Deutsche Gesetzgebung

Neuer Monat, neue Regeln für Deutschland

Das letzte Quartal des Jahres bricht heute an und damit treten einige Neuregelungen der Bundesregierung in Kraft. Betroffen sind die Bereiche Arbeit und Soziales, Gesundheit, Energie und Verkehr. mephisto 97.6 fasst die Änderungen zusammen.
Von den Neuregelungen zum Oktober 2015 profitieren Betreuungskräfte im Pflegebereich

Moderator Andreas Funke im Gespräch mit Redakteurin Birgit Raddatz zu den neuen Gesetzesbestimmungen der Bundesregierung: 

Moderator Andreas Funke im Gespräch mit Redakteurin Birgit Raddatz zu den neuen Bestimmungen
 

Mehr Geld für Pflegekräfte und die Abfallwirtschaft

„RESPEKT“ betitelt das Bundesarbeitsministerium ein Programm, dass Projekte für junge Menschen mit Schwierigkeiten beim Abschluss einer Ausbildung unterstützen soll. Dazu gehören Angebote wie beispielsweise die Eingliederung in den Bildungsprozess.

Es gibt mehr Geld für Betreuungskräfte im Pflegebereich sowie für Beschäftigte in der Abfallwirtschaft. Ab dem 1. Oktober 2015 wrd in diesen Branchen der bundesweite Mindestlohn angehoben. Für die Pflegebranche gibt es dann bundesweit 10.20 Euro pro Stunde und in der Abfallwirtschaft 9,10 Euro pro Stunde.

Attraktivitätssteigerung der Allgemeinmedizin?

Um die Allgemeinmedizin in der universitären Ausbildung zu stärken, sollen zehn Prozent der Medizinstudenten einen Abschnitt ihres praktischen Jahres in der Allgemeinmedizin absolvieren. Dazu ist die "Erste Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte" geändert worden.

Energieeffizientes Bauen, Label für Pkws und Lkw-Maut

Die KfW-Bankengruppe fördert ab Oktober 2015 energieeffiziente Neubauten der Kommunen. Das Förderungsangebot soll ausgebaut und verbessert werden.

Die Ökodesign-Richtlinie der EU kennzeichnet europaweit energieeffiziente Produkte. Seit Ende September müssen Heizgeräte wie Raumheizungen und Warmwasserbereiter das Kennzeichen tragen. So können Verbraucher künftig die einzelnen Produkte besser nach ihrer Energieeffizienz vergleichen.

Das neue Pkw-Label soll ab heute über die CO2-Effizienzklasse sowie den Kraftstoffverbrauch informieren. Die Effizienzklasse setzt sich aus dem CO2-Ausstoß und dem Gewicht des Fahrzeugs zusammen. Auch Neuwagen, die das alte Pkw-Label vor dem 30. Juni 2015 bekommen haben, benötigen das neue Label.

Lkw-Maut künftig nicht nur für schwere „Zwölftonner“

Obwohl sie mit 7,5 Tonnen deutlich leichter sind, gilt die Lkw-Maut nun auch für die leichteren Lastwagen. Die Maut wurde schon im Juli auf vierspurige Bundesstraßen ausgedehnt. Die Mauteinnahmen sollen den Erhalt und Neubau von Bundesfernstraßen finanzieren. 

 

Kommentieren

Birgit Raddatz, Nil Idil Cakmak
01.10.2015 - 16:07