Überfüllte Gefängnisse

Kritik an Gemkows Lösungsansatz

Sachsens Gefängnisse sind überfüllt. Justizminister Sebastian Gemkow bot die Lösung an Häftlinge, die aus der EU kommen, in ihr Heimatland zu verlegen. Dafür erhielt er heftige Kritik aus der Opposition.
JVA überbelegt
Die JVA Leipzig ist überbelegt

mephisto 97.6-Redakteur Philipp Kurowski berichtet von der Kritik aus der Opposition:

Ein Beitrag von Philipp Kurowski
 

Die Justizvollzugsanstalt Leipzig ist zu fast zehn Prozent überbelegt. Susann Mielke ist dort Sozialarbeiterin und betreut täglich Gefangene. Sie sagt, die Überbelegung sei deutlich zu spüren. Wärter, Sozialarbeiter und Psychologen würden unter der Überlastung sehr leiden:

Da ist der Druck natürlich reagieren zu müssen ein viel höherer. Und das sorgt für psychischen Stress, ganz klar.

Susann Mielke, Sozialarbeiterin JVA

Die Landesregierung will dem entgegenwirken. So sollen Häftlinge aus anderen EU-Ländern in ihre Heimat zurückgeführt werden. Allerdings gibt es für eine Verlegung gewisse Hürden und das Verfahren dafür dauert recht lange. Jörg Herold, Pressesprecher des sächsischen Justizministeriums, führt näher aus, wie lange:

Von der Verfahrensdauer ist es so das es Gefangene sein müssen, die mindestens noch sechs Monate zu verbüßen haben. Wir rechen damit, dass das Gefangene sind, die zumindest noch ein dreiviertel Jahr verbüßen müssen, da das ganze Verfahren auch ein viertel Jahr dauert.

Jörg Herold, Pressesprecher sächsisches Justizministerium

Eine Rückführung würde momentan aber nicht einmal 80 Häftlinge betreffen. Und das bei über 340 Häftlingen aus dem EU-Ausland. Die Opposition kritisiert, dass das ein zu geringer Anteil sei. Die Maßnahmen beträfen, laut Katja Maier von den Grünen, gerade mal zwei Prozent der Häftlinge:

Damit stellt sich raus, dass es die Gefängnisse nicht entlastet. Es ist eine Nebelkerze und keine Möglichkeit die Gefängnisse zu entlasten.

Katja Maier, rechtspolitische Sprecherin der Grünen

Maier sieht noch ein weiteres Problem. Sie verweist auf die Gefahr eines Bumerang-Effekts:

Dieses Loswerden ist natürlich keine Einbahnstraße. Das kann auch in die andere Richtung gehen, dass sächsische Gefangene aus dem Ausland hierher verlegt werden.

Katja Maier

Für Susann Mielke ist die Debatte im Landtag weit weg. Entlastungen würde sie ohnehin nicht bringen:

Das heißt, für uns würde das wenig bringen, da bei uns vor allem Untersuchungs- und Kurzhäftlinge sitzen.

Susann Mielke

Um Gefängnisse in Sachsen dauerhaft zu entlasten, sieht sie folgende Lösung:

Das für Menschen, die wegen einer Geldstrafe in Haft sind, weil sie Ihre Geldstrafe nicht bezahlt haben, noch andere Projekte überlegt werden.

Susann Mielke

Das kann zum Beispiel der Dienst von Sozialstunden sein. Dort sehen auch Regierung und Opposition großes Potenzial um die Zahl der Häftlinge zu reduzieren. Da immerhin in diesem Punkt Einigkeit herrscht, kann man vielleicht doch auf Besserung hoffen.

 

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