Vorwurf der Volksverhetzung

Satire oder Ausländerfeindlichkeit?

Spott und Satire gegen Obrigkeiten, das kennt man vom Karneval. Die Botschaften können und sollen aufrütteln, dürfen politisch sein - aber kennt Narrenfreiheit auch Grenzen, wenn es um Hetze oder Ausländerfeindlichkeit geht?
Wo sind die Grenzen zwischen Narrenfreiheit und Volksverhetzung?

Karneval soll Satire. Doch bei verschiedenen Umzügen am vergangenen Wochende erregten manche Motivwagen Aufmerksamkeit.

So beispielsweise im oberbayrischen Steinkirchen bei Pfaffenhofen. Dort rollte beim Umzug ein Panzer mit, versehen mit einem schwarz-weißen Kreuz und der Aufschrift "Asylabwehr".

steinkirchen

In Wasungen, Thüringen, gab es einen Umzugswagen, der aussah wie eine Lokomotive. Der "Balkanexpress" schien aber nicht an die Bahnverbindungen der Balkanländer erinnern zu wollen, er trug die Aufschrift "Die Ploach kömmt" (Die Plage kommt") und wurde von als Heuschrecken verkleideten Karnevalsteilnehmern begleitet.

wasungen

Im sächsischen Altenberg stellte ein Wagen ein Tipi-Zelt dar, was die Aufschrift "Die Indianer konnten nichts gegen die Einwanderung tun. Heute leben sie in Reservaten." trug.

Zensur oder Narrenferiheit?

Beim OCV Steinkirchen gäbe es keine Abnahme der Wagen, die am Umzug teilnehmen sollen, so Konrad Moll vom OCV. Laut ihm wöllten "die Buben doch auch nur a Gaudi." Er sei sich der Tragweite der Aufschrift nicht bewusst gewesen.

Auch in Wasungen werden die Wagen vorher nicht abgenommen.

Das ist das Schöne in Wasungen an dem sogenannten Volkskarneval, dass wir keine Zensur mehr verüben und vorher Wagen anschauen.

Martin Krieg, Präsident des Wasunger Carneval Clubs gegenüber dem MDR

Hat Satire Grenzen?

Die Freiheit, Dinge tun oder sagen zu dürfen/können, die andere nicht tun oder sagen dürfen.

so definiert Duden.de Narrenfreiheit.

Bei Faschingsumzügen spielt eine gewisse Kunstfreiheit also durchaus eine Rolle, doch wie viel Satire kann man zulassen, bis man von Volksverhetzung sprechen muss?

Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt bestätigte am Montag nach dem Wochenende der Karnevalsumzüge beispielsweise die Einleitung eines Verfahrens gegen die Fahrer des Wagens "Asylabwehr". Auf der Internetseite des Karnevalsvereins der Region, dem Oberilmtaler Carnevals-Verein, kann man im Gästebuch eine scharfe Debatte verfolgen, inwieweit das Statement noch Satire sei, oder ob die scheinbare Ausländerfeindlichkeit beschämend sei.

Wir haben die Leipziger gefragt, ob sie die Gestaltung der besagten Wagen noch unter "Narrenfreiheit" einordnen würden:

Was sagen die Leipziger zur Frage "Ist das noch Narrenfreiheit?"
Umfrage Narrenfreiheit
narrenfreiheit?

Die Narrenfreiheit beim Karneval ermöglicht es, Unmut gegenüber aktuellen politischen Themen satirisch zu äußern. Doch in einer ohnehin so angespannten Situation wie die der aktuellen Flüchtlingsdebatte können Satire und Volksverhetzung schnell verschwimmen.

Steffen Hoffmann, Präsident des Förderkomitees Leipziger Karneval, sagt dazu, dass man bei der Narrenfreiheit durchaus eine Deutungshoheit haben sollte.

Der Narr hat aber die Aufgabe, auf Missstände hinzuzeigen, hinzuweisen. Was er nicht machen darf, und nicht machen soll, ist, das ganze zu werten.

Zum Vorwurf der Verunglimpfung und der Zensur durch Komittees hat Moderator Alexander Moritz mit Steffen Hoffmann gesprochen:

Moderator Alexander Moritz sprach mit Steffen Hoffmann, Präsident des Förderkomitees Leipziger Karneval
0802 IV Karneval
 

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