Chemieeinsatz gegen Demonstranten

"Die Polizei hat gelogen"

Dass die Polizei Chemikalien gegen Demonstranten einsetzt, ist nicht neu. Pfefferspray ist eine gängige Methode, um im Notfall einzugreifen. Frostschutzmittel stand bisher allerdings nicht auf dem Plan.
Einsatzbereit: Polizist mit Feuerlöscher

Der Vorwurf gegen das Sächsische Innenministerium wiegt schwer. Bei einer Anti-Rassismus-Demonstration am dritten Februar in Schönefeld vor einem Asylbewohnerheim sollen Chemikalien gegen Demonstranten eingesetzt worden sein. Bis zu 700 Menschen kamen damals zusammen, um gegen die Kundgebung des NPD-nahen Bündnisses auf die Straße zu gehen. Zunächst wurde der Chemikalieneinsatz dementiert.

Innenministerium bestätigt Einsatz von Chemikalien

Nun hat Innenminister Markus Ulbig den Einsatz eines Spezialfeuerlöschers des Typs P 3,5 bestätigt. Enthalten sind darin die Chemikalien „FireAde 2000 – Fire Fighting Agent“, ein Löschmittelzusatz sowie das Frostschutzmittel „CW-Antifreeze“. Normalerweise dient dieser Typ Feuerlöscher dem Ablöschen von Bränden oder Pyrotechnik. Bei der Demonstration in Leipzig war laut Julia Nagel beides nicht der Fall. Sie ist Stadträtin der Linken und hat die Gegendemonstration „Refugees Welcome“ ins Leben gerufen. Auch sie war vor Ort und erinnert sich an die betroffenen Demonstranten: „Zu uns kamen einige Leute, die Reizungen in den Augen und auf der Haut hatten und das mit Wasser auswaschen mussten. Einige sind direkt nach Hause gegangen, weil sie das nicht mehr ausgehalten haben.“ Daraufhin stellte die Linke im Parlament eine kleine Anfrage und der Anfangsverdacht bestätigte sich. Die Polizei hat somit gelogen, kritisiert Julia Nagel. 

Einsatz von Chemikalien bei Demonstrationen steigt

Der Soziologe Peter Ullrich von der Technischen Universität Berlin sagt, dass der Einsatz von Chemikalien bei Demonstrationen in den letzten Jahren angestiegen ist. Dazu zählt vor allem der Einsatz von Pfefferspray. Von eingesetztem Frostschutzmittel hat er jedoch bisher nichts gehört: “Erst mal war ich erschüttert, dass die Polizei unbekannte Chemikalien einsetzt und dann auch noch deren Einsatz abstreitet. Ich finde, das ist ein Skandal.“ Warum die Bereitschaftspolizei diese Chemikalien eingesetzt hat, ist bisher noch nicht geklärt. Das Landespolizeipräsidium hat einen Prüfungsbericht bei der Polizeidirektion Leipzig angefordert. Erst dann kann eine abschließende Auswertung vorgenommen werden, sagte Bastian Fermer, ein Sprecher des Innenministeriums.     

 

mephisto 97.6 - Redakteurin Kristin Franke zur Polizeiarbeit bei Demonstrationen
1703 mitschnitt Polizei
 

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Kristin Franke
17.03.2014 - 19:52