Freiheit für die Türke hielt. Jede Fraktion im Landtag kann eine Aktuelle Debatte zu einem Thema ihrer Wahl beantragen. Dies ist zumeist nicht an einen darauf folgenden Beschluss geknüpft, sondern Diskussionplattform zu aktuellen Themen.

Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hat zur 35. Sitzung am 27.05.16 eine Aktuelle Debatte unter dem Titel "Keine Visafreiheit für die Türkei – erst die Armenier und jetzt die Kurden?" beantragt.  Zu dem beantragten Thema hat dann jede Fraktion eine gewisse Redezeit. Meist findet eine Debatte hier in mehreren Runden statt.

Warum greift die AfD das Thema im Landtag auf?  

Petry selbst erklärt, es sei ein Thema mit dem man sich im Landtag beschäftigen müsse, weil die Entscheidung das Bundesland Sachsen in Form weiterer Geflüchteter, diesmal dann türkische Kurden, betrifft. Grundsätzlich hat Petry natürlich recht, dass die Bundes- und Europapolitik auch Folgen für die Landespolitik hat. Dies kann man zum Beispiel gut an der Milchkrise oder aber der Einführung des Mindeslohnes erkennen.

Allerdings sind auch in einem förderalem System wie der der Bundesrepublik Deutschland die Aufgaben zwischen Bund und Land klar verteilt. So liegt die Außenpolitik der BRD beim Bund, viele andere Kompetenzen aber bei der Landesregierung. Zudem ist die von Petry erwartete Migrationsbewegung eher unwahrscheinlich.

Tatsächlich drängt sich Eindruck auf, dass Petry den Landtag hier als Bühne für Vorbereitung des Bundestagswahlkampf 2017 nutzt und versucht, das außenpolitische Profil der AfD zu schärfen. 

Auch andere Parteien haben schon außenpolitische Themen im Rahmen der Aktuellen Debatte aufgegriffen, trotzdem keine Entscheidungmacht des Landtages bestand. So thematisierte beispielsweise die CDU im vergangenen Dezember die Sanktionen gegen Russland. 

Welche Positionen haben die anderen Parteien zum Thema Visa-Freiheit der Türkei geäußert?

Alle anderen im Landtag vertretenen Parteien sprachen sich mit unterschiedlicher Vehemenz für die Visa-Freiheit der Türkei aus. 

Von der CDU gab es zudem Spott und eine Geschichtstunde bezüglich der Zuständigkeit in Sachen Außenpolitik. Außerdem kritisierte der Abgeordnete Hartmann die Vermischung im Titel der Aktuellen Debatte von Genozid an den Armeniern im vergangenen Jahrhundert mit der Kurdenproblematik.  

Die Linke ergänzte, es sei "erbärmlich" wie die AfD schon jetzt versuche Fluchtmöglichkeit für Kurden abzuschneiden.

Die Grünen im sächsischem Landtag warfen Petry eine Vorbereitung auf Bundestagswahlkampf und die fehlende Beschäftigung mit Sachthemen der Landespolitik vor. 

Fazit: Viel Show um nichts - Der Landtag macht Landespolitik

Grundsätzlich wurde die gesamte Aktuelle Debatte stark parteipolitisch genutzt - sowohl von der AfD aber auch von anderen vertretenen Parteien. Hierbei ließen sich fast schon dramaturgische Abläufe in der Debatte feststellen. Die einzelnen Vertreter der Parteien haben dabei ihre typischen Rollen in der Konfrontation mit der AfD gespielt. 

Tatsächlich kann man durchaus ein solches Thema für eine Aktuelle Debatte nutzen. Die Visafreiheit für die Türkei kann durchaus Konsequenzen für den Freistaat haben - aus touristischer, migrationspolitischer oder wirtschaftlicher Sicht. Allerdings sollten sich die Diskutanten genau darauf beschränken: Auf den Austausch von Sachargumenten für Folgen auf die Landespolitik.

Bei der Debatte am vergangenen Freitag blieb es stattdessen bei allgemeinem Geplänkel und gegenseitige Vorwürfen. So konnte jeder mal etwas Lautes sagen ohne die Konsequenzen zu fürchten. Denn: Der Landtag macht nunmal einfach keine Außenpolitik. 

 

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Tim Vogel
08.06.2016 - 07:13