Landtagswahl 2014

"NP...Nee!" – Strafanzeige gegen die NPD

"NP...Nee!" – ein Plakatslogan, den der ein oder andere vielleicht schon gesehen hat und der jetzt für viel Aufsehen sorgen. Oder eben auch nicht: Die NPD hat die Plakate nämlich kurzer Hand angehängt – und sich damit eine Strafanzeige eingehandelt.
Die Plakatkampagne des DGB sorgt bei der NPD für Unmut.

SPD, Grüne und Linke hängten die Plakate mit dem eingängigen Slogan auf, die NPD hängte sie wieder ab – und das ist rechtswidrig. Denn ein Wahlplakat darf nur von der Partei wieder abgehängt werden, die es aufgehängt hat, oder – in ganz speziellen Fällen – auch von der Stadt. Die NPD dagegen darf das nicht, auch wenn sie die Plakate für ordnungswidrig hält. Und trotzdem ist es so passiert, in Leipzig und Dresden. In Leipzig verschwanden rund 250 Plakate von den Straßen.

Zu wem gehört das Plakat?

Im Impressum der "NP...Nee!"-Plakate steht der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Und Plakate einer Gruppe, die sich nicht selbst zur Wahl stellt, sind im Wahlkampf nicht erlaubt. Eben genau das vermutete die NPD hier. Sie beschwerten sich beim Ordnungamt und das wiederum stimmte sich mit den Parteien ab – und fand eine Lösung. In der Zwischenzeit aber hängte die NPD die Plakate eigenmächtig ab. Zusammen mit offensichtlichen Wahlplakaten, denn die Plakate hingen immer im Doppelpack an den Laternpfählen. Jetzt folgte eine Strafanzeige der SPD.

Erwischt!

Die NPD-Mitglieder, die die Plakate abhängten, posteten Fotos von der Aktion auf Facebook und ihrer eigenen Website. Außerdem gaben sie ihre Namen an, als sie versuchten die Plakate "ordnungsgemäß" bei der Stadt abzugeben. Die Stadt verweigerte die Annahme, denn abgeben dürfen die Plakate nur die, die sie auch aufgehängt haben. Mit den Namen können die Täter aber nun leicht von der Staatsanwaltschaft ermittelt werden – denn die SPD erstattete Strafanzeige.

SPD stellt Strafanzeige

Mit der Anzeige will die SPD erreichen, dass die Plakate zurück an ihren Platz kommen – und keine weiteren abgehängt werden. In drei Wochen sei Wahl, da wolle man, dass das Statement "NP...Nee!" zu sehen ist.

"Am schönsten wäre es, wenn sie von der NPD selber wieder aufgehängt werden müssten."

Dirk Panter (SPD)

Um Geld ginge es dabei vorranging nicht – in ein paar Monaten bringe das nicht mehr viel. Der Wahlkampf finde jetzt statt.

Sicher ist sicher

Die Plakate wurden vom DGB gestaltet, deswegen steht der auch im Impressum. Bezahlt, gedruckt und aufgehängt wurden sie aber von den Parteien – und damit ist es Wahlwerbung und zulässig. Doch um ganz sicher zu sein, haben die Parteien mit den Ordnungsamt ausgemacht, dass das Impressum überklebt wird, mit dem Logo der jeweiligen Parteien – und das soll dann auch ausreichen. Das sei in den vergangenen Tagen schon geschehen, bis zum Ende der Woche machen die Parteien damit noch weiter, dann wären die Plakate auf jeden Fall wasserdicht.

"NP...Nee!" - Moderation Susanne Kraft im Kollegengespräch mit Paula Drope über die Strafanzeige der SPD gegen die NPD
NP...Nee!

 

 

Kommentare

Die NPD ist wenigstens mal eine Partei, die das sagt, was eigentlich jeder Deutsche denkt, sich aber nicht traut. [Dieser Kommentar wurde aufgrund von Beleidigung von der Redaktion gekürzt]

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Paula Drope
07.08.2014 - 16:31