Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Rechte Brandstifter bleiben unbestraft

Sachsen hat in einer aktuellen Recherche der ZEIT einen fragwürdigen ersten Platz belegt: Es ist das Bundesland mit den meisten Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte.
Auch in Leipzig sind Flüchtlingsunterkünfte Ziel von Angriffen.
Auch in Leipzig sind Flüchtlingsunterkünfte Ziel von Angriffen.

222 schwere Angriffe hat die ZEIT in ihrer breit angelegten Recherche untersucht. Grundlage der Recherche ist hierbei eine Statistik des Bundeskriminalamtes, aus der die kleineren Delikte, wie etwa Pöbelei, aussortiert wurden, sowie das Antifaschistischen Pressearchiv und das Bildungszentrum Berlin.

Im Laufe dieses Jahres ist die Zahl der schweren Angriffe, zeitgleich mit der Anzahl der Flüchtlingsunterkünfte, stark angestiegen. Die Zahl der Brandanschläge hat sich bis zum Jahresende sogar verzehnfacht, berichtet die ZEIT: „ein gefährliches Massenphänomen“.

Die ZEIT erfasst dabei alle Delikte, bei denen Personen verletzt wurden oder die Möglichkeit einer Verletzung bestand. In Sachsen reichen die Taten vom Steinwürfen über die Androhung von Gewalt bis zur Brandstiftung von bewohnten Unterkünften. Die Täter werfen brennende Flaschen durch offene Fenster oder sabotieren angehende Flüchtlingsheime, indem sie die Schlösser verkleben oder Räume überfluten.

Immer wieder entstehen Sachschäden, die Amadeu Antonio Stiftung (s. rechts) berichtet von 226 Körperverletzten.

In Sachsen bundesweit die meisten Angriffe

Die Angriffe sind zwar in ganz Deutschland verteilt, aber Sachsen ist mit großem Abstand Spitzenreiter: 64 Fälle hat die ZEIT dieses Jahr in Sachsen gezählt. Auf dem zweiten Platz liegt NRW – mit 21 Fällen.

In Leipzig gibt es vergleichsweise wenige Taten, sagt Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz. Vor allem im Raum um Dresden und Freital häufen sich die Angriffe dagegen.

Erschütternd ist aber nicht nur die steigende Zahl der Angriffe, sondern auch die Aufklärungsquote von solchen Fällen. Von den über 200 Delikten, die die ZEIT untersucht hat, wurden nur die wenigsten aufgeklärt. So wurden im letzten Jahr bundesweit neun Täter bundesweit angeklagt, nur vier von ihnen konnten verurteilt werden. Die Aufklärungsquote weicht dabei deutlich von der allgemeinen Quote ab: 53% der Fälle von schwerer Brandstiftung können aufgeklärt werden. Bei Brandstiftung an Flüchtlingsheimen sind es nur 24%.

Umstände der Tat erschweren die Ermittlungen

Ricardo Schulz wehrt sich dagegen, dass die geringe Quote auf Nachlässigkeit der Behörden zurückgeführt werden könne. Vielmehr sei sie den äußeren Umständen geschuldet:

Es ist so, dass die Taten in der Regel nachts passieren, und sie werden mutmaßlich von Einzelpersonen durchgeführt. Diese Personen verwenden bei der Tat Gegenstände, die ohne großen Aufwand mit sich geführt werden können. Die Gegenstände werden auch bei der Tatbegehung zum Teil mit zerstört, zum Beispiel bei einer Brandlegung. Oder sie hinterlassen schlicht und ergreifend keine Spuren, sodass ich in diesen Fällen kaum eine Möglichkeit habe, Rückschlüsse auf einen bestimmten Täter zu bekommen.

 

Ricardo Schulz, Oberstaatsanwalt

Außerdem sind die Unterkünfte oft an abgelegenen Orten und unbewohnt, es gibt also keine Zeugen. Und da die Täter meist nicht vorbestraft sind, kann eine DNA-Analyse ebenfalls ins Nichts führen – denn es gibt keine passende DNA-Probe im Register.

Laut der ZEIT könnte auch der Stellenabbau von Polizeibeamten eine Rolle spielen, so wurden in Sachsen seit 2008 etwa 2,8% der Stellen abgebaut.

Ricardo Schulz weist darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft erst eingreift, wenn die Tat schon geschehen ist. Um die Zahl der Angriffe zu vermindert, sei aber präventive Arbeit nötig. Dazu könnte etwa eine Videoüberwachung der Objekte gehören – oder ein gesellschaftliches Klima, in dem solche Taten gar nicht erst passieren.

 

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Paula Amy Wittenberg
07.12.2015 - 12:57

Die Amadeu Antonio Stiftung, auf deren Informationen die ZEIT sich ebenfalls bezieht, hat zusammen mit PRO ASYL eine Chronik von Flüchtlingsfeindlichen Vorfällen erstellt. Im Jahr 2015 zählt sie 470 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, davon 105 Brandanschläge und 130 tätliche Angriffe. Zu den erfassten Vorfällen zählen aber auch fremdenfeindliche Kundgebungen und kleinere Delikte, ihre Quellen sind Presseberichte, lokale Initiativen und die sozialen Medien.

SPIEGEL ONLINE berichtete schon im Oktober unter Bezug auf eine vertrauliche Analyse des Bundeskriminalamtes von 461 Fällen – größtenteils Sachbeschädigung, Propaganda und Volksverhetzung. Der SPIEGEL zählt 28 Fälle von Brandstiftung und 29 Körperverletzungen. Unter diesen Kriterien hat nicht Sachsen, sondern NRW den ersten Platz belegt, mit 121 Taten.