GroKo-Vertrag

Kein Kohleausstieg im Koalitionsvertrag

Eigentlich war der komplette Ausstieg aus der Braunkohle für das Jahr 2030 geplant. Das legt auch der Pariser Klimaschutzvertrag so fest. Der neue Koalitionsvertrag von Union und SPD hat aber keinen konkreten Zeitplan für den Kohleausstieg.
Braunkohlebagger
Ein Braunkohlebagger in der Lausitz

Dass der geplante Braunkohleausstieg bis 2030 nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, ärgert viele Umweltverbände.

Artikel 2 des Pariser Klimaabkommens schreibt vor, die globale Erwärmung auf 1,5 bis 1,8 Grad zu begrenzen. Das verlangt weltweit in allen Sektoren, bei Strom, Wärme, Mobilität, Dünger und Kunststoff null Emissionen in zehn bis zwanzig Jahren. Davon ist die große Koalition meilenweit entfernt. Sie steuert auf einen flagranten Bruch des Klimavölkerrechts zu. 

Felix Eckardt, BUND Leipzig

Felix Eckardt spricht sich für einen sofortigen Kohleausstieg innerhalb von drei bis fünf Jahren aus. Die Koalitionsparteien in Berlin wollen den Braunkohleabbau aber schrittweise angehen. Diese Linie vertritt auch die Mitteldeutsche Braunkohlegesellschaft MIBRAG.

Es ist auch für uns als Braunkohleunternehmen klar, dass die Braunkohleverstromung zu einem Zeitpunkt enden wird, an dem die Versorgung unserer Industrie, unserer Volkswirtschaft und der Bevölkerung durch anderen, zum Beispiel durch erneuerbar erzeugten Strom sichergestellt wird. Das wissen wir. Deswegen ist es gut, dass die Große Koalition Wege festgelegt hat, wie die erneuerbaren Energien weiter ausgebaut und vor allem wie diese Energien gesichert werden.

Heinz Junge, MIBRAG

Wann genau dieser Zeitpunkt für den Kohleausstieg kommen wird – darüber sind sich Politik und Umweltverbände noch uneinig. Während der BUND den sofortigen Ausstieg fordert, will sich die neue Bundesregierung noch nicht festlegen. Ministerpräsident Michael Kretschmer aber wird konkret. Er spricht sich für das Jahr 2040 aus. Die MIBRAG sieht das anders.

Wenn ich die technischen Voraussetzungen geschaffen habe, dass für 24 Stunden über 365 Tage eine ausreichende Strommenge zur Verfügung steht dann wird es nicht mehr notwendig sein Strom aus Braunkohle herzustellen. Das ist einer der Gründe, wo ich sage, ich kann keine Jahreszahl nennen. Ich geh aber davon aus, dass es mindestens 30 Jahre noch sein wird.

Heinz Junge, MIBRAG

Der Ministerpräsident sieht bei den erneuerbaren Energien noch Handlungsbedarf. Ihm zufolge müssen diese erst noch zuverlässiger und preisgünstiger werden. Erst dann sei ein Ausstieg ohne weitreichende Folgen für die Wirtschaft möglich. Der BUND sieht das anders.

Volkswirtschaftlich sind erneuerbare Energien und Energieeffizienz bei Weitem günstiger als die Braunkohle, die massive Klimaschäden, Naturschäden und im Übrigen auch Gesundheitsfolgekosten auslöst. Diverse Krebserkrankungen, etc. sind auf den Einsatz fossiler Brennstoffe zurückzuführen. Selbst betriebswirtschaftlich sind die erneuerbaren Energien zunehmend günstiger als die Braunkohle. Es geht wenn, dann allein um die Versorgungssicherheit und die ist durch Stromspeicherausbau und Leitungsausbau durchaus zu gewährleisten.

Felix Eckard, BUND Leipzig

Auch die MIBRAG investiert in erneuerbare Energien. Außerdem nimmt sie keine weiteren Braunkohletagebauten in Betrieb und arbeitet eng mit Forschungsinstituten zusammen. So will das Unternehmen die Energiewende schaffen. Dem BUND reicht das nicht.

Die MIBRAG hat die Energiewende verschlafen, sie leidet nicht unter der Energiewende, sondern darunter, dass sie nicht genug tut, um auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz und eine Energiewirtschaft ohne fossile Brennstoffe sich einzustellen. Und deshalb hat sie jetzt Probleme.

Felix Eckard, BUND Leipzig

Während sich Wirtschaft und Umweltverbände also weiter streiten, ist es jetzt an der Großen Koalition, einen Zeitplan für den Kohleausstieg zu finden.

Den kompletten Beitrag zum Nachhören:

Ein Beitrag zum Braunkohleausstieg von Angela Fischer
 
 

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