Sagenhaft - Politisches Zitat der Woche

Maaßen mahnt

Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen warnt vor islamistischen Anschlägen in Deutschland. Doch was steckt hinter seiner Warnung? Was macht der Verfassungsschutz genau? Bedeuten mehr Mitarbeiter im Verfassungsschutz mehr Sicherheit? Sagenhaft.
Maaßen mahnt
Hans Georg Maaßen mahnte anlässlich des 13. Symposiums des Bundesamts für Verfassungsschutz vor islamistischen Terroranschlägen.

Was macht der Verfassungsschutz?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist neben dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem militärischen Abschirmdienst (MAD) einer der drei Nachrichtendienste des Bundes. Der Verfassungschutz dient als Inlandsgeheimdienst. Aufgabe des Bundesverfassungsschutzes ist der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Hierfür beschäftigt er 2750 MitarbeiterInnen (Stand 2012) und gibt im Haushalt 2016 261 Millionen Euro aus. Konkret sammelt der Bundesverfassungschutz Informationen und wertet diese aus, betreibt Spionageabwehr und bietet Technologien zum Geheimnisschutz für den Staat aber auch für die Wirtschaft an. Er hat allerdings keine polizeilichen Rechte, kann also niemanden festnehmen.

Hauptsitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist in Köln. Er ist in 8 Abteilungen untergliedert, die sich unter anderem Rechts- sowie Linksextremismus aber auch islamistischem Terror widmen. Der Verfassungsschutz untersteht dem Bundesinnenministerium und dem Bundestag. Von diesem wird er wie die anderen Geheimdienste durch das parlamentarische Kontrollgremium überwacht.  Seit 2012 ist Hans-Georg Maaßen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Neben den Bundesamt gibt es auch noch 16 Landesbehörden, die der Bundesbehörde zuarbeiten sollen.

Was hat der Verfassungsschutz in den letzten Jahren gemacht?

Der Bundesverfassungschutz war in den vergangenen Jahren vor allem durch negative Schlagzeilen in der Presse: So urteilte 2013 das Bundesverfassungsgericht, dass die Überwachung von Bodo Ramelow, aktuell Ministerpräsident von Thüringen, und 52 weiteren "Die Linke"-Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz verfassungswidrig sei. Die Überwachung wurde damals nicht aufgrund individueller Verdächtigungen, sondern nur wegen der Zugehörigkeit zur Partei "Die Linke" aufgenommen. Nach dem Urteil wurde die Überwachung eingestellt und die gesammelten Daten gelöscht.

2011 wurden kurz nach dem Bekanntwerden der Taten des nationalsozialistischen Untergrunds mehrere Akten des Verfassungsschutzes zum Umfeld der Täter geschreddert. Der damalige Präsident gestandt ein, von seinen eigenen Mitarbeitern getäuscht worden zu sein und trat daraufhin 2012 von seinem Amt zurück. Seitdem steht Hans Georg-Maaßen an der Spitze des deutschen Inlandsgeheimdienstes. 

2007 konnte der Bundesverfassungsschutz allerdings auch einen Erfolg verkünden: Die "Sauerlandzelle" wurde verhaftet. Im Auftrag der islamischen Jihad-Union planten vier Männer im Sauerland Sprengstoffanschläge in Deutschland. Die Täter wurden mittlerweile zu mehrjährigen Haftstraften durch das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt.

Warum warnt Maaßen vor islamistischen Terror in Deutschland?

Maaßen und andere Leiter von Sicherheitsbehörden in Deutschland warnen schon seit Jahren vor islamistischem Terror in Deutschland. So ist die Warnung Maaßens weder eine besonders neue noch eine besonders überraschende Feststellung. Tatsächlich erwarten laut einer emnid-Umfrage im März 56 % aller BundesbürgerInnen noch in diesem Jahr einen islamistischen Anschlag in Deutschland.

Man kann Maaßens wiederholte Mahnung auch als eine Rechtfertigungshaltung betrachten. Im November 2015 wurde bekannt, dass seine Behörde um 250 Stellen aufgestockt werden soll. 150 dieser Stellen sollen für die Bekämpfung von Rechtsextremismus als Reaktion auf die Attentate des nationalsozialistischen Untergrundes genutzt werden. Dennoch muss Maaßen gegenüber der Politik erklären, warum eine weitere Stärkung seiner Behörde notwendig ist. Ein Erklärungsmodell ist die steigende oder bestehende Gefahr von islamistischem Terroranschlägen.

Zudem verbindet Maaßen seine Warnung mit Kritik an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das das BKA-Gesetz vergangene Woche für teilweise verfassungswidrig erklärte. Mit dem BKA-Gesetz können das Bundeskriminalamt (BKA) aber auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Onlinedurchsuchungen von persönlichen Computern mittels Staatstrojaner durchführen. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil muss der Einsatz von Staatstrojanern nun deutlich reguliert werden.

Insgesamt kann man Maaßen also vorwerfen, dass er durch das Schüren von Ängsten in der Gesellschaft den Wunsch nach mehr Sicherheit sowie die Bereitschaft für die Einschränkung persönlicher Freiheiten steigern möchte.

Mehr Mitarbeiter + Mehr Geld = Mehr Sicherheit?

Diese einfache Rechnung geht nicht auf. Zwar kann man das Verhältnis von Mitarbeiter und Budget zu empfundener und tatsächlicher Sicherheit nur schwer seriös bestimmen. Betrachtet man aber beispielsweise die Geheimdienste in Großbritannien ( >3800 MitarbeiterInnen beim MI5) und Frankreich (> 3.300 MitarbeiterInnen beim Direction centrale du renseignement intérieur) und setzt die Anzahl der Mitarbeiter ins Verhältnis zu den EinwohnerInnen des Landes, kann man eine Korrelation zwischen der Sicherheit und dem bereitgestellten Budget sowie der Anzahl der Mitarbeiter nicht erahnen geschweige denn bestätigen.

Zudem ist anzumerken, dass die Geheimdienste in Frankreich und Großbritannien deutlich mehr Möglichkeiten und Freiräume haben, als dies in Deutschland der Fall ist. Auch dieses Mehr an Möglichkeiten schließt islamistische Anschläge nicht aus und macht sie auch nicht unwahrscheinlicher.

In Deutschland behauptet der Bundesverfassungschutz, elf konkrete Anschläge seit 2001 verhindert zu haben. Belege hierfür können mit dem Verweis auf den Quellenschutz nicht vorgelegt werden. Lediglich der Fall der Sauerlandzelle ist bekannt geworden. Zudem gilt es zu bedenken: Seit der Jahrtausendwende stieg die MitarbeiterInnenzahl bis 2012 um mehr als 50%, also über 1000 Stellen an. Das Budget hat sich im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt. Dennoch konnte die rechtsextremistische Vereinigung NSU ungehindert zehn Menschen zwischen 2000 und 2006 töten.

mephisto 97.6 Redakteur Tim Vogel im Gespräch mit Moderator Nico von Capelle zur Aussage von Hans-Georg Maaßen:

Sagenhaft - Das politische Zitat der Woche mit Nico von Capelle und Tim Vogel
0503 SG Sagenhaft - Das politische Zitat der Woche

 

 

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Tim Vogel
03.05.2016 - 12:18