Doppelhaushalt

Opposition fordert mehr

Am Freitag wurde dem Entwurf zum Doppelhaushalt 2015/2016 zugestimmt. Allerdings nur von der Koalition selbst – die Grünen und die Linken haben einiges einzuwenden, hierbei geht es vor allem um Asyl, Kinderbetreuung und Sicherheit.
Geldscheine
In Zukunft wird mehr Geld in Kita und Asyl investiert – doch reicht das aus?

Pro Jahr umfasst das Budget, das im Rahmen des Doppelhaushaltes 2015/2016 investiert werden soll, 17,2 Milliarden Euro. Die Gesamtinvestition von rund 34 Milliarden Euro  geht also nicht über die bisherige hinaus. Neue Schulden sollen somit vermieden werden und die Altschulden jährlich um 75 Millionen Euro abgebaut werden. Der Doppelhaushalt sieht eine Ausgabenumschichtung von 210 Millionen Euro vor. Gelder werden zwischen einzelnen Posten vertauscht und somit bestimmte Bereiche besonders gestärkt. Vor allem in die Bereiche Asyl, Kinderbetreuung und Sicherheit soll in Zukunft vermehrt investiert werden. Die Koalitionspartner zeigen sich mit ihrem Entwurf zufrieden:

Den Haushalt, dem die Koalitionspartner jetzt zugestimmt haben bewerte ich sehr sehr positiv, weil wir den Koalitionsvertrag im Prinzip umgesetzt haben und zusätzlich noch wichtige andere Dinge auf ihren Weg gebracht haben.

Dirk Panter, Fraktionvorsitzender der SPD im Sächsischen Landtag

Die Opposition begrüßt die Mehrinvestitionen in den Bereichen, Grüne und Linke fordern jedoch noch mehr Förderung. Volkmar Zschoke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, bewertet den Haushalt so, als dass er "vor allem viel Kontinuität, aber wenig Innovation" beinhalte. Der Doppelhaushaltsentwurf würde sich den Herausforderungen in Sachsen nur halbherzig stellen.

Integration in Sachsen

105 Millionen Euro sollen künftig in die Integration Asylsuchender gesteckt werden. Zur Einschätzung nötiger Gelder bezieht sich die sächsische Koalition auf die Zahlen Asylsuchender des Bundesamtes für Migration, die für das Jahr 2014 5.500 betragen. Während Dirk Panter (SPD) betont, die Summe könne immer noch später aufgestockt werden, fordern Grüne und Linke jetzt schon, mehr zu investieren. Denn mit dem geplanten Geld seien lediglich Kosten zur Unterbringung gesichert. Zur vollständigen Integration zählt jedoch auch die Unterstützung der Asylbewerber wie Beratungsangebote, Sprachförderung und Integrationsprojekte. Dies hätte die Koalition nicht ausreichend eingeplant, so Linke und Grüne.

Förderung der Kitas

Auch die Förderung von Kitas will die Opposition zu erhöhen. Es reiche nicht, Sanierung und Neubau abzudecken. Der Betreuungsschlüssel in Kitas und Krippen müsse weiterhin gesenkt werden. Dieser gibt an, wie viele Kinder auf eine Fachkraft fallen. Dirk Panter (SPD) findet es ist unstrittig, dass der Betreungsschlüssel zu hoch angesetzt ist, die geplante Senkung würde vom Doppelhaushalt abgedeckt werden. Grüne (und Linke?) wollen jedoch in Kitas einen Schlüssel von 1:12 statt 1:13. Cornelia Funke, bildungspolitische Sprecherin der Linken, ist sich sicher: "Schlüsselverbesserung ist Qualitätsverbesserung".

Mehr Polizisten für Sachsen

Auch in Sachen Sicherheit sieht die Opposition stärkere Maßnahmen vor, als die Koalition im Doppelhaushalt plant. Während im jetzigen Entwurf von 400 Neueinstellungen verteilt auf vier Jahre die Rede ist, will die Linke 500, die Grünen sogar 600 neue Beamte einstellen. Dem Stopp könne man aber tatsächlich nur mit noch mehr als 400 Neueinstellungen effektiv entgegengewirken. Cornelia Funke erklärt, dass so auch im Präventionsbereich wieder mehr Polizisten eingesetzt werden können, um zum Beispiel in Kitas und Schulen aufzuklären.

Ende April soll der Doppelhaushalt schließlich verabschiedet werden. Bis dahin haben die Oppositionsparteien Zeit, ihre Änderungsanträge einzureichen.

 

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