Nahost Konflikt

Stimmen gegen den Antisemitismus

Stetig hört man Neuigkeiten aus dem Nahost Konflikt: Kämpfe, Tote, Demonstrationen, Forderungen nach Frieden und Waffenruhe. Immer mehr Stimmen werden laut. Auch das "Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus" positioniert sich.
Bündnis gegen Antisemitismus
Georg Mühlenberg (links) vom "Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus" im Gespräch mit Raimund Groß.

Im Juli 2014 fanden zwei Demonstrationen in Leipzig zum Krieg im Gazastreifen statt. Der "Arbeitskreis Nahost" führte eine Solidaritätsbekundung für die Palästinenser durch, während das Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus eine Gegendarstellung unter dem Titel „Gegen den antijüdischen Krieg und seine Unterstützer“ veranstaltete. Anlässlich dieser Demos haben wir am 17. Juli Katja Janßen vom Arbeitskreis Nahost in unserem Nachrichtenmagazin Direkt interviewt. Georg Mühlenberg, vom Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus sprach nun für die Gegenseite.

Die Rolle der Medien

Mühlenberg spricht die Rolle der Medien an, wie sie die Positionen in der Gesellschaft beeinflussen.

"Ich würde sagen, die Menschen haben durchaus einen reflektierten Umgang mit Medien. Allerdings gilt das vielmehr für die traditionellen Medien. Bei den sozialen Medien ist es eher so, dass die eigene Meinung einfach nur bestärkt wird, die von vornherein feststeht und dann werden Fakten von der Hamas einfach unreflektiert wiedergegeben und damit wird dann Propaganda gemacht. Da werden dann die Leute auf die Straße getrieben und das hat natürlich eine richtige Sogwirkung, die es regelmäßig entfaltet wie wir bei den Demonstrationen in Leipzig, aber auch im restlichen Deutschland und auch in Europa sehen können"

"Es ist völlig offenkundig, dass die Antisemiten, die in den letzten Monaten demonstriert haben, sich insbesondere von den Nachrichten aus dem Nahostkonflikt gewissermaßen aufputschen. [...] Das kommt natürlich auch von einer einseitigen Berichterstattung von interessierten Leuten [, die sehr spezifische Meinungen haben; Anm. d. Red.]"

Die Rolle der Hamas und der Israelis

Janßen vom "Arbeitskreis Nahost" sprach im Interview mit mephisto 97.6 von einer Apartheid und Besatzung im Gazastreifen, dies kritisiert Mühlenberg jedoch:

"Der Gazastreifen steht von außen unter einer gewissen Kontrolle [...] aber im Gazastreifen herrscht in Inneren Hamas und hat ein Terror-Regime nach innen etabliert. Was im Gazastreifen passiert, darüber bestimmt Hamas"

"Ich verstehe nicht warum eine Frau wie Janßen diesen Zustand als eine Besatzung bezeichnet, denn seit 2007 waren nur bei vereinzelten Militäreinsätzen überhaupt israelische Soldaten im Gazastreifen und da ist ja ein ganz wesentliches Element an der Besatzung, dass man also eine fremde Macht im Land hat"

"Das Kalkül der Hamas ist es, dass man Israel in diesen Konflikt hineinzwingt [...] und das sollte man niemals aus den Augen verlieren, wenn man versucht sich ein Bild über den Nahost Konflikt zu machen und über den gegenwertigen Krieg"

 

Moderator Raimund Groß spricht mit Georg Mühlenberg über den Nahostkonflikt.
Moderator Raimund Groß spricht mit Georg Mühlenberg über den Nahostkonflikt.

 

 

Kommentare

Zur Kritik an den Äußerungen Katja Janßens wäre grundsätzlich zu ergänzen, dass eben das, was Janßen im Interview tat, nämlich einfach ihre Meinung zum aktuellen Gaza-Krieg kundzutun ("...ich kann jetzt für niemand anderen sprechen als für mich...", "...meine persönliche Meinung ist..."), eine diesem Sachverhalt unangemessene Art der Auseinandersetzung ist. Es sollte nämlich nicht darum gehen, was jemand gerade persönlich zum aktuellen Gaza-Krieg meint, sondern darum, was dort tatsächlich passiert. Dann würde es auch, zumindest mit denen, die keine Antisemiten oder palästinensischen Nationalisten sind, zu einer vernünftigen Diskussion kommen können. Wer aber schon betont, dass er nur seine Meinung kundtue, der legitimiert einerseits eine Verzerrung der Sachlage und immunisiert sich im gleichen Zug gegen Kritik daran. Und so wurde die Sachlage dann auch verzerrt.

Die Behauptung bspw., dass der aktuelle Gaza-Krieg „kein Krieg“ sei, diente in Janßens Argumentation lediglich dazu, sich darüber zu beschweren, dass „Palästina, also Gaza“ keine Armee habe. Dem kann man nur entgegen: Es handelt sich ganz klar um einen Krieg – um was sonst? – und die Armee von Gaza heißt Hamas. Und man kann im Übrigen, wenn einem an einer vernünftigen Lösung oder auch nur Begrenzung dieses Konflikts überhaupt gelegen ist, nur froh darüber sein, dass diese Organisation der IDF militärisch nicht ebenbürtig ist.

Janßen, die im Interview formulierte, es werde in den Medien „so dargestellt, als wäre die Hamas das Problem, als gebe es keine Besatzung, als wäre es eben ein Krieg zwischen zwei Seiten“ muss sich außerdem fragen lassen, ob sie sich im Klaren darüber ist, um was es sich bei dieser Organisation handelt. Hamas ist eine islamistische Terrororganisation, die nicht nur die Vernichtung Israels, sondern aller Juden sowie die Errichtung einer islamischen Theokratie als klar formulierte Ziele in Ihrer Charta führt. Hamas hat im Gazastreifen bereits ein islamistisches Terrorregime etabliert, verübt Selbstmordattentate und Raketenangriffe gegen Israel – und das sind Formen der Kriegsführung, die unmittelbar auf zivile Opfer zielen. Schließlich ist für Hamas nicht nur jeder israelische Soldat ein Feind, sondern jeder Israeli, letztlich jeder Jude. Die Hamas nutzt zivile Infrastruktur für ihren Guerillakrieg gegen Israel und provoziert willentlich zivile Opfer unter der Bevölkerung von Gaza, die von ihr brutal unterdrückt wird. Jeder, der sich mit der Bevölkerung von Gaza solidarisieren will – und das will Janßen ihrem eigenen Bekunden nach offenbar – und berechtigterweise die zivilen Opfer des aktuellen Krieges beklagt, müsste demnach ein entschiedener Gegner der Hamas und ihrer Unterstützer sein. Wenn man sich stattdessen mit „dem palästinensischem Volk“ solidarisieren will, mag das anders aussehen.

Eine sehr auffällige Unschärfe in Janßens Argumentation ist es, von „Palästina, also Gaza“ zu sprechen und dann zu fordern, „die Besatzung“ und „die Blockade“ müsse enden. Wo das Thema schon derart aufgeladen ist, sollte man sich doch die Mühe machen, die Dinge korrekt auseinanderzuhalten und eben zwischen Gaza und dem Westjordanland unterschieden. Gaza untersteht seit 2005 nicht mehr einer israelischen Besatzungsmacht und wird seit 2007 von der Hamas regiert. Es gab zudem in den Jahren 2005 bis 2007 keine Blockade des Gazastreifens wie sie seit der Machtergreifung der Hamas besteht.

Zum obigen Interview sei mir noch die Anmerkung gestattet, dass es zynisch anmutet, wenn der Moderator an seinen Studiogast, der Mitglied eines israelsolidarischen Bündnisses ist, die Frage richtet, was man „Israel vorwerfen würde“, wenn man „Israel etwas vorwerfen wollen würde“. Hierzulande wirft man schließlich auch nicht „Deutschland“ etwas vor, sondern Merkel, der Bundesregierung, der Opposition, den Verantwortlichen für Bildungs- und Sozialpolitik etc. Die Frage schlägt eben genau die Tonlage sogenannter Israelkritik an, die immer etwas sucht, um diesem Staat sein Existenzrecht abstreitig zu machen – das ihm im Übrigen nicht durch das ebenso zynische Bekenntnis europäischer Intellektueller und Politiker zufällt, sondern das er – wie jeder Staat – durch die Etablierung und Aufrechterhaltung eines Gewaltmonopols als Fakt setzt.

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