Europawahl & Stadtratswahl

Protestwählen - bringt das etwas?

Was genau muss man eigentlich machen um Protestwähler zu sein? Und gelingt es durch die „Protestwahl“ tatsächlich, ein Zeichen zu setzen oder ist der Gang zur Wahlurne für den Protestwähler vergeblich?
Protest
Ein Kreuz aus Protest

Dass nicht jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht wahrnimmt wird deutlich, sobald man sich die Ergebnisse der vergangenen Wahlen ansieht – Bundestagswahlen schneiden mit meist über 70 Prozent Wahlbeteiligung noch am besten ab, bei Kommunal- oder Europawahlen sind schon Wahlbeteiligungen von 50 Prozent ein „Erfolg“. Schaut man auf die Wahlstatistiken der vergangenen Europawahlen zurück, erkennt man, dass die Wahlbeteiligung seit 1989 stetig gesunken ist – von knapp über 62 Prozent auf rund 43Prozent in den Jahren 2004 und 2009.

Nicht immer sind Unzufriedenheit mit den zur Wahl stehenden Parteien oder Unentschlossenheit Gründe für die geringe Wahlbeteiligung – auch Unlust, Krankheit und das Wetter können eine Rolle spielen. Doch selbst wer zur Wahl geht, hat dafür verschiedene Motivationen. Eine davon ist das Protestwählen. Davon gibt es zwei verschiedene Formen. Beide haben unterschiedliche Beweggründe und unterscheiden sich ebenso in ihren Auswirkungen.

Die Wahl einer Alternativpartei

Unerwartete Entscheidungen und plötzliche Richtungswechsel können eine Partei, der ein Wähler bisher nahestand, vor einer Wahl unattraktiv erscheinen lassen. Aus Protest gibt dieser seine Stimme einer anderen Partei, die im besten Fall, wenigstens zu den vom Wähler kritisierten Punkten eine Alternative bietet. So werden zugleich die bisher unterstützte Partei geschwächt und eine zumindest zeitweise attraktivere Partei gestärkt.  

Hier sehen kleine oder radikale Parteien ihre Chance: Wir erinnern uns an die unerwarteten Erfolge, die die PIRATEN und die AfD im vergangenen Jahr erlebt haben. Nicht zuletzt sind diese Ergebnisse den Protestwählern zu verdanken, denn beide Parteien boten mit neuen Ansätzen und klar formulierten Ansichten zu aktuellen Themen eine perfekte Anlaufstelle für Protestwähler.

Die Abgabe eines ungültigen Wahlzettels

Eine andere Form der Protestwahl ist die Abgabe eines ungültigen Stimmzettels. Diese ist oft begründet in einer allgemeinen Unzufriedenheit mit der politischen Lage im Land. Der Protestwähler kann sich mit keiner der zur Wahl stehenden Parteien identifizieren, will sein Recht auf eine Stimmabgabe jedoch nicht verkommen lassen – also begibt er sich wie jeder andere Wähler am Wahltag in das Wahlbüro, füllt seinen Stimmzettel aus und wirft ihn in die Wahlurne. Was seinen Stimmzettel jedoch von denen der anderen Wähler unterscheidet: Er ist ungültig. Und das ganz absichtlich.

Was bedeutet ungültig?

Ungültige Stimmzettel, so steht es im Wahlrecht, sind solche, auf denen mehr Stimmen abgegeben worden sind, als erlaubt. Aber auch durchgestrichene, unterschriebene oder gar mit Namen und Telefonnummer versehene Wahlzettel gelten als ungültig. Damit haben - ebenfalls laut Wahlrecht – all diese Stimmzettel keinen Einfluss auf das Wahlergebnis.

Was also bringt Protestwählen?

Über den Sinn des Protestwählens lässt sich streiten. Aus keinem Wahlschein wird die Intention, die der Wähler mit seiner Stimmabgabe hatte – ob gültig oder ungültig - ersichtlich. Aus Datenschutzgründen ist das auch gut so. Demnach wird allerdings auch nirgends die Zahl der Protestwähler aufgeführt. Immerhin ist nach jeder Wahl die Zahl der ungültigen Stimmen in den endgültigen Wahlergebnissen nachzulesen. Selten ist diese dabei höher als 2%. Doch lange nicht alle ungültigen Stimmzettel stammen von Protestwählern. Rein statistisch gesehen existiert diese Gruppe der Wähler also nicht.

Trotzdem beeinflussen Protestwähler den Ausgang ein jeder Wahl, denn der Unterschied zwischen Protestwählen und nicht zur Wahl gehen ist die Wahlbeteiligung. Je höher diese ist, desto deutlicher werden die Ergebnisse der einzelnen Parteien relativiert. Noch stärker zeigt sich diese Auswirkung, wenn Protestwähler, anstatt ihre Stimmen an kleine Parteien zu „verschenken“, tatsächlich ungültige Stimmzettel abgeben. Hat die Zahl der ungültigen Stimmen auf diese Weise erst einmal die 5-Prozent-Hürde überschritten, müsste sich die Politik intensiv mit den Gründen für diese Entwicklung befassen.  

 

 

 

Kommentare

Ich glaube nach meinen jetzigen Erfahrungen nicht daran, dass sich die "Politik " damit befassen würde, wenn mehr als 5% ungültige Stimmen abgegeben werden. Viele Anzeichen des Protestes werden ignoriert oder diskreditiert. Eine Besorgnis erregende Entwicklung.

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Vanessa Gattermann
20.05.2014 - 12:37