Parteien zur Reform der EEG-Umlage

Das EEG, Erneuerbare-Energien-Gesetz, bevorzugt den Ausbau von erneuerbaren Energien und sichert den Produzenten eine Einspeisevergütung. Diese wird durch die EEG-Umlage von jedem Stromkonsumenten bezahlt, Ausnahmen bestehen für Produktionsunternehmen mit hohem Stromverbrauch und Eisenbahnverkehrsunternehmen.

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht nun eine Reform der EEG-Umlage vor, zu der Sigmar Gabriel, Bundesminister für Energie und Wirtschaft, im Januar ein Eckpunktepapier vorgelegt hat. Bereits am 9. April soll das Gesetz zur Reform ins Kabinett eingebracht werden.

Die Punkte, die in dem Papier genannt werden, sind:

Die Vergütung der erneuerbaren Energien soll von 17 Cent / Kilowattstunde auf 12 Cent gesenkt werden

Solar- und Windenergie soll an Land stärker und zu Wasser weniger ausgebaut werden, da Energie aus Biomasse und Windparks aus Nord- und Ostsee zu teuer sind.

Windenergie an Land soll jährlich um 2500 Megawatt, Bioenergie um 100 Megawatt ausgebaut werden. Windenergie zu Wasser soll bis 2020 um 6500 Megawatt steigen. Dazu sollen windstarke Orte etwa 20% weniger Vergütung bekommen.

Die Erzeuger von erneuerbaren Energien sollen künftig schneller in den Markt intergriert werden und der Zeitraum der Vergütung verkürzt werden.

Die umstrittenen Ausnahmen für die Industrie sollen stark eingeschränkt werden.

Was sagen Vertreter der großen Parteien dazu?

Wir wollten wissen, was diese Veränderungen für Leipzig und seine Bürger bedeuten und haben uns mit folgenden Politiker in und aus Leipzig über die Reform der EEG-Umlage unterhalten:

Reiner Engelmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Linken in Leipzig

Jürgen Kasek, Sprecher des Kreisvorstandes der Grünen in Leipzig

Holger Krahmer, Mitglied im Europäischen Parlament aus Leipzig, FDP

Andreas Nowak, Pressesprecher der CDU und Ortverbandsvorsitzender Leipzig-Nordost

Wolfgang Tiefensee, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Leipzig