"Querdenken"-Demo

So reagiert Leipzig

Heute soll die geplante "Querdenken"-Demo mit Tausenden Menschen in Leipzig stattfinden. Teilnehmer*innen protestieren gegen geltende Corona-Maßnahmen. Wie ist eine solche Demonstration eigentlich unter Pandemiebedingungen möglich?
Symbolbild, Proteste gegen Coronabeschränkungen

Eine Einschätzung der Stadt 

Die Stadt Leipzig hält die Demonstration für eine herausfordernde Versammlungslage. Im Hinblick auf die Menschenmassen im Zusammenspiel mit der Pandemie wurde ein Umzug in der Innendstadt untersagt, da eine Einhaltung des Mindestabstandes nicht gewährleistet werden kann. Daher wurde der Versammlungsort auf einen Parkplatz an der Messe umgelagert. 

Update: Die Stadt Leipzig hat heute morgen verkündet, dass die vom Verwaltungsgericht beschlossene Verlegung der Demo auf die Neue Messe durch das Bundesverwaltungsgericht Bautzen gekippt wurde. 16.000 Menschen dürfen auf dem Augustusplatz demonstrieren.

 

Die Polizei hat angekündigt, Vorkontrollen im Anreiseverkehr vorzunehmen. Außerdem sieht sie sich in der Aufgabe, das Versammlungsrecht geltend zu machen, sofern der Infektionsschutz gewährleistet wird. Dabei steht die Sicherheit der Leipziger*innen klar im Vordergrund. Ziel der Stadt Leipzig und der Polizei ist es, eine Eskalation zu verhindern. Um das zu gewährleisten ist heute mit einem großen Polizeiaufgebot zu rechnen 

Anreise und Übernachtungen

Neben dem Infektionsschutz ist fraglich, ob die Anreise und Übernachtungen von Demonstrations-Teilnehmer*innen rechtens sind. Laut Sächsischer Corona-Verordnung sind private Reisen zu touristischen Zwecken verboten. Da Demos politische Versammlungen sind, waren Anreise und Übernachtung eigentlich erlaubt. 

Doch die Stadt Leipzig hat am Freitag verkündet, dass auch private Busreisen, wie die Anreise zur Demo verboten sind. Ähnliche Regelungen gibt es auch für Hotelübernachtungen. Die Demonstration ist laut der Stadt Leipzig kein Grund für Hotels, Teilnehmer*innen zu beherbergen.

In Kritik

Das Versammlungsrecht besteht auch in einer Pandemiesituation. Allerdings müssen alle Teilnehmer*innen einer Demo einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Außerdem sind nur ortsfeste Versammlungen erlaubt. Das Problem bei „Querdenken“-Demos ist, dass keine Masken getragen werden und auch der Mindestabstand nicht eingehalten wird. Das Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz" hat eine Gegendemonstration angekündigt. Geplant ist eine zentrale Kundgebung mit zahlreichen Redebeiträgen. 

Ein weiterer Kritikpunkt ist der Selbstvergleich der „Querdenken“-Demonstrierenden mit der Friedlichen Revolution von 1989. In einem Werbevideo auf Telegram wird ein Zusammschnitt der Querdenkendemos mit den Montagsdemonstrationen 1989 gezeigt und es wird mit Slogans wie „Zweite Friedliche Revolution“ geworben. Dies löste heftige Kritik unter anderem von Gegendemonstrierenden aus. Pressesprecherin Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ sieht hier einen klaren Tabubruch.

Das ist ein Missbrauch, eigentlich spucken die damit Menschen ins Gesicht die tatsächlich gelitten haben, die für die Freiheit demonstriert haben 89 und auch das ist absolut nicht hinnehmbar.

Irena Rudolph-Kokot, Pressesprecherin "Leipzig nimmt Platz"

Zusammenfassend lässt sich die Lage als unübersichtlich beschreiben. Die Polizei wird mit einem großen Angebot vor Ort sein. Doch bei geplanten 20.000 Menschen und zahlreichen Gegendemos wird es schwierig alles im Blick zu haben. Ob die Lage eskalieren wird, wird sich erst nach der Demo zeigen.

Der Podcast-Beitrag zum Nachhören: 

 

 

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Clara Richter
07.11.2020 - 12:17

Jeden Montag, Mittwoch und Freitag gibt es eine neue Folge "Radio für Kopfhörer"!

Redaktionsschluss: Samstag, 7. November 2020, 10 Uhr