#NoPolizeigesetz

Sächsisches Bündnis gegen Polizeigesetz

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will „mehr Sicherheit gewähren“ und hat dazu im April ein neues Polizeigesetz vorgeschlagen. Dagegen regt sich Widerstand, das Bündnis gegen das Gesetz hat sich nun zum dritten Mal getroffen.
Polizisten auf Streife
Mehr Polizei in der Stadt?

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass polizeiliche Kontrollen verstärkt werden. Dazu gehört auch das präventive Abhören von Telefonaten oder die Videoaufzeichnung von öffentlichen Räumen, sofern Anzeichen für Gefahren vorliegen. Außerdem könnten Fußfesseln auch bei Leuten eingesetzt werden, die aus Polizeisicht ein eventuelles Risiko darstellen. Dieses geplante Polizeigesetz sorgt auch weiterhin für viel Kritik. So hat sich im Mai ein Bündnis gegen das Polizeigesetz gegründet und sich nun zum dritten Mal getroffen.

Weitere Informationen zum Bündnistreffen können Sie hier nachhören oder im Folgenden nachlesen:

Der Bericht von Johanna Honsberg über das dritte Bündnistreffen
2507 BME Polizeibündnis

(Anm. d. Red. zum Audio: Sophie Perthus ist die Sprecherin des Bündnisses gegen das Polizeigesetz. Bei einer Abstimmung im Landtag könnte die CDU auf die AfD angwiesen sein, sollte die SPD nicht zustimmen.)

Dem landesweiten Bündnis gehören mehrere hundert Organisationen und Einzelpersonen an. Sie fordern vom sächsischen Landtag in einem Aufruf, das geplante Polizeigesetz zu stoppen. Dafür treffen sich die Mitglieder mindestens einmal pro Monat, bei den Treffen werden zum Beispiel Demonstrationen geplant.

In Leipzig fand das Bündnistreffen gestern zum dritten Mal statt. Rund 60 Personen haben daran teilgenommen und unter anderem Sprecher und Sprecherinnen gewählt, die das Bündnis in der Öffentlichkeit vertreten sollen. Rechtsanwalt Jürgen Kasek (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt ebenfalls am Bündnis teil. Zu den letzten Treffen äußert er sich positiv:

Wir sind inzwischen relativ weit gekommen, die einzelne Kritik ist herausgearbeitet, die Vernetzung ist hergestellt worden.

Jürgen Kasek (Bündnis 90/Die Grünen), Bündnismitglied

Kritik auch aus der Koalition

Dafür spricht auch, dass inzwischen auch Kritik aus Reihen der SPD kommt, die zusammen mit der CDU den Gesetzesentwurf eingebracht hat. Sowohl die Jungsozialisten als auch die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AFA) der SPD beteiligen sich am Bündnis. Irene Rudolph-Kokot ist die Vorsitzende der AFA Sachsen. Sie betont, dass die Stärke des Bündnisses vor allem in dessen Vernetzung liegt. Denn bundesweit sind solche Bündnisse aktiv, da auch in anderen Bundesländern das jeweilige Polizeigesetz erneuert werden soll bzw. bereits erneuert wurde.So gäbe es mittlerweile eine bundesweite Vernetzung. Alle Bündnisse aus allen Bundesländern werden sich im September treffen.

Außerdem seien weitere Treffen in Chemnitz und Dresden geplant. Mit den regelmäßigen Treffen soll die Union auf die Kritik aufmerksam gemacht werden. Denn je mehr Kritik geäußert wird, desto wahrscheinlicher sei eine Veränderung des Entwurfs, so Irena Rudolph-Kokot.

Dieser Ansicht ist auch Sophie Perthus, Sprecherin des Bündnisses. Es sei durchaus möglich, das Polizeigesetz noch zu stoppen.

Es ist noch nicht beschlossen und wenn wir zeigen, dass es einen breiten gesellschaftlichen Protest gibt, dass es dann möglich ist.

Sophie Perthus, Sprecherin des Bündnisses gegen das Polizeigesetz

Zudem ist das Gesetz noch nicht durch die Anhörung durch und die Koalition sei sich oft uneinig, ergänzt Perthus. Es bleibe allerdings fraglich, ob die CDU auf die Beschwerden eingeht.

Dierks kritisiert Bündnis

Alexander Dierks, der Generalsekretär der sächsischen CDU, verweist auf das Ziel seiner Partei, Bürger so gut wie möglich zu schützen. Das neue Polizeigesetz trage dazu bei. Dem Bündnis wirft er vor, absurde Behauptungen aufzustellen, die an Verleumdung grenzten.

Das hat nichts mehr mit einer fairen, von Argumenten getragenen politischen Auseinandersetzung zu tun.

Alexander Dierks, der Generalsekretär der sächsischen CDU

Stattdessen würde mit bewussten Falschdarstellungen operiert und in der Bevölkerung völlig unbegründete Ängste vor einem vermeintlichen Überwachungsstaat geschürt, so Dierks weiter. Damit würden die linken Parteien auf verantwortungslose Weise das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat untergraben. Dabei gehe es bei dem Polizeigesetz eher darum, die Polizei technisch besser auszustatten. Nur so können die Bürger heutzutage vor schweren Straftaten geschützt werden, sagt Dierks.

Das Polizeigesetz soll im August in den sächsischen Landtag eingebracht werden. Die CDU könnte auf die AfD angwiesen sein, sollte die SPD nicht zustimmen.

 

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Johanna Honsberg, Isabell Bergner
25.07.2018 - 18:02