Pegida

Schnittstellen aber keine Zusammenarbeit

Am kommenden Montag wollen die sogenannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" zum ersten Mal auch in Leipzig auf die Straße gehen. Gestern Abend traf sich die Bewegung in Dresden erstmals mit einer Partei – der AfD.
Vor allem bezüglich eines Einwanderungsgesetzes sind sich AfD und Pegida einig.

Bis gestern Abend kam es zu keinem Dialog zwischen der Pegida-Bewegung und sächsischen Parteien. Immer wieder hatte das Bündnis in der Vergangenheit seine vermeintliche Überparteilichkeit betont. Doch nun kamen die Anführer der Bewegung erstmals mit Abgeordneten der sächsischen Alternative für Deutschland (AfD) zusammen – auf Einladung der AfD. Zur Begründung hieß es von Fraktionschefin Frauke Petry, man wolle sich "vorurteilsfrei anhören, worin die politische Zielsetzung der Organisatoren besteht."

Ursprünglich sollte das Treffen um 18 Uhr im Landtag in Dresden stattfinden. Kurz vorher vermeldeten dann jedoch erste Medien, dass der dafür angemeldete Raum abgesagt wurde. Ob das Gespräch trotzdem stattfand, blieb zunächst unklar. Nun steht fest: AfD und Pegida haben sich trotzdem getroffen. Aus Sicherheitsgründen hätte man sich dazu entschlossen, das Gespräch zu verlegen, so Andreas Harlaß, Pressesprecher der AfD-Landesfraktion Sachsen:

Es gab seitens der Linksfraktion im Landtag eine geplante Gegenveranstaltung, wo erwartet wurde, dass mehrere – es war die Rede von 300 bis 400 – auch teilweise gewaltbereiten Antifa-Leuten stattfinden könnte, und da haben wir aus Sicherheitsgründen und auch, um die Ehre des Hauses Sächsischer Landtag zu bewahren uns kurzfristig entschieden, das Treffen außerhalb des Landtages durchzuführen und vorzuziehen.

Andreas Harlaß, Pressesprecher der AfD-Landesfraktion Sachsen

Inhaltliche Schnittmengen 

Neben Fraktionschefin Frauke Petry nahm dann die komplette sächsische AfD-Fraktion mit weiteren Mitarbeitern an dem Treffen mit Pegida-Cheforganisator Lutz Bachmann und seinen sechs Begleitern teil. Laut Petry habe man dabei "festgestellt, dass es offensichtlich inhaltliche Schnittmengen gibt". Das gab sie heute Morgen in Dresden bekannt. Vor allem bei der Forderung nach einem "modernen Einwanderungsgesetz" und einer Stärkung der Bürgerbeteiligung sei man sich einig. Dennoch würde die AfD keine Zusammenarbeit mit der islamkritischen Bewegung anstreben. Das bestätigte auch Andreas Harlaß:

Es gibt keine Zusammenarbeit mit Pegida. Die Pegida ist eine Bürgerbewegung und wir sind eine Partei. […] Und ob es ein weiteres Treffen gibt, ist auch noch offen.

Andreas Harlaß, Pressesprecher der AfD-Landesfraktion Sachsen
Ein Schulterschluss sei auch von Pegida nicht gewollt, so die sächsische AfD-Vorsitzende Frauke Petry am Donnerstag. Erneut wand sie sich gegen Vorurteile, Pegida würde rassistische und fremdenfeindliche Ziele verfolgen: "Das halten wir für falsch."

Reaktionen anderer Parteien

Andere sächsische Parteien kritisieren indes das Treffen der AfD mit der islamkritischen Bewegung. Die Leipziger Stadträtin Juliane Nagel von den Linken denkt, dass es falsch ist, sich mit den Organisatoren von Pegida zu treffen:

Pegida hat sich bisher nicht offen gezeigt für Diskussionsangebote auf neutralem Boden, darum ist dieses Treffen im Landtag für uns eigentlich eine Farce.

Juliane Nagel, Die Linke
Auch Holger Mann, Leipziger Abgeordneter von der SPD stimmt dem zu. Für die SPD und Pegida wäre ein Treffen keine Option. 

Die AfD hat bereits ein Positionspapier erarbeitet, welches sie Anfang nächster Woche im Landtag vorstellen möchte. Wie genau es dann weitergeht, wird sich zeigen. 

Moderatorin Lily Meyer im Gespräch mit mephisto 97.6-Redakteurin Kristin Franke.
 
 

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Pauline Bombeck, Elisa Marie Rinne
08.01.2015 - 19:35