"Leipzig steht auf" klar rechtsextrem

Himmelblauer Rechtsextremismus

Es war zwar nicht offiziell, aber geahnt hatten es viele schon lange: Die selbst ernannte Bürgerbewegung „Leipzig steht auf“ ist rechtsextrem. Der Verfassungsschutz warnt nun offiziell vor der Bewegung.
Die Facebookseite von "Leipzig steht auf" verspricht "gute" Aussichten.

Unter dem Motto „Leipzig steht auf. Bürgerwille vor Minderheitenpolitik“ hatte die Initiative in der vergangenen Woche eine Kundgebung veranstaltet, bei der Sprecher gegen Asylunterkünfte und den Moscheebau in Gohlis hetzten. Unter den Rednern war auch der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Maik Scheffler. Der Verfassungsschutz teilte mit, unter den 80 Teilnehmern der Kundgebung in Schönefeld seien rund 50 Rechtsextremisten gewesen.

Sprachgebrauch der NPD

Während eine anonyme Sprecherin vor der Kundgebung jegliche Verbindungen zur NPD dementiert hatte, wies der Verfassungsschutz diese Behauptung zurück. Insbesondere die Wortwahl auf der Internetseite und der Facebookseite von „Leipzig steht auf“ entsprächen weitgehend dem Sprachgebrauch von Rechtsextremisten. Die Initiative nannte eine Gegendemonstration, die zur selben Zeit in Schönefeld gegen das rassistische Verhalten von „Leipzig steht auf“ protestierte, einen „aufgestachelte(n) Mob aus linken und grünen Extremisten, angeführt von der vorbestraften Stadträtin der Linken“.

Der Präsident des Landesverfassungsschutzes Gordian Meyer-Plath sagt: „Die Formulierungen sind ganz klar aus dem Jargon der NPD übernommen. An Motiven, die auch auf Seiten der JN (Junge Nationaldemokraten [Anmerkung der Redaktion]) und der NPD, zu finden sind, wird dieser Gleichklang deutlich.“ Auch der Administrator Ronny R. steht der NPD nahe. Er ist der Geschäftspartner von Maik Scheffler, dem NPD-Landesvorsitzenden.

Rechtsextreme unterwandern Bürgerproteste

Der Verfassungsschutz warnte davor, dass Rechtsextreme sowohl in der Debatte um die Notunterkunft für Asylbewerber in Schönefeld als auch um den geplanten Moscheebau in Gohlis Ängste in der Bevölkerung schürten. Dass Rechtsextreme gezielt bürgerliche Protestinitiativen unterwandern, ist jedoch nichts Neues. Eine ähnliche Strategie wandte die NPD auch schon in Schneeberg an, erklärte der Verfassungsschutz. Die Partei gebe sich als Schutzmacht der Bürger und wolle die Partei so in der Mitte der Gesellschaft verankern, schätz Meyer-Plath ein. „Das ist ganz klar Wahlkampf der NPD. Bei den Wahlen in diesem Jahr geht’s für die sächsischen Rechten ums Überleben.“

 

Verfassungsschutz warnt vor der rechtsextremen Bewegung "Leipzig steht auf". Beitrag von Thilo Körting

 

 

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