Stadtrat

Letzte Sitzung vor der Sommerpause

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause gibt es im Stadtrat immer besonders viele Themen zu besprechen. Unter anderem wurde darüber entschieden, ob Leipziger Unternehmen bald mehr Frauen einstellen müssen.
Leipziger Stadtrat
Die erste Stadtratssitzung nach der Sommerpause

Kein Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal

Wenn es nach den Linken gegangen wäre, hätten die Leipziger Bürger bereits am 24. September über ein Freiheits- und Einheitsdenkmal abstimmen dürfen. Ihr Antrag im Stadtrat wurde mit 47 zu 13 Stimmen jedoch mehrheitlich abgelehnt. SPD und die Grünen sind grundsätzlich nicht gegen einen Bürgerentscheid. Die Zeit bis zum September würde aber nicht ausreichen, um alle Vor- und Nachteile zu diskutieren. Auch die CDU und die AfD haben sich grundsätzlich gegen den Antrag entschieden. 

Anfang des Monats hatte der Bundestag entschieden, ein Freiheits-und Einheitsdenkmal in Berlin zu errichten. Daraufhin stellte Oberbürgermeister Burkhard Jung das Thema erneut zur Diskussion. Die Fraktion Die Linke brachte schließlich den Vorschlag ein, die Bürgerinnen über das Denkmal abstimmen zu lassen.

Mehr Frauen in Leipziger Unternehmen 

Die Grünen forderten, dass die "Leipziger-Gruppe", die "Leipziger Bau- und Wohngesellschaft" und die "Sankt Georg GmbH" mehr Frauen einstellen. Darüber hinaus solle es in den Unternehmen künftig eine Frauenbeauftragte geben. Kritik kam dabei vor allem von der CDU. Frauenförderungspläne würden nicht zum gewünschten Ergebnis führen, sondern eher zur Ungleichbehandlung von Mann und Frau. Anstatt Frauenförderungspläne einzuführen, solle man lieber damit beginnen Mädchen dabei zu unterstützen "typisch männliche" Berufe zu ergreifen.

Nicht Frauen gezielt fördern, sondern gleichberechtigt behandeln.

Andrea Niermann, Abgeordnete der CDU

Die Linke kritisierte darüber hinaus, dass ein Frauenförderungsplan zwar eine gute Idee sei, die Maßnahme allein würde aber nicht ausreichen. Trotzdem stimmte am Ende die knappe Mehrheit der Abgeordneten dem Antrag zu.

Straßenverkehr in Leipzig

Die Verkehrssituation an der Kreuzung Hohe Straße und Bernhard Göring Straße wird verbessert. Dem entsprechenden Antrag des Jugendparlaments stimmte die Mehrheit der Abgeordneten zu. Trotz der 30er-Zone sei es für Fußgänger und Fahrradfahrer sehr gefährlich die Straßen zu überqueren. Das Jugendparlament beantragte deswegen, dass dort ein sicherer Überweg, zum Beispiel durch Zebrastreifen, geschaffen wird.

Demo vor dem neuen Rathaus

Während der Stadtratssitzung demonstrierten vor dem neuen Rathaus Mütter und Väter für mehr Kitaplätze. Initiiert wurde die Demo von der Leipziger Kita-Initiative. Sie fordern einen besseren Umgang mit Eltern, deren Kinder keinen Kitaplatz bekommen haben. Für diese Mütter und Väter solle es mehr Ansprechpartner geben. Außerdem wünscht sich die Initiative mehr Transparenz bei der Vergabe von Betreuungsplätzen. Den Platz vor dem neuen Rathaus haben die Initiatoren ganz bewusst gewählt. Sie wollen so mehr Aufmerksamkeit von den Politikern auf sich ziehen.

Die Politiker, die Verantwortlichen der Stadt und insbesondere der Sozialbürgermeister Dr. Thomas Fabian sollen nicht drum herum kommen uns zu sehen.

Cynthia Friedrichs, Leipziger Kita-Initiative

mephisto 97.6 Redakteur Linus-Benedikt Zosel spricht mit Moderator Magnus Folten über die Themen im Stadtrat:

Moderator Magnus Folten spricht mit mephisto 97.6 Redakteur Linus-Benedikt Zosel über die Themen im Stadtrat.
2106 SG Stadtrat
 

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