Legida

Spontandemo trotz Verbot

Trotz des Verbotes der geplanten Demonstration durch die Stadt versammelten sich gestern Anhänger der Legida in Leipzig. Es gab kleinere Auseinandersetzungen. Doch darf eine Demonstration überhaupt verboten werden? Wie sieht es rechtlich aus?
Die islamfeindliche Legida- Bewegung wird heute erstmals durch die Leipziger Straßen marschieren.
Für den 09. Februar wurde Legida das Demonstrieren untersagt

Ein Einsatz zur Durchsetzung des Versammlungsverbotes soll es vor allem gewesen sein, weswegen etwa 1.000 Polizeibeamten gestern in Leipzig präsent waren. Viel mehr hatten sie im Großteil des Abends auch nicht zu tun: da sein und schauen. Die Demonstration der Legida war schließlich von der Stadt Leipzig verboten worden, eben wegen eines Mangels an Polizeikräften, die die Veranstaltung angemessen schützen könnten. 150 Legida-Anhänger nahmen das Risiko des unzureichenden Schutzes dennoch auf sich und versammelten sich in der Innenstadt, um gegen 19:30 Uhr eine Spontandemo auf dem Augustusplatz zu starten. Diese wurde dann allerdings von der Polizei aufgelöst und die Teilnehmer zum Hauptbahnhof begleitet.

Dabei kam es laut Uwe Voigt, Pressesprecher der Polizeidirektion Leipzig, zu kleineren Auseinandersetzungen:

An der Ecke Goethestraße Richtung Hauptbahnhof kam es ja gestern Abend in den späten Stunden noch zu Auseinandersetzungen zwischen den Legida-Teilnehmern die wir zum Bahnhof begleitet haben und Gegendemonstranten, die teilweise auf der Straße saßen und das blockiert haben.

Uwe Voigt, Polizeisprecher

Teilweise sollen außerdem Gegendemonstranten aus Richtung des Schwanenteichs auf die Legida-Anhänger zugerannt sein, um diese anzugreifen. Sie sollen verbal und körperlich aggressiv gewesen sein, es kam zu kleineren Rangeleien. Hier griff allerdings die Polizei ein, wobei zwei Journalisten umgestoßen wurden, welche sich laut Voigt aber auch zu nah am Geschehen befanden.

Moderatorin Paula Drope im Gespräch mit mephisto 97.6-Redakteur Magnus Folten zur illegalen Legida-Demo am 9. Februar
1002 SG Legida Magnus

 Situation am Leipziger Hauptbahnhof gegen 19:40 Uhr:

Situation am Leipziger Hauptbahnhof gegen 19:40 Uhr

Darf eine Demonstration überhaupt verboten werden?

Trotz des Verbots fand also eine Spontandemo statt. mephisto 97.6 Redakteurin Kristin Franke sprach mit dem Leipziger Rechtsanwalt Raik Höfler darüber, ob eine Demonstration überhaupt verboten werden kann.

Rechtliche Grundlagen liefert hier das sächsische Versammlungsrecht §15:

"(1) Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Beschränkungen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche  Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist."

Mit polizeilichem Notstand begründete die Stadt also das Verbot der Demonstration – sie könne nicht ausreichend Sicherheit gewähren. Trotzdem gelte ein Versammlungsverbot als Ultima Ratio, als letztes Mittel, so der Rechtsanwalt Raik Höfler. Kritik gegen das Demonstrationsverbot richtete sich vor allem an den Bruch mit den Grundrechten der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch Höfler meint:

Sollte das in der Zukunft öfter vorkommen, dass der polizeiliche Notstand herangezogen wird, um Demonstrationen oder Kundgebungen zu verbieten oder mehr als erforderlich einzuschränken, […] müsste man sich schon fragen, ob der Rechtsstaat überhaupt in der Lage ist, die Grundrechte oder die Grundrechtswahrnehmung zu gewährleisten.

Raik Höfler, Rechtsanwalt

Von 140 Anhängern der Spontandemo wurden Personalien aufgenommen, ihnen soll nun ein Bußgeld verhängt werden, da es sich um eine Ordnungswidrigkeit handele. Die Höhe der Geldstrafe sei jedoch von Fall zu Fall unterschiedlich, so Höfler. Für den kommenden Montag hat die Legida erneut eine Demonstration angemeldet.

 

Kristin Franke im Interview mit dem Rechtsanwalt Raik Höfler.
Rechtsanwalt Legida

 

 

 

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Alexandra Huth, Luise Hopfmann
10.02.2015 - 15:53