Mietpreisbremse

Mehr Schaden als Nutzen?

Die Mietpreisbremse kommt - das hat die Bundesregierung beschlossen. Aber führt sie tatsächlich zum erwünschten Ziel? Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung behauptet: Im Gegenteil! Die Mietpreisbremse schadet sogar.
Eine Fahrradbremse wird angezogen.
Die Mietpreisbremse wird angezogen.

Gerade mal drei Wochen ist es her, dass Bundesjustizminister Heiko Maas den Gesetzesentwurf für die Mietpreisbremse vorgelegt hat. Im Kabinett gilt sie als beschlossene Sache. Schon im Wahlkampf hatten sich SPD und Union dafür ausgesprochen, den vor allem in den Großstädten rasant ansteigenden Mieten entgegenwirken zu wollen. Nun behauptet eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass die Mietpreisbremse langfristig aber das Gegenteil bewirke.

Die Ökonomen des DIW gehen davon aus, dass auf Dauer die Mietdeckelung eher denen hilft, die es gar nicht nötig haben. Diese Sorge teilt auch der Direktor des Instituts für Stadtentwicklung an der Universität Leipzig, Johannes Ringel. Die Mietpreisbremse löse zudem nicht das Problem, dass es in einigen Regionen schlicht zu wenig Wohnraum gibt. Hilfreicher sei ein Mix aus unterschiedlichen Instrumenten, allen voran der soziale Wohnungsbau. Insgesamt solle der Staat eher an den Stellen, wo der Markt versagt, entsprechend fördern und Anreize schaffen als einzugreifen und zu deckeln.

Tino Bucksch von der SPD in Leipzig hält hingegen weiter an der Mietpreisbremse fest. Doch auch er weiß, dass dieses Instrument alleine auf Dauer nicht ausreiche. Die Meitpreisbremse müsse durch sozialen Wohnungsbau ergänzt werden. Die Deckelung von Mieten auf maximal zehn Prozent über das ortsübliche Niveau sei aber ein gutes Instrument, um schnell auf die angespannte Wohnungsmarktslage reagieren zu können.

Ein Beitrag von Manuel Rademacher zur Diskussion über die Mietpreisbremse
 
 

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Manuel Rademacher
11.04.2014 - 18:39

Die Studie des DIW finden Sie hier.