Interview

Opposition oder Mitte-Links Regierung?

Linke Utopie versus neoliberale Realität - unter diesem Titel fand der gestrige Diskussionsabend der Linken mit Katja Kipping statt. mephisto 97.6 hat mit der Parteivorsitzenden über Privatisierung, Bildungspolitik und die Bundestagswahl gesprochen.
Parteivorsitzende der Linken
Katja Kipping

mephisto 97.6: Bei der Veranstaltung ging es um die Folgen der Privatisierung. Zum Beispiel kritisieren Sie, dass Forschung an Hochschulen weniger unabhängig und kritisch geworden ist und dass an Hochschulen auch die Konkurrenz immer weiter im Vordergrund steht. War das aber nicht schon immer so? Wieso ist das jetzt im Bundestagswahlkampf für Sie ein Thema?

Katja Kipping: Es gibt eine zunehmende Abhängigkeit von Forschung und Wissenschaft von Drittmitteln. Schon allein bei der Besetzung von Stellen wird geschaut, wer besonders gut ist bei der Akquise von Drittmitteln. Es gibt da die Gefahr, dass diejenigen, die Geld geben, natürlich nur dann Geld geben, wenn gut über sie gesprochen wird.

Ein weiteres Problem bei der Abhängigkeit von Drittmitteln besteht darin, dass wenn man Gelder immer nur begrenzt hat, auch die Personalstellen, die eingerichtet werden, befristete Stellen sind. Und wir haben jetzt einen Zustand in der Hochschullandschaft, wo 13 von 14 Stellen bei den unter 45-Jährigen befristete Stellen sind. Deshalb wollen wir, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen deutlich besser wird.

mephisto 97.6: Und mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie das erreichen?

Katja Kipping: Erstens müssen die Hochschulen besser ausgestattet werden. Dazu haben wir auch ein Steuerkonzept, wo die Länder mehr Geld haben, indem wir eine Millionärssteuer als Vermögenssteuer einführen wollen, die mehr Geld in die Länderhaushalte bringt. Und wir sagen: Dort, wo der Bund als Drittmittelgeber agiert, muss es eine Regelung geben, dass die Stellen, die in diesem Bereich geschaffen werden, unbefristete Stellen sind. Denn ich finde, ein Arbeitsvertrag darf kein Quickie sein.

mephisto 97.6: Weiter kritisieren Sie ja auch die hohen Hürden für die Studierenden an Hochschulen und fordern in Ihrem Wahlprogramm zum Beispiel ein neues Hochschulzulassungsgesetz. Was würde in diesem Gesetz drinstehen?

Katja Kipping: Uns geht es darum, von der reinen Fokussierung auf den Numerus clausus wegzukommen. Das ist halt ein Durchschnitt, der gebildet wird. Da fließen Sachen wie Sport und so weiter ein und gar nicht die Frage, ob die Leute intellektuell und menschlich dafür geschaffen sind. Und deswegen sagen wir, dass doch eher der Einzelne durch eine gute Beratung von vornherein in die Lage versetzt werden soll, sich für ein Studienfach zu entscheiden und dem Numerus clausus nicht diese Bedeutung beigemessen wird.

mephisto 97.6: Noch mal allgemein zu Ihrem Programm: Sie haben heute gesagt: "Das sind keine Utopien, die da drinstehen, sondern Selbstverständlichkeiten." Dass Ihre Partei das nun für selbstverständlich hält, heißt ja noch lange nicht, dass es auch politisch so umgesetzt werden kann. Welche Kompromisse sind Sie bereit einzugehen, um Regierungsverantwortung zu übernehmen?

Katja Kipping: Ich habe in der Tat gesagt: Vieles, was in unserem Programm steht, ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Ich finde, dass niemand hierzulande in Armut leben muss. Dass die mittleren Einkommen deutlich besser gestellt werden. Dass jedes Kind einen guten Start ins Leben hat. Das ist nicht irgendwie eine Utopie für das Jahr 3000, sondern das ist etwas, das man im Hier und Heute umsetzen kann und es deswegen auch umsetzen sollte.

Nun haben wir in den letzten Jahren bewiesen, dass wir aus der Opposition heraus einiges erkämpfen können. Aber natürlich hat das auch seine Grenzen. Und deswegen haben wir gesagt: Wenn es die Möglichkeit gäbe, in einer Mitte-Links Regierung zentrale Forderungen von uns umzusetzen, ohne unsere Grundsätze zu verkaufen, würden wir da natürlich mitmachen. Zu dem, was wir nicht machen werden, gehören: Privatisierung der Daseinsvorsorge, Sozialabbau und die Beteiligung an Kampfeinsätzen.

mephisto 97.6: Also noch mal heruntergebrochen auf die Frage: Rot-Rot-Grün, ja oder nein?

Katja Kipping: Ich kann das nicht alleine so beantworten. Ich kann nur sagen, für was für eine Gesellschaft ich streite. Nämlich für eine Gesellschaft, die sich global für Gerechtigkeit und Frieden einsetzt und die hierzulande dafür sorgt, dass niemand in Armut fällt. Dafür kann ich in der Opposition kämpfen. Das würde ich aber auch sehr gerne im Rahmen einer Mitte-Links Regierung umsetzen. Ob SPD und Grüne dazu bereit sind, werden auch sie entscheiden müssen und es gibt noch jemanden, der da ein Wörtchen mitzureden hat - nämlich die Wählerinnen und Wähler.

Hier können Sie das Interview mit Katja Kipping noch einmal nachhören:

Interview mit Katja Kipping
 

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