Stadtrat

Migrantenwahlrecht und Doppelhaushalt

Migranten sollen zukünftig ihre Vertreter selbst wählen dürfen. Das beschloss der Stadtrat in seiner heutigen Sitzung. Außerdem stellte Finanzbürgermeister Bonew den neuen Haushalt vor: erstmals für zwei Jahre und ohne neue Schulden!
Das Neue Rathaus: einmal im Monat tagt hier der Stadtrat.

Eine Stunde lang sprach Finanzbürgermeister Torsten Bonew zu den Ratsmitgliedern. Es braucht eben Zeit, einen kameralistischen Haushalt zu erklären. Noch dazu einen, der gleich zwei Jahre umfasst. Im kommenden Frühjahr soll der Stadtrat zum ersten Mal ein Doppelbudget beschließen, für die Jahre 2015 und 2016. Dafür wird die Stadt keine neue Schulden aufnehmen müssen, verkündete Bonew stolz bei der Vorstellung seines Haushaltsentwurfs.

Zwei neue Jahre, keine neuen Schulden

Die Ausgaben werden zwar steigen: Im Sozialbereich wird mehr Geld als bisher für Kitas, Schulen und die Unterbringung von Asylbewerbern benötigt. Auch die Personalkosten werden aufgrund neuer Tarifverträge steigen. Gleichzeitig verzeichnet die Stadt aber auch höhere Gewerbesteuereinnahmen und bekommt mehr Geld aus Fördertöpfen des Landes. Ausgeglichen ist der Haushalt allerdings nur, weil in der Bilanz auch die Wertsteigerung von Unternehmen mit kommunaler Beteiligung einbezogen werden. Das Geld auf dem Konto der Stadt wird unter dem Strich weniger werden.

Pflanzen, Partys oder Parkplätze

Ein weiteres Thema war die Zukunft des Wilhelm-Leuschner-Platzes: Die Grünen wollen auf der bisher ungenutzten Fläche Kulturveranstaltungen ermöglichen, die Linken wünschen sich einen Park mit Sitzgelegenheiten und die FDP möchte dort, wo eigentlich das Freiheitsdenkmal entstehen sollte, zwischenzeitlich einen Parkplatz einrichten. Mit diesen Vorschlägen werden sich in den kommenden Wochen die zuständigen Ausschüsse beschäftigen.

Migranten sollen wählen

Am meisten diskutiert wurde die Einführung der direkten Wahl des Migrantenbeirates: Der Beirat besteht seit 2009 und vertritt die Interessen der Migranten in Leipzig. Der Rat beschloss nun, dass seine Mitglieder von den Migranten direkt gewählt werden sollen. Durch Teilhabe an der Stadtpolitik sollen sie besser integriert werden. Bisher hatte der Rat die Mitglieder des Beirats bestimmt. Kritik an dem Beschluss kam von der CDU.

Moderatorin Daniela Schmidt im Gespräch mit Stadtratsreporter Alexander Moritz.
 
Ein Beitrag von Kristin Franke zur Direktwahl des Migrationsbeirates.
Migration Kristin
 

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Alexander Moritz
15.10.2014 - 21:02