Innere Sicherheit

Innenministerkonferenz in Dresden

Seit gestern findet in Dresden die Innenministerkonferenz statt. Dort treffen sich von Montag bis Mittwoch die Innenminister aller Bundesländer. Das zentrale Thema ist die Bekämpfung von Terror.
Dresden
Die letzte Innenministerkonferenz vor der Bundestagswahl findet in Dresden statt

Konsens bleibt schwierig

Diskutiert wird über konkrete Maßnahmen, wie eine bessere Zusammenarbeit von Ausländerbehörden der Länder und der Landespolizei. Dadurch soll zum Beispiel verhindert werden, dass Geflüchtete mehrere Identitäten annehmen.

Die Bundesländer müssen hier zusammenrücken, sie müssen an der Stelle noch stärker zusammenarbeiten.

Andreas Kunze-Gubsch, Pressesprecher des sächsischen Staatsministeriums des Innern

Die Zusammenarbeit der Behörden scheiterte bisher vor allem an unterschiedlichen Regelungen der jeweiligen Länder. So gibt es in einigen Bundesländern die sogenannte Schleierfandung. Das ist eine verdachtsunabhängige Personenkontrolle, wie sie beispielsweise an Flughäfen durchgeführt wird. Diese Fahndung gibt es bisher nicht in allen Bundesländern. Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen lehnen die Schleierfahndung ab. Forderungen der Länder Sachsen, Bayern und Sachsen-Anhalt sind es, die Schleierfahndung bundesweit einzusetzen, da diese einen bedeutenden Beitrag zur Gefahrenprävention leiste. Die SPD, die die Mehrheit aller Landesinnenminister stellt, lehnt diese Forderung allerdings ab. Weitere Themen waren der Umgang mit Reichsbürgern, Cyberkriminalität, bessere Vernetzung und Computersysteme.

Markus Ulbig als Vorsitzender der Innenministerkonferenz

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) stellt den Vorsitzenden der Konferenz. Er fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie der Länder untereinander, denn nur so könnten Maßnahmen wie die der Schleierfahndung oder der elektrischen Fußfesseln überhaupt erfolgreich sein. Es bestehe so die Möglichkeit des Abgleichs von Identitäten. Außerdem fordert Ulbig eine Ausweitung von Personengruppen, deren Fingerabdrücke genommen werden können auf 6 bis 14-Jährige. Damit erntet er allerdings Kritik vonseiten der SPD: Dieser Vorschlag sei unrealistisch und unvereinbar mit den politischen Vorstellungen der SPD.

Stehplatz Sperrungen bei Fußballspielen?

Eine weitere Forderung Ulbigs ist, Stehplätze auf Fußballveranstaltung abzuschaffen, um die Sicherheit zu erhöhen. Dies sagte er gegenüber der Sächsischen Zeitung. Auch diese Idee des sächsischen Innenministers stieß auf kontroverse Meinungen. Insgesamt zeigte Ulbig sich aber positiv: Bei der Innenministerkonferenz in Dresden stünden die gemeinsamen Interessen, wie die Terrorismusprävention, im Vordergrund. Die Verhandlungen werden noch bis Mittwoch fortgeführt.

Hören Sie hier den ganzen Beitrag von mephisto97.6 Redakteur David Seeberg:

David Seeberg über die Innenministerkonferenz
 
 

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Lara-Lena Gödde
13.06.2017 - 19:52