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Neuer NSU-Ausschuss tagt zum ersten Mal

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags ist an diesem Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die Notwendigkeit des Ausschusses wird von verschiedenen Parteimitgliedern unterschiedlich wahrgenommen.
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Im Sächsischen Landtag gibt es aktuell eine heftige Debatte zum Thema Sicherheit.

Der zweite NSU-Ausschuss diskutiert in seiner ersten Sitzung über Verfahrensfragen, außerdem soll sich nach Angaben des Landtagspräsidiums über Geheimhaltungsregeln, Termine und Zeugenvernehmungen beraten werden. Mit dem Ausschuss sollen Versäumnisse der Staatsregierung und der Behörden im Umgang mit dem Terrortrio „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) untersucht werden.

Der Ausschuss war Ende April vom Landtag eingesetzt worden. Ihm gehören neun CDU-Abgeordnete an, vier von den Linken, jeweils zwei von SPD und AfD und einer von den Grünen. Vorsitzender ist der CDU-Politiker Lars Rohwer. 

Fehler bei den Ermittlungen

Im Abschlussbericht des ersten Ausschusses vom März 2012 bis Juni 2014 war dieser zu dem Schluss gekommen, es habe kein Fehlverhalten der Behörden im Zusammenhang mit dem NSU-Terrortrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gegeben. Jedoch bedauerte Sachsens ehemaliger Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos selbst Fehler bei den Ermittlungen vor dem Untersuchungsausschuss. Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig hatte zuvor Mängel beim Verfassungsschutz bemerkt.

Sinnhaftigkeit des Ausschusses wird diskutiert

Im Vorfeld des Ausschusses gab es seitens der Parteien unterschiedliche Meinungen zur Sinnhaftigkeit eines zweiten Ausschusses. Während der CDU-Landtagsabgeordnete Steve Johannes Ittershagen aus Sicht der Partei keine Notwendigkeit für einen erneuten Ausschuss sieht, bemängelt Kerstin Köditz, Sprecherin der Fraktion Die Linke, Fehler im Verfahren und sagt:

Diesen Fragen müssen wir uns einfach stellen.

Kerstin Köditz, Sprecherin der Fraktion Die Linke

Tobias Keller, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stadtrat, möchte den Ausschuss lieber auf Bundesebene sehen:

Es sollte eigentlich nur einen einzigen Untersuchungsausschuss geben, einen großen Ausschuss.

Tobias Keller, Vorsitzender der AfD-Fraktion

 

Neuer NSU-Ausschuss tagt zum ersten Mal - Ein Studiogespräch mit Merten Waage
 

 

 

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Marika Skowronski
13.05.2015 - 20:02