Abhörskandal

Leipziger unter Beobachtung

Nach der NSA und dem BND droht nun auch der sächsischen Polizei ein Abhörskandal. Offenbar haben die Ordnungshüter auch Leipziger überwacht.
Auch Telefongespräche wurden abgehört.

Man muss nicht unbedingt ein wichtiger Politiker oder wichtiger Wirtschaftsvertreter sein, um einmal in den Genuss einer Bespitzelung zu kommen. Davon können zahlreiche einstige DDR-Bürger ein Lied singen. Aber auch dieser Tage wird in Einzelfällen noch abgehört.

Überwachung laut Gesetz

Das bestätigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Leipziger Abgeordneten Juliane Nagel im Sächsischen Landtag. Die Überwachungen fanden auf Grundlage des § 129 StGB statt. Dieses Gesetz regelt die Strafbarkeit der Bildung krimineller Vereinigungen. Die Gründung und Mitgliedschaft in einer Gruppe, die dazu dient, Straftaten zu begehen, wird damit per se unter Strafe gestellt. Um solche Straftaten aufzuklären und juristisch zu verfolgen, müssen die Ermittlungen zuvor jedoch auch hinreichende Beweise liefern. Die Ermittler haben in der Vergangenheit wohl auch das Mittel der Überwachung gern genutzt. Dies ist grundsätzlich dann möglich, wenn man vermutet, dass ein Verdächtiger einer solchen kriminellen Vereinigung angehört. In Leipzig waren davon 14 Personen betroffen. Sie wurden über drei Jahre lang überwacht, ehe die Ermittlungen Ende letzten Jahres ergebnislos eingestellt wurden.

Abgehört und mitgelesen

Ziel der von Nagel gestellten Kleinen Anfrage war, herauszufinden, ob der Polizei klar war, dass sie auch eine Sozialarbeiterin überwacht habe, die mit sensiblen Informationen arbeitete. Es stellte sich jedoch heraus, dass das in vollem Bewusstsein geschehen ist.

Jetzt ist in der Anfrage geantwortet worden, dass da über 50 direkte Eingriffe in die innerste Privatsphäre vorgenommen wurden.

Juliane Nagel, Die Linke

Durch die Polizei wurden dabei Telefonate abgehört und SMS gelesen. Die Konversationen seien dann aber im Nachhinein wieder gelöscht worden, so wie das auch vom Gesetz vorgeschrieben wird.

Kritik von Linkspartei

Auch wenn die Überwachungen nicht rechtswidrig waren, ernteten die Ermittlungsmethoden von Seiten der Linken Kritik. Aus ihrer Sicht sei die betreffende Gesetzesgrundlage ein „Schnüffelparagraph“. Aus Sicht der Partei könne belegt werden, dass der angewandte Paragraph weniger dazu diene, Straftaten zu verfolgen. Vielmehr würden dadurch einzelne Personen und manchmal auch bestimmte Gruppen, zum Beispiel linke politische Milieus, gezielt ausspioniert. Daher fordert die Partei auch eine Abschaffung des Paragraphen. Zumindest eine Entschuldigung oder eine kritische Auseinandersetzung der Verantwortlichen müsse aus ihrer Sicht aber folgen.

mephisto 97.6-Redakteurin Peggy Fischer hat sich über die Abhörmaßnahmen informiert:

Moderator Yannick Jürgens im Gespräch mit mephisto 97.6 Redakteurin Peggy Fischer.
2606 SG Überwachungsskandal

 

 

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Thomas Tasler
26.06.2017 - 19:25