Stadtrat

Hitzige Diskussionen

Kurz vor den Ferien müssen die Stadträte wenig große Entscheidungen treffen. Doch mehrere Anfragen lösen einige Diskussionen aus.
Treppenaufgang im Neuen Rathaus.

Ich melde mich an und dann...?

Name, Geburtsdatum, Wohnort – wer in Deutschland wohnt, muss sich melden. Aber was macht die Meldebehörde eigentlich mit den Daten der Bürgern? Verkaufen – unter anderem zumindest. Einer der Programmpunkte der heutigen Stadtratssitzung war daher eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wieviel Geld verdient die Stadt mit dem Verkauf von Meldedaten? Die Legalität dieses Verkaufs regelt das sächsische Meldegesetz, zu Werbezwecken dürfen aber beispielsweise keine Daten verkauft werden. Gegenüber mephisto 97.6 erklärte das Ordnungsamt, dass sich die Einnahmen aus dem Verkauf von Meldedaten im Jahr 2013 auf 167.882 Euro belaufen haben. Auf die Anfrage, warum die Daten so problemlos weitergegeben werden dürfen, weist das Amt daraufhin, dass das Meldegesetz vorgibt, dass jeder für seine Umwelt erreichbar sein soll. Ganz schutzlos ist man aber vor der Weitergabe seiner Daten nicht. Jeder Bürger kann der Weitergabe mit dem entsprechenden Formular widersprechen. Die Anfrage der Grünen wurde vertagt, bietet aber noch einiges an Diskussionsstoff.

Weitergabe von Meldedaten. Beitrag von Thilo Körting

 

Jede Menge offene Fragen

Auch sonst wurden viele Fragen in der Stadtratssitzung gestellt, wobei manche ganze faktisch, andere wiederum nicht beantwortet wurden, so wurde zum Beispiel auch die Frage um die Parksituation in Schleußig vertagt. Zwei große Diskussionspunkte waren jedoch dabei das Naturkundemuseum und das neue Einheitsdenkmal. Denn bei beiden Projekten gibt es einige Ungereimtheiten. Die Zukunft des Museums bleibt weiterhin unklar, denn der Masterplan ist immer noch nicht ausgearbeitet und deswegen hat auch der Kandidat auf den Direktorenposten abgesagt. Die Vorwürfe sind groß. Die Stadt habe nicht genug Engagement für das Museum bewiesen, doch wie es weitergeht bleibt unklar. Beim Einheitsdenkmal reichen die Streitigkeiten sogar noch weiter. In der zweiten Runde des Vergabeverfahrens klagten die Architekturbüros M & M und Annabau gegen die Rechtskräftigkeit einiger Aspekte des Projekts. Solange das Gerichtsurteil noch nicht verlesen ist, kann erstmal nicht weitergeplant werden. Weiter als bis zur Grundsteinlegung wird es wohl im Jubiläumsjahr nicht kommen.

Aus 4 mach 1 - oder nicht...

Leipzig hebt sich besonders durch seine vielfältige Kultur hervor. Dazu gehört nicht nur die aktive Freie Szene sondern auch die vier Eigenbetriebe der Stadt: Gewandhaus, Oper, Schauspiel und Theater der jungen Welt. Diese Betriebe kosten der Stadt und den Bürgern viel Geld und oft stehen sie dabei in der Kritik, nicht einmal wirklich gut besucht zu sein. Deswegen gibt es viele Bemühungen, die Situation zu verbessern. Oberbürgermeister Burkhard Jung verwies darauf, dass die Neubesetzung der Intendantenstellen in Oper und Schauspiel zu erheblichen Steigerungen der Besuchszahlen geführt habe. Doch das Dokument des Ausschusses schlägt dennoch zahlreiche Änderungen vor. In der Regel bezieht es sich auf Fusionender Verwaltung, aber auch eine Fusion der Häuser selbst wird nicht ausgeschlossen. Das sorgte für hitzige Debatten, einige Räte befürchten, dass eine Fusion den einzelnen Profilen schadet. Andere meinen, es würde erhebliche Einsparungen bedeuten und die Kulturlandschaft weiter verbessern. Abgesehen von den abgelehnten Änderungsvorschlägen ist bisher aber noch nichts beschlossen.

 

Stadtratsthemen. Paula Drope im Gespräch mit Moderatorin Karolin Dörner.
Stadtratssitzung im Februar. Carina Fron im Gespräch mit Moderator Philipp Weiskirch
 

Kommentieren

Carina Fron, Thilo Körting
12.02.2014 - 19:05