Neues Prostitutionsgesetz

Kondompflicht und Beratung

Einigung bei SPD und CDU: Mit dem neuen Prostitutionsgesetz sollen sich Prostituierte ab 2017 wieder registrieren müssen. Außerdem werden für Freier Kondome zur Pflicht.
Kondom
Durch das neue Prostitutionsgesetz sollen ab 2017 Kondome für Freier Pflicht werden.

Sarah Emminghaus über das neue Prostitutionsgesetz:

Moderatorin Anna Vogel im Gespräch mit Sarah Emminghaus über das Prostitutionsgesetz
 

Am Dienstag haben Union und SPD nach monatelangem Ringen um ein neues Prostitutionsgesetz eine Einigung erreicht. Das lang geplante Gesetz soll Prostituierte in Deutschland besser schützen. Die betroffenen Frauen müssen sich nun bei einer Kommune anmelden und regelmäßig beraten lassen. Das Gesetz beinhaltet außerdem eine Kondompflicht für Freier – andernfalls drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro. Darüber hinaus benötigen die Betreiber von Prostitutionsbetrieben zukünftig eine Erlaubnis der Behörden. Diese kann nur erhalten, wer keine einschlägigen Vorstrafen hat. So soll etwa verhindert werden, dass ein bereits vorbestrafter Menschenhändler ein Bordell führt.

Kompromiss im Streit um Beratungspflicht

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) begrüßt die Einigung: Endlich werde etwas für den Schutz der in der Prostitution tätigen Frauen und Männer getan. Sie will den Gesetzentwurf bis März ins Kabinett bringen; das Gesetz soll dann im Juli 2017 in Kraft treten.

Im Vorfeld hatten Union und SPD darüber gestritten, wie häufig sich Prostituierte beraten lassen sollen: Während die Union für zwei Termine im Jahr plädierte, wollte das Familienministerium die Zahl der Pflichttermine deutlich reduzieren. Jetzt sollen die Prostituierten einmal im Jahr zum Gesundheitsamt und sich alle zwei Jahre bei den Behörden neu anmelden.

Grüne kritisieren das Gesetz

Kritik an der Beratungspflicht gab es zuletzt von Frauenverbänden. Diese betonten, dass die Regelung Zwang und Druck gegen Prostituierte festschreibe. Auch Beratungsstellen hatten in der Vergangenheit bereits Bedenken gegen die im Gesetz vereinbarte Anmeldepflicht geäußert und vor einer gesellschaftlichen Stigmatisierung der Betroffenen gewarnt.

Außerdem äußert die Opposition Kritik: Monika Lazar sitzt für die Grünen im Bundestag und hofft, dass bis zum Inkrafttreten des Gesetzes noch einiges an dem Vorschlag verändert wird. Zum Beispiel findet Lazar, dass die Sexarbeiterinnen selbst entscheiden müssen, wann sie die Beratungsstellen nutzen. Sie schlägt vor, die freiwilligen Angebote weiter auszubauen, um die Kommunen nicht zu sehr zu belasten.

 

Kommentieren

Marika Skowronski
03.02.2016 - 19:02