Wahlen

Klagen gegen Neuwahlen zurückgewiesen

Am 12. Oktober gibt es eine Neuwahl im 9.Wahlbezirk in Leipzig. Die Kommunalwahl in dem Bezirk wurde für ungültig erklärt, weil ein Kandidat nicht wählbar war. Dagegen wurde mehrfach geklagt. Das Verwaltungsgericht Leipzig wies die Klagen zurück.
Die Sachsen haben gewählt
Die Sachsen haben gewählt

Der NDP-Kandidat Alexander Kurth hätte sich aufgrund seiner Vorstrafen nicht zur Wahl stellen dürfen. Das ist aber erst nach der Wahl im 9. Wahlbezirk aufgefallen. Daraufhin wurde diese als ungültig im erklärt. Das betrifft Gohlis-Mitte, Eutritzsch, Mockau-Süd, Mockau-Nord, Seehausen und Wiederitzsch. Gegen die Entscheidung klagten Hassan Soilihi Mzé (SPD) und Alrun Tauché (Die Grünen) sowie die Stadt Leipzig. Sie sehen keinen Grund für die Neuwahl, da der NPD-Kandidat nicht genug Stimmen hatte, um in den Stadtrat einzuziehen. Die Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts Leipzig Susanne Eichhorn-Gast begründet die Abweisung der Klagen folgendermaßen:

„Weil die Voraussetzungen nach dem Wahlgesetz vorlagen, für die Ungültigkeitserklärung. Es gab eben diesen NPD-Kandidaten auf den so und so viele Stimmen entfallen sind, der aber nicht wählbar und dann ist eben nicht klar, wenn der nicht aufgestellt wäre, wo dann sie Stimmen, die auf ihn entfallen sind, auf wen die sonst entfallen wären, sodass das die Wahl eben beeinflusst hat.“

Tachés Rechtsbeistand Jürgen Kasek hält die Aussagen des Gerichts teilweise für widersprüchlich. Das Gericht erkläre, Aussagen zur Wählerwanderung seien reine Spekulation. Dennoch argumentiert das Gericht genau mit dieser. Wäre der NPD-Kandidat nicht zur Wahl angetreten, hätte die CDU an Stimmen gewonnen, lautet es in dessen Urteil. Die Landesdirektion wird von allen Seiten kritisiert. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, vor der Wahl festzustellen, dass die Kandidatur des NPD-Mitglieds ungültig ist.

Aussichten für die Neuwahl

Unklar ist, wie eine Neuwahl ausfällt. Frau Eichhorn-Gast befürchtet, dass die Wahlbeteiligung sehr gering ausfallen wird. Es bestehe die Gefahr, dass die Bürger keinen Grund sehen nochmals wählen zu gehen. Daher sei es wichtig, auf die Bedeutung der Wahl aufmerksam zu machen. Problematisch sei auch, dass der Wahlkampf nur in dem einen Bezirk stattfindet. Bei der Kommunalwahl im Mai viel außerdem die Europawahl auf denselben Termin und sorgte so für eine größere Wahlbeteiligung.

 

Ein Beitrag von Lisa patz zu den Neuwahlen.
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