Bürgerwehren

Ruhe, Ordnung, Selbstjustiz?

Weil ihr Vertrauen in Polizei und Justiz beschädigt ist, organisieren die Sachsen zunehmend Bürgerwehren. In welchem Umfang, bleibt vage: Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath bestätigte die Entwicklung, ließ jedoch Zahlen und Details vermissen.
Die sächsiche Landespolizei nimmt den terrorverdächtigen Dschaber al- Bakr fest
Die sächsiche Landespolizei nimmt den terrorverdächtigen Dschaber al- Bakr fest

Polizei und Justiz stehen in Sachsen vor einem tiefgreifenden Problem: Nicht wenige Bürger hätten das Vertrauen in die Staatsgewalt verloren und bildeten deshalb zunehmend Bürgerwehren. So zumindest erklärt Gordian Meyer-Plath, sächsischer Verfassungsschutzchef, die steigende Zahl selbsternannter Ordnungshüter im LVZ-Interview

Details zum zahlenmäßigen Ausmaß dieser Bürgerwehren lieferte das Landesamt für Verfassungsschutz jedoch nur teilweise. Sicher ist man sich allerdings, dass Populisten und Extremisten aus dem rechten Spektrum beteiligt sind.

mephisto 97.6-Redakteur Tobias Schmutzler und Moderator Carsten Richter mit Details: 

Tobias Schmutzler und Carsten Richter zu Bürgerwehren in Sachsen.
 

Die schriftliche Antwort auf unsere Nachfrage beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz, von welchen Größenordnungen bzw. Zahlen Gordian Meyer-Plath beim Begriff der "Bürgerwehren" genau spricht, und wie sich die Entwicklung dieser Bürgerwehren im Zeitverlauf genau gestaltet habe, dokumentieren wir hier in voller Länge: 

[D]ie Anzahl so genannter "Bürgerwehren", bei denen das LfV Sachsen derzeit tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die  freiheitliche demokratische Grundordnung sieht, bewegt sich im einstelligen Bereich. Gleichwohl sind uns weitere ähnliche Gruppierungen bekannt geworden, die jedoch nicht von uns beobachtet werden, da die dafür geforderten Voraussetzungen  (tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik gerichtet sind) nicht gegeben sind.

Falk Kämpf, Stabsstelle des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen

Reizgas und Knüppel: Notwehr vorausgesetzt

Vor allem Einbrecherbanden wollen die Patrouillen das Leben schwer machen, dürfen sich die reguläre Polizei jedoch nicht zum Vorbild nehmen: Das Waffengesetz erlaubt nur das Tragen von Reizgas und Knüppeln. Wird beispielsweise ein Dieb in flagranti erwischt, darf er auch nur im Notwehrfall festgehalten werden, der Einsatz von den mitgetragenen Hilfsmitteln bedarf einer konkreten Situation der Notwehr. Die Hilfssheriffs müssen in jedem Fall die Polizei informieren. 

 

Kommentieren

Paul Hildebrand, Tobias Schmutzler
05.01.2016 - 16:02

Das Tragen von Abwehrmitteln

CS und CN Abwehrsprays, bekannt auch als Reizgas, sind gem. § 3 (2) WaffG ab dem Alter von 14 Jahren frei zugänglich und frei führbar, müssen jedoch das rautenförmige BKA- Siegel aufgedruckt haben. Pfefferspray weist dieses Zeichen nicht auf und ist nur als Tierabwehrmittel erlaubt. Die Benutzung gegen Menschen ist strafbar.