Leipziger Jugendparlament

U21-Politiker im Stadtrat

Wählen und gewählt werden – das geht in den meisten deutschen Bundesländern erst ab 18. Jugendliche haben nur wenige Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung. In Leipzig ändert sich das jetzt: Künftig wird es ein Jugendparlament geben.

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Aber was macht ein Jugendparlament überhaupt? Und was dürfen die Jugendlichen bestimmen? Genaue Regelungen dazu werden nun im Stadtrat beschlossen – denn bereits ab kommendem Jahr gibt es eine stadtpolitische Vertretung für 14- bis 21-Jährige.

Wie soll das aussehen?

Das Jugendparlament im Leipziger Stadtrat soll aus 20 Vertretern bestehen. Gleichzeitig wird ein Jugendbeirat eingerichtet – acht Vertreter des Jugendparlaments werden mit "erwachsenen" Stadträten in diesem neuen Gremium sitzen, sie stammen aus je einer Stadtratsfraktion. Diese sogenannten Jugendbeauftragten wählen zusammen mit den Stadträten den Vorsitz des Jugendbeirats – das soll einer der Vertreter aus dem Jugendparlament sein. Er hat dann das Recht an den Stadtratssitzungen teilzunehmen, Stellungnahmen abzugeben und zu Anträgen zu sprechen. Die anderen Abgeordneten im Jugendparlament dienen als seine Berater, können aber auch Stadtratsbeschlüsse in die Wege leiten.

Bringt das überhaupt was?

Das Wahlrecht ab 18 hat seine guten Gründe – jetzt sollen auch Minderjährige indirekt Einfluss auf die Stadtpolitik bekommen. Das hat auch den Stadtrat gespalten: Bei der Abstimmung enthielt die CDU-Fraktion. Ansbert Maciejewski sprach sich gegen das Jugendparlament aus – er sieht keine echte politische Beteiligung für die Jugendlichen. Die geplante Einrichtung sei ein "Spielzeugparlament" und in ihrer beschlossenen Form nicht sinnvoll für die Jugendlichen.

Der Stadtjugendring hatte sich vehement für die Einrichtung eines Jugendparlaments eingesetzt und auch die Altersbeschränkung von 14 bis 21 Jahren ist für Carola Graf, Geschäftsführerin des Stadtjugendrings, sinnvoll:

"Wenn wir uns die Listen der letzten Stadtratswahlen ansehen: Da waren viele U25 aufgestellt. Tatsächlich ist für sie die Wahl aber schwerer, sie haben nicht so gute Chancen, wie es bei älteren Erwachsenen der Fall ist." 

Beim Stadtjugendring ist man der Meinung, dass das Jugendparlament die Jugendlichen für Politik sensibilisieren kann. Außerdem ist das Jugendparlament ein gutes Mittel, um die Meinungen der gut 35.000 jungen Leipziger zwischen 14 und 21 Jahren widerzuspiegeln.

...und wann soll das kommen?

Bereits im September soll ein Wahltermin für das Jugendparlament angesetzt werden – ganz modern werden die Jugendlichen dann online abstimmen können. Wer sich dafür interessiert, der kann sich ab sofort beim Stadtjugendring informieren. 

Moderator Raimund Groß im Gespräch mit Redakteurin Paula Kautz.
 
 

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Das neue Jugendparlament – Fakten, Fakten, Fakten

20 Jugendliche werden im Jugendparlament sitzen

8 von ihnen werden im Jugendbeirat sitzen (sie kommen aus den einzelnen Stadtratsfraktionen)

1 Vorsitzender wird im Jugendbeirat gewählt, er sitzt auch in der Ratsversammlung