Bundestagsabstimmung

Leipziger Abgeordnete zum Syrieneinsatz

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt. Wie die Leipziger Abgeordneten abgestimmt haben und was der Einsatz beinhaltet, ist hier zusammengefasst.
Der Bundestag stimmte für den Syrieneinsatz der Bundeswehr. Dort sollen auch Tornados für Aufklärungsflüge eingesetzt werden.

Der Deutsche Bundestag hat den Bundeswehreinsatz in Syrien mit großer Mehrheit beschlossen. Für den Einsatz stimmten 445 Abgeordnete, dagegen waren 146. Sieben Abgeordnete enthielten sich. Damit hat sich die große Koalition gegen den Widerstand der Opposition durchgesetzt. Erst durch die Mehrheit der Koalition war der Beschluss überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt worden. Zu den Ja-Stimmen gehören auch die Leipziger Abgeordneten Bettina Kudla (CDU) und Daniela Kolbe (SPD). Die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar stimmte, zusammen mit dem Großteil ihrer Partei, gegen den Einsatz.

CDU: Gewalt mit Gegengewalt bekämpfen

Bettina Kudla von der CDU sagte im Interview mit mephisto 97.6, der Einsatz sei notwendig.

Wir können nicht zulassen, dass in einem Staat eine Art Guerilla-Organisation Menschen tötet, Kulturgüter zerstört und damit die Infrastruktur und die Lebensgrundlage der Menschen dort zerstört.

Die Entscheidung für einen Militäreinsatz nie leicht, so die CDU-Politikerin. Dennoch könne man gewissen Formen von Gewalt unter Umständen nur mit Gegengewalt begegnen. Bettina Kudla geht nicht davon aus, dass durch die Luftangriffe mehr Menschen Syrien verlassen werden und in Richtung Europa fliehen. Vielmehr würden die Menschen sie als Hilfe anerkennen. Kudla sagte, der Erhalt Syriens sei das oberste Ziel des Einsatzes. Der Leipziger CDU-Abgeordnete Thomas Feist nahm an der Abstimmung nicht teil. 

SPD: Kleine Zweifel und die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung

Daniela Kolbe von der SPD stimmte ebenfalls für den Einsatz. Auch sie sprach von „keiner leichten Entscheidung“, so schickten sie Soldaten in sehr gefährliche Situationen. Allerdings spreche sie sich schon seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien für ein diplomatisches Eingreifen der Weltgemeinschaft aus. Zwar könne der sogenannte Islamische Staat nicht mit Diplomatie bezwungen werden. Ihre größte Hoffnung setze sie dennoch auf einen solchen Friedensprozess.

Krieg löst keine Konflikte, sondern verschärft sie eigentlich.

Trotz Bedenken habe sie für den Einsatz gestimmt. Sie wolle nicht zulassen, dass noch mehr Menschen von einer Terrororganisation getötet und versklavt werden.

Grüne: Ein klares Nein

Die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Monika Lazar, stimmte gegen den Einsatz. Ihrer Meinung nach habe das vergangene Jahr gezeigt, dass zu schnell entschiedene Einsätze weder Krisenherde befrieden, noch Menschen daran hindern könnten, sich zu radikalisieren. Es brauche mehr Analysen und ein langfristiges Konzept. Weder definiere das Mandat das genaue Einsatzgebiet für die Bundeswehr, noch die Dauer des Einsatzes. Außerdem fehle eine nachhaltige Strategie für die Zeit nach Machthaber Baschar Al-Assad. Es sei nicht klar, mit wem Syrien wieder aufgebaut werden solle. Ein Nein zu dem Mandat bedeute aber nicht, dass nicht gehandelt werden müsse.

Der IS muss auch militärisch bekämpft werden, aber Luftangriffe alleine sind keine militärische Strategie.

Um den sogenannten Islamischen Staat besiegen zu können, müssten seine Geldquellen ausgetrocknet werden. Ebenso sei ein politisches Gesamtkonzept für den Umgang mit der Situation in Syrien notwendig. Da all dies nicht vorhanden sei, stimmte sie gegen den Einsatz der Bundeswehr.

Flugzeuge, ein Schiff, aber keine Bodentruppen

Insgesamt sollen bis zu 1.200 Bundeswehrsoldaten in die Region um Syrien verlegt werden. Rund 220 von ihnen sollen an Bord der Fregatte Augsburg den französischen Flugzeugträger Charlles de Gaulle beschützen. Außerdem sollen sie Aufklärungsflüge mit Tornado-Kampfflugzeugen durchführen. Die so gesammelten Daten sollen der internationalen Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat zur Verfügung gestellt werden.

Die Tornados der Bundeswehr werden dabei nicht selbst aktiv in den Kampf eingreifen und zum Beispiel Bomben abwerfen. Kommende Wochen sollen, laut Medienberichten, die ersten Tornados in die Türkei verlegt werden. Von dort aus sollen die Aufklärungsflüge starten.

Außerdem soll logistische Unterstützung für Verbündete geliefert werden. Dazu wird ein Tankflugzeug bereitgestellt. Den Einsatz von Bodentruppen schließt die Regierung bis jetzt konsequent aus. Das Mandat gilt für ein Jahr. Dann wird der Bundestag über eine mögliche Verlängerung des Einsatzes beraten. 

 

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Michael Buchweitz
04.12.2015 - 18:44