Erste Waffenlieferung in den Irak

Panzerfäuste, Gewehre und Munition

Morgen startet die erste Waffenlieferung der deutschen Bundesregierung an die Peschmerga-Kämpfer im Nord-Irak. Diese sollen in ihrem Kampf gegen die Terrormiliz IS unterstützt werden.
Flughafen Leipzig/Halle: Von hier starten die Maschinen der Bundeswehr

Das erste Flugzeug mit deutschen Waffen für die kurdischen Peschmerga hebt nun doch Donnerstag Morgen vom Flughafen Leipzig/Halle ab. Die deutsche Bundesregierung will rund 10.000 kurdische Kämpfer in ihrem Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak mit Waffen aus Bundeswehrbeständen im Wert von 70 Millionen Euro unterstützen. Die kurdische Armee hält im Nordirak seit Wochen dem IS-Vormarsch stand, obwohl sie deutlich schlechter ausgestattet ist als die Truppen der Extremisten. Diese hatten zuvor zahlreiche Arsenale der Kurden geplündert und Waffen erbeutet.

Christoph Günther und Moderatorin Constanze Müller.

Bereits Ende August verkündeten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass und welche Waffen, die Kurden von Deutschland bekommen sollen. Mit der Lieferung bricht die Bundesregierung ein Tabu: Erstmals liefert sie Waffen in ein Krisengebiet. Christoph Günther, Mitarbeiter des orientalistischen Instituts in Leipzig, hält den Prinzipienbruch trotzdem für notwendig:

"Wenn man es ganz genau sieht, ist es kein Prinzipienbruch oder Tabubruch. Denn zum Beispiel die Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien könnte man auch als Lieferung in einen Staat erachten, der nach rechtsstaatlichen Kriterien nicht als ein Krisengebiet anzusehen ist. Zum Zweiten muss man sagen, dass der Außenpolitik der Bundesregierung, wie auch der anderer westlicher Staaten, zurzeit kaum noch andere Mittel bleiben, als in dieser Art und Weise zu handeln."

Die Bundesregierung setze sich damit in das Boot der kurdischen Regionalregierung im Nordirak. Andererseits solle man bedenken, dass die Bundesrepublik über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit schon seit Jahren Aufbauarbeit im Norden des Iraks leistet – diese Linie setzen sie mit ihrer Hilfe sozusagen fort. Die Lieferung umfasst Panzerfäuste, Maschinengewehre und Sturmgewehre des Typs G3. Auch die Panzerabwehrrakete Milan wird darunter sein.

Eigentlich sollte die Maschine bereits am Mittwoch von Leipzig aus über die Hauptstadt Bagdad in das nördlich gelegene Kurdengebiet fliegen. Der Start verzögerte sich allerdings aufgrund technischer Probleme.

Christoph Günther im Gespräch mit Moderatorin Constanze Mülle über die Waffenlieferungen.
Waffenlieferung
 

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Elisa Marie Rinne
24.09.2014 - 22:20