Sächsischer Landtag

Hilfssheriffs und Finanzbeziehungen

Die letzte Sitzung des sächsischen Landtages dieses Jahr, und es wird heiß: Zündstoff lieferte die Abstimmung über die beschlossene Wiedereinführung der Wachpolizei. Auch die Krawalle vergangenen Samstag werden ein Nachspiel haben.
Im Sächsischen Landtag wird zu dem Antrag der Partei Die Grünen getagt.

Wachpolizei als Entlastung

Sachsens Polizei braucht dem Bericht einer Expertenkommission aus Polizeivertretern und Wissenschaftlern zufolge wegen der stark gestiegenen Belastungen zusätzlich 1000 Stellen. Grund hierfür seien die vermehrten Anforderungen an die Beamten durch die zahlreichen Demonstrationen, den Schutz von Flüchtlingsunterkünften sowie durch die Absicherung von Fußballspielen.Albrecht Pallas, SPD, wirbt für den Gesetzesentwurf mit den Radikalisierungstendenzen und immer mehr Kriminalität rund um Asylbewerberheime. Normal ausgebildete Polizisten wären frühestens 2019 einsetzbar. Um die Personalprobleme bei der Polizei kurzfristig und übergangsweise zu lösen, legen die CDU- und SPD-Fraktion einen Gesetzesentwurf "über den Sächsischen Wachpolizeidienst" vor.

mephisto 97.6-Redakteurin Sarah Emminghaus mit Details und Stimmen zum Gesetzesentwurf: 

Sarah Emminghaus zur Wachpolizei.
 

Ziel ist eine vorübergehende Entlastung und Unterstützung der Landespolizei bei Aufgaben des Objektschutzes und Personenbewachung. Insgesamt sollen 550 Hilfskräfte eingestellt werden. So soll die Wachpolizei als Teil des Polizeivollzugsdienstes eingesetzt werden, mit den Befugnissen zur Befragung, Identitätsfeststellung und Platzverweis.

Die Linke und die Grünen halten diese Übergangslösung für gefährlich. Linke-Fraktionsche Rico Gebhardt nennt die Beamten, die für die Wachpolizei eingesetzt werden sollen, "Hilfssheriffs" - nach einer nur dreimonatigen Ausbildung wird ihnen bereits eine Waffe ausgehändigt und sie wollen beispielsweise zum Schutz von Flüchtlingswohnheimen eingesetzt werden.

Kritik zum Gesetzesentwurf wird nicht nur aus der Opposition laut. Prof. Rebecca Pates, Politikwissenschaftlerin an der Uni Leipzig, diskutiert mit Moderator Alexander Moritz über die Vor- und Nachteile einer Wachpolizei:

Alexander Moritz und Prof. Rebecca Pates im Gespräch.
 

Auch die Polizeigewerkschaft kritisiert diese Lösung. Sprecher Hagen Husken erklärt, dass die Gewerkschaft nicht glaube, dass 1000 neue Stellen ausreiche, man würde das dreifache benötigen. Zudem glaubt auch Husken nicht, dass 12 Wochen zur Ausbildung eines Polizisten genügen sollen. Am Abend hat der Landtag des Gesetzesentwurf zugestimmt.

Ein Polizist der Bereitschaftspolizei ist wegen Körperverletzung verurteilt worden
polizeiaufgebot

"Keine weitere Bekenntnisdebatte"

Die linksextremistische Krawalle in Leipzig verganenen Samstag sollen nicht wieder zum Thema gemacht werden. Laut Sachsens SPD-Genralsekretär Dirk Panter habe der Landtag bereits im Juni über linksextreme Gewalt in Leipzig debattiert. Damals erklärte CDU-Innenpolitik-Experte Christian Hartmann:

Wir haben ein linksextremistisches Gewaltproblem in Leipzig.

 Christian Hartmann, CDU-Innenpolitik-Experte

Zum jetzigen Zeitpunkt sagt FRaktionsvorsitzender der SPD, Dirk Panter:

Es bringt nichts, wir brauchen keine weiteren Bekenntnisdebatte.

Dirk Panter, SPD-Fraktionsvorsitzender

Aus seiner Sicht wäre eine sachliche Analyse auf anderer Ebene sinvoller, beispielsweise durch eine Kommission.

Eine Rolle spielen werden die Ausschreitungen in Leipzig allerdings trotzdem, nämlich im Rahmen der von der AfD beantragten Debatte "Verurteilung jeglicher politisch motivierter Gewalt". Schwerpunkt dabei seien laut AfD-Landtagsmitglied Jörg Urban die Anschläge auf Parteibüros. Der "traurige Höhepunkt" sei erreicht worden, als es einen Angriff auf die Privatwohnung des sächsischen Justizminiszers Sebastian Gemkow gab.

In dem Antrag der AfD heißt es "Sachbeschädigungen oder gar Körperverletzungen sind unter keinen Umständen eine Form der politischen Auseinandersetzung. Der Wettstreit der Parteien und Meinungen muss im friedlichen Austausch der Positionen erfolgen. Der Respekt vor dem Andersdenkenden ist ein unverzichtbares Merkmal der politischen Willensbildung in einer Demokratie. Die Anwendung von Gewalt steht dazu im direkten Widerspruch und ist durch nichts zu rechtfertigen."

Urban fordert ein klares politisches Signal aller Fraktionen, gerade von Linken, Grünen und SPD, denen er unterstellte, Verbindungen zum schwarzen Block zu pflegen.

Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt allerdings betonte schon am Dienstag die ausdrückliche Distanzierung der Partei von den Gewalttätern.

Der scheinbare Bezug der Gewalttäter auf linke Positionen hat mit uns nichts gemein.

Rico Gebhardt, Linke-Fraktionschef

Und Sachsens Finanzen?

Der aktuelle Länderfinanzausgleich läuft 2019 aus. Bis dahin wollen sich Bund und Länder auf ein neues Umverteilungskonzept einigen. Sachsens Ministerpräsident Tillich hat die Einigung der Bundesländer auf eine gemeinsame Position bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs bei der heutigen Debatte im Landtag begrüßt. Die gemeinsame Position sei eine Chance auf "eine echte Neugestaltung der Bund-Länder Finanzen." Allerdings gab es seitens der Opposition Kritik. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Schubert, bemängelte die Unübersichtlichkeit des Systems. Zudem hält sie für bedenklich, dass der Bund am Ende alle Kosten tragen müsse.

Soll das neue Umverteilungskonzept umgesetzt werden, muss der Bundestag es noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen.

 

 

 

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Paula Kittelmann, Sarah Emminghaus, Fabian Held
16.12.2015 - 18:27

Zur letzten Sitzung des Sächsischen Landtags wurde auch auf Twitter kommentiert und diskutiert: